Rechtsprechung
FG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - 13 K 452/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 21 Abs 1 EStG 2009, § 7 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG 2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 7 S 1 EStG 2009, EStG VZ 2013
Absetzungen für Abnutzung des Nießbrauchers bei Auswechselung des belasteten Grundstücks - Bemessungsgrundlage und Abschreibungszeitraum bei unentgeltlich eingetauschtem Vorbehaltsnießbrauch - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der steuerrechtlichen Absetzungen für Abnutzung auf die Anschaffungskosten eines vermieteten Objekts
- rechtsportal.de
Umfang der steuerrechtlichen Absetzungen für Abnutzung auf die Anschaffungskosten eines vermieteten Objekts
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Gewinnermittlung | AfA-Bemessungsgrundlage bei Auswechselung der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Steuerrechtliches Fortbestehen eines Vorbehaltsnießbrauchs bei Austausch eines mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Grundstücks mit Zustimmung des Berechtigten gegen ein anderes Grundstück und Einräumung eines Nießbrauchsrechts an dem neuen Grundstück - Abschreibung ...
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - 13 K 452/18
- BFH, 24.05.2022 - IX R 1/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 24.01.1995 - IX R 40/92
AfA-Brechtigung des Nießbrauchers bei einer Grundstücksauswechslung
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - 13 K 452/18
Zur Begründung führten sie aus, dass der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24.01.1995 - IX R 40/92 (BFH/NV 1995, 770) entschieden habe, dass in einem solchen Fall zwar kein Vorbehaltsnießbrauch vorliege, das neue Nießbrauchsrecht, das der Fortsetzung des Nießbrauchsrechts an der zwischenzeitlich veräußerten Immobilie in A diene, jedoch als entgeltlich erworben anzusehen sei.Nach dem BFH-Urteil vom 24.01.1995 - IX R 40/92 (BFH/NV 1995, 770) werde, wenn der Vorbehaltsnießbrauch an einem solchen Grundstück durch einen Nießbrauch an einem anderen Grundstück abgelöst werde, nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Vorbehaltsnießbrauch an dem neuen Grundstück als Surrogat fortgeführt.
Dies ergebe sich eindeutig aus den BFH-Urteilen vom 24.01.1995 - IX R 40/92 (BFH/NV 1995, 770) und vom 26.11.1996 - IX R 33/94 (…BFH/NV 1997, 643), denen auch das Schrifttum gefolgt sei.
Er weist darauf hin, dass in dem Streitfall, der dem BFH-Urteil vom 24.01.1995 - IX R 40/92 (BFH/NV 1995, 770) zugrunde gelegen habe, die Tochter der dortigen Kläger das nachfolgend erworbene Hausgrundstück - und zwar insoweit anders als im vorliegenden Fall - teilweise durch Darlehensaufnahme selbst finanziert habe.
Wie der BFH mit Urteil vom 24.01.1995 - IX R 40/92 (BFH/NV 1995, 770), auf das sich beide Beteiligten berufen, entschieden hat, ist grundsätzlich derjenige befugt, die AfA geltend zu machen, der den Tatbestand der Vermietung nach § 21 Abs. 1 EStG erfüllt und die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das Wirtschaftsgut getragen hat.
- BFH, 26.11.1996 - IX R 33/94
AfA bei entgeltlichem Erwerb eines Nießbrauchsrechts
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - 13 K 452/18
Dies ergebe sich eindeutig aus den BFH-Urteilen vom 24.01.1995 - IX R 40/92 (…BFH/NV 1995, 770) und vom 26.11.1996 - IX R 33/94 (BFH/NV 1997, 643), denen auch das Schrifttum gefolgt sei.
- BFH, 24.05.2022 - IX R 1/21
AfA-Bemessungsgrundlage bei Austausch der mit einem Vorbehaltsnießbrauch …
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.10.2020 - 13 K 452/18 aufgehoben und die Klage abgewiesen.