Rechtsprechung
| LAG Köln, 15.04.2010 - 13 Sa 1449/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Ausschlussfrist; Verdachtskündigung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 626 II BGB
Ausschlussfrist; Verdachtskündigung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlicher Verdachtskündigung wegen Vermögensstraftaten; Anhörungsfrist bei Verdachtskündigung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verdachtskündigung - Beginn der 2wöchigen Ausschlussfrist
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626 Abs. 2
Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlicher Verdachtskündigung wegen Vermögensstraftaten; Anhörungsfrist bei Verdachtskündigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 08.10.2009 - 4 Ca 3190/09
- LAG Köln, 15.04.2010 - 13 Sa 1449/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 478/01
Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen Drohung des Arbeitgebers …
Auszug aus LAG Köln, 15.04.2010 - 13 Sa 1449/09
Der Beginn der Ausschlussfrist ist demnach gehemmt, solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen mit der gebotenen Eile durchführt (vgl. etwa BAG, Urteil vom 05.12.2002 - 2 AZR 478/01 - m.w.N.). - BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05
Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter
Auszug aus LAG Köln, 15.04.2010 - 13 Sa 1449/09
Um den Schutz des Kündigungsgegners durch die Ausschlusswirkung nicht mittels einer Hinauszögerung der Anhörung zu umgehen, muss sie innerhalb einer kurzen Frist erfolgen, die regelmäßig nicht länger als eine Woche betragen darf (BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05 - m.w.N.).
- ArbG Hagen, 18.01.2011 - 5 Ca 1324/10
Bestehen einer erheblichen Verletzung der Treuepflicht zur Begründung einer …
Der Beginn der Ausschlussfrist ist demnach gehemmt, solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen mit der gebotenen Eile durchführt (LAG Köln, Urteil vom 15.04.2010 - 13 Sa 1449/09 -, juris, unter I. 2. a. der Gründe, Rdnr. 11 m. w. N.). - ArbG Düsseldorf, 22.09.2010 - 4 Ca 3150/10
Außerordentliche Kündigung eines Dienstordnungs-Angestellten
Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglicht, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 28.10.1971, 2 AZR 32/71; BAG, Urteil vom 06.06.1972; 2 AZR 386/71; BAG, Urteil vom 05.12.2002, 2 AZR 478/01; LAG Köln, Urteil vom 15.04.2010, 13 Sa 1449/09).