Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 19.05.2009 - 13 S 999/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Beigeordneter Rechtsanwalt; mehrere Auftraggeber; Angelegenheit; Mehrfachvertretungszuschlag; Zuschläge; Höchstgrenze
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines beigeordneten Rechtsanwaltes auf Mehrvertretungszuschlag i.R.e. Erinnerung; Berechnungsgrundlage für einen Mehrvertretungszuschlag; Anwendbarkeit eines Mehrvertretungszuschlags auf die Terminsgebühr gem. Nr. 3202 Vergütungsverzeichnis (VV)
- Judicialis
RVG § 49; ; RVG VV Anl. 1 Nr. 1008; ; RVG VV Anl. 1 Nr. 3200; ; RVG VV Anl. 1 Nr. 3201
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gebühren Bevollmächtigter, Zeuge, Sachverständiger; Prozesskostenhilfe: Beigeordneter Rechtsanwalt; Mehrvertretungszuschlag; Deckelung Gegenstandswert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Eine Entscheidung mit Augenmaß!
Papierfundstellen
- DÖV 2009, 688
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.06.1981 - VI ZR 27/78
Armenanwaltsgebühr bei Vertretung mehrerer
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.2009 - 13 S 999/09
Denn der Gesetzgeber ist bei seiner Grundentscheidung (außerhalb der speziell geregelten Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts) davon ausgegangen, dass die Mehrarbeit entweder durch den Mehrvertretungszuschlag nach VV Nr. 1008 bei derselben Angelegenheit oder aber durch die Zusammenrechnung der Gegenstandswerte bei unterschiedlichen Angelegenheiten kompensiert wird (…vgl. etwa Gerold/ Schmidt-von Eicken/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., § 49 Rdn. 8; BGH, B.v. VI ZR 27/78 - NJW 1981, 2757).