Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 47 Abs 2 S 1 VwGO; § 47 Abs 6 VwGO
  Corona-Verordnung; Mund-Nasen-Bedeckung; Rechtsschutzbedürfnis; Schule

• RA Kotz

  Corona-Pandemie - vorläufiger Rechtsschutz gegen Maskenpflicht in Schulen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Normenkontrolleilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungen in Schulen unzulässig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Normenkontrolleilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungen in Schulen unzulässig - Corona-Virus

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Normenkontrolleilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungen in Schulen unzulässig - Schüler sehen ihre Gesundheit und Konzentrationsfähigkeit beeinträchtigt

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308 Schulbetrieb 681

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 19.04.2010 - 4 VR 2.09

  Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Ersetzung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.08.2020 - 13 MN 319/20

  Normenkontrolleilanträge gegen nicht mehr existierende Vorschriften sind nicht statthaft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.4.2010 - 4 VR 2.09 -, juris Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 KN 510/18

  Hausordnung; im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit; Maßregelvollzug; Normenkontrolle; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.08.2020 - 13 MN 319/20

  Es entspricht der Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 52 Abs. 2 GKG, mithin 10.000 EUR, als Streitwert anzusetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 -, juris Rn. 29).
• BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20

  Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.08.2020 - 13 MN 319/20

  Dies ist der Fall, wenn der Antrag, selbst wenn er ansonsten zulässig und begründet wäre, den Antragstellern keinen Nutzen bringen könnte (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.6.2020 - 2 BvR 297/20 -, juris Rn. 14;… Senatsbeschl. v. 29.6.2020 - 13 MN 244/20 -, juris Rn. 6;… v. 20.12.2017 - 13 KN 67/14 -, juris Rn. 68).

 
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

  Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.08.2020 - 13 MN 319/20

  Dies ist der Fall, wenn der Antrag, selbst wenn er ansonsten zulässig und begründet wäre, den Antragstellern keinen Nutzen bringen könnte (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.6.2020 - 2 BvR 297/20 -, juris Rn. 14;… Senatsbeschl. v. 29.6.2020 - 13 MN 244/20 -, juris Rn. 6; v. 20.12.2017 - 13 KN 67/14 -, juris Rn. 68).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.02.1980 - 9 C 2/79

  Feststellung der Ungültigkeit einzelner in einer kommunalen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.08.2020 - 13 MN 319/20

  Ein Nachteil ist "in absehbarer Zeit zu erwarten", wenn sein Eintritt nach den konkret gegebenen Umständen bereits voraussehbar ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 27.2.1980 - 9 C 2/79 -, juris Leitsatz 1).
• OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20

  Corona; Diskothek; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.08.2020 - 13 MN 319/20

  Dies ist der Fall, wenn der Antrag, selbst wenn er ansonsten zulässig und begründet wäre, den Antragstellern keinen Nutzen bringen könnte (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.6.2020 - 2 BvR 297/20 -, juris Rn. 14; Senatsbeschl. v. 29.6.2020 - 13 MN 244/20 -, juris Rn. 6;… v. 20.12.2017 - 13 KN 67/14 -, juris Rn. 68).
• OVG Niedersachsen, 12.06.2009 - 1 MN 172/08

  Mündliche Verhandlung als Entstehungsvoraussetzung einer Terminsgebühr nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.08.2020 - 13 MN 319/20

  Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (…vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 607;… Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 110 ff.), trifft der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 12.6.2009 - 1 MN 172/08 -, juris Rn. 4 m.w.N.) und gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 NJG ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

• OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 132/21

  Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; Obergrenze

  Der Antragsteller ist als Adressat der angefochtenen Verordnungsregelung antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, da er jedenfalls geltend machen kann, in eigenen Rechten in absehbarer Zeit verletzt zu werden (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: Senatsbeschl. v. 25.8.2020 - 13 MN 319/20 -, juris Rn. 23 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 10.12.2021 - 13 MN 462/21

  Coronapandemie: Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Plus-Regelung bei …

  Es kommt darauf an, ob die Rechtsverletzung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für so nahe Zukunft droht, dass eine vernünftige, ihre Belange nicht überängstlich wahrende Person bei objektiver Würdigung der konkreten Umstände das Bemühen um Rechtsklarheit nicht noch aufschieben würde (…Schoch/Schneider, VwGO, § 47 Rn. 48 (Stand: Februar 2016); Senatsbeschl. v. 25.8.2020 - 13 MN 319/20 -, juris Rn. 23;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.9.2020 - 20 NE 20.2142 - juris Rn. 16).
• OVG Niedersachsen, 08.12.2021 - 13 MN 463/21

  2-G-Plus-Regelung; Corona; Normenkontrolleilantrag; Sportanlage

  Es kommt darauf an, ob die Rechtsverletzung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für so nahe Zukunft droht, dass eine vernünftige, ihre Belange nicht überängstlich wahrende Person bei objektiver Würdigung der konkreten Umstände das Bemühen um Rechtsklarheit nicht noch aufschieben würde (…Schoch/Schneider, VwGO, § 47 Rn. 48 (Stand: Februar 2016); Senatsbeschl. v. 25.8.2020 - 13 MN 319/20 -, juris Rn. 23;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.9.2020 - 20 NE 20.2142 - juris Rn. 16).

 
• OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 13 MN 422/21

  3-G-Regelung; Corona; Genesene; Genesenennachweis; Normenkontrolleilantrag

  Es kommt darauf an, ob die Rechtsverletzung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für so nahe Zukunft droht, dass eine vernünftige, ihre Belange nicht überängstlich wahrende Person bei objektiver Würdigung der konkreten Umstände das Bemühen um Rechtsklarheit nicht noch aufschieben würde (…vgl. Schoch/Schneider, VwGO, § 47 Rn. 48 (Stand: Juli 2020); Senatsbeschl. v. 25.8.2020 - 13 MN 319/20 -, juris Rn. 23;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.9.2020 - 20 NE 20.2142 -, juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 28.09.2020 - 20 NE 20.2142

  Eilrechtsschutz gegen Quarantänemaßnahmen für Einreisende aus ausländischen …

  Dies verlangt, dass die Rechtsverletzung bereits vorauszusehen ist, weil sie mit hinreichender Gewissheit für so nahe Zukunft droht, dass ein vorsichtig und vernünftig Handelnder sich schon jetzt zur Antragstellung entschließen darf (…VGH BW, B.v. 16.7.2020 - 1 S 1792/20 - juris Rn. 17 m.w.N.; NdsOVG, B.v. 25.8.2020 - 13 MN 319/20 - juris Rn. 23;… Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018;… § 47 Rn. 180).
• OVG Niedersachsen, 30.07.2021 - 13 MN 350/21

  Coronavirus: Saunen in Niedersachsen dürfen bei Inzidenz zwischen 35 und 50 …

  Es kommt darauf an, ob die Rechtsverletzung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für so nahe Zukunft droht, dass eine vernünftige, ihre Belange nicht überängstlich wahrende Person bei objektiver Würdigung der konkreten Umstände das Bemühen um Rechtsklarheit nicht noch aufschieben würde (…Schoch/Schneider, VwGO, § 47 Rn. 48 (Stand: Juli 2020); Senatsbeschl. v. 25.8.2020 - 13 MN 319/20 -, juris Rn. 23;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.9.2020 - 20 NE 20.2142 - juris Rn. 16).
• OVG Niedersachsen, 21.07.2021 - 13 MN 342/21

  Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; private Veranstaltung; …

  Es kommt darauf an, ob die Rechtsverletzung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für so nahe Zukunft droht, dass eine vernünftige, ihre Belange nicht überängstlich wahrende Person bei objektiver Würdigung der konkreten Umstände das Bemühen um Rechtsklarheit nicht noch aufschieben würde (…Schoch/Schneider, VwGO, § 47 Rn. 48 (Stand: Februar 2016); Senatsbeschl. v. 25.8.2020 - 13 MN 319/20 -, juris Rn. 23;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.9.2020 - 20 NE 20.2142 - juris Rn. 16).
• OVG Niedersachsen, 08.10.2021 - 13 MN 400/21

  2-G-Regelung; 3-G-Regelung; Antragsbefugnis; Corona; Genesene

  Es kommt darauf an, ob die Rechtsverletzung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für so nahe Zukunft droht, dass eine vernünftige, ihre Belange nicht überängstlich wahrende Person bei objektiver Würdigung der konkreten Umstände das Bemühen um Rechtsklarheit nicht noch aufschieben würde (…Schoch/Schneider, VwGO, § 47 Rn. 48 (Stand: Februar 2016); Senatsbeschl. v. 25.8.2020 - 13 MN 319/20 -, juris Rn. 23;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.9.2020 - 20 NE 20.2142 - juris Rn. 16).
• OVG Niedersachsen, 10.06.2021 - 13 MN 281/21

  Antragsbefugnis; Corona; Fahrprüfung; Fahrschule; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Es kommt darauf an, ob die Rechtsverletzung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für so nahe Zukunft droht, dass eine vernünftige, ihre Belange nicht überängstlich wahrende Person bei objektiver Würdigung der konkreten Umstände das Bemühen um Rechtsklarheit nicht noch aufschieben würde (…Schoch/Schneider, VwGO, § 47 Rn. 48 (Stand: Februar 2016); Senatsbeschl. v. 25.8.2020 - 13 MN 319/20 -, juris Rn. 23;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.9.2020 - 20 NE 20.2142 - juris Rn. 16).
• OVG Niedersachsen, 08.12.2021 - 13 MN 464/21

  2-G-Plus-Regelung; Diskothek; Kapazitätsbeschränkung; Maskenpflicht; Warnstufen

  Es kommt darauf an, ob die Rechtsverletzung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für so nahe Zukunft droht, dass eine vernünftige, ihre Belange nicht überängstlich wahrende Person bei objektiver Würdigung der konkreten Umstände das Bemühen um Rechtsklarheit nicht noch aufschieben würde (…Schoch/Schneider, VwGO, § 47 Rn. 48 (Stand: Februar 2016); Senatsbeschl. v. 25.8.2020 - 13 MN 319/20 -, juris Rn. 23;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.9.2020 - 20 NE 20.2142 - juris Rn. 16).
• OVG Niedersachsen, 15.09.2021 - 13 MN 396/21

  Abstandsgebot; Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulen; …
• OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 13 MN 288/21

  7-Tages-Inzidenz; Antragsbefugnis; Corona
• OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 13 MN 276/21

  Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolleilantrag gegen inzidenzabhängig …
• VG Hannover, 04.04.2022 - 3 A 2740/20

  Bestandskräftiger Überprüfungsbescheid; Rechtsschutzbedürfnis; Unzulässigkeit der …