Rechtsprechung
| LAG Berlin, 04.04.2003 - 13 TaBV 68/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung eines Teileinigungsstellenspruchs; Rechtliche Zuständigkeit einer Einigungsstelle ; Vorliegen oder Nichtvorliegen einer gesetzlichen Regelung der betrieblichen Lohngestaltung; Zulässigkeit einer Festsetzung von Vergütungen für ein privates, nicht ...
- Judicialis
BetrVG § 50 Abs. 1; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Eingangssatz; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, BAT , BAT-O , Vergütungsordnung, Ermessen der Einigungsstelle
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 05.09.2002 - 66 BV 9608/02
- LAG Berlin, 04.04.2003 - 13 TaBV 68/03
- LAG Berlin, 06.06.2003 - 13 TaBV 68/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 13.03.2001 - 1 ABR 7/00
Einseitige Änderung der Eingruppierungsordnung - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
Auszug aus LAG Berlin, 04.04.2003 - 13 TaBV 68/03
Mitbestimmungspflichtig sind aber die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt nur BAG 13.3.2001 - 1 ABR 7/00 - EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 72, zu B II 1 der Gründe).Das ist nicht nur dann der Fall, wenn die Regelung den einzelnen Betriebsräten objektiv unmöglich ist, sondern kommt schon dann zum Tragen, wenn ein zwingendes Erfordernis für eine betriebsübergreifende Regelung besteht (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. nur BAG 13.3.2001, a.a.O., zu B II 2 der Gründe mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Ein solches Verlangen des Arbeitgebers kann eine einheitliche Regelung nur dann notwendig machen, wenn der Arbeitgeber allein unter diesen Voraussetzungen zu der regelungsbedürftigen Maßnahme bereit ist und insoweit mitbestimmungsfrei entscheiden kann, wie z.B. bei freiwilligen Leistungen (vgl. nur BAG 13.3.2001, a.a.O., zu B II 2 der Gründe mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
- BAG, 15.01.2002 - 1 ABR 10/01
Unternehmenssanierung - Zuständigkeit des Betriebsrats - Gesamtbetriebsrat - …
Auszug aus LAG Berlin, 04.04.2003 - 13 TaBV 68/03
Es kommt damit nicht einmal darauf an, ob der Arbeitgeber vorliegend sich nicht auch die Rechtskraft des Einsetzungsverfahrens entgegenhalten lassen muss, mit dem die Zuständigkeit des Betriebsrats und eben nicht des Gesamtbetriebsrats angenommen wurde (vgl. dazu BAG 15.1.2002 - 1 ABR 10/01 - EzA § 50 BetrVG 1972 Nr. 19). - BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85
Mitbestimmung bei Eingruppierung
Auszug aus LAG Berlin, 04.04.2003 - 13 TaBV 68/03
Beide vermögen daher Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Aufstellung einer Vergütungsordnung nicht auszuschließen (so im Ergebnis auch BAG 27.1.1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, 163; BAG 24.11.1987 - 1 ABR 25/86 - EzA § 87 BetrVG 1972 Lohn- und Arbeitsentgelt Nr. 14). - BAG, 24.11.1987 - 1 ABR 25/86
Mitbestimmung bei Zahlung des Lohns - Kontokosten
Auszug aus LAG Berlin, 04.04.2003 - 13 TaBV 68/03
Beide vermögen daher Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Aufstellung einer Vergütungsordnung nicht auszuschließen (so im Ergebnis auch BAG 27.1.1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, 163; BAG 24.11.1987 - 1 ABR 25/86 - EzA § 87 BetrVG 1972 Lohn- und Arbeitsentgelt Nr. 14). - BAG, 01.03.1995 - 1 ABR 43/94
Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung
Auszug aus LAG Berlin, 04.04.2003 - 13 TaBV 68/03
In diesem Fall wird das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gerade nicht ausgeschaltet (so ausdrücklich auch BAG 1, 3.1995 - 1 ABR 43/94 - ZTR 1995, 427 ff., zu B I 2 b) aa) der Gründe).
Rechtsprechung
| LAG Berlin, 06.06.2003 - 13 TaBV 68/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Streitigkeit über die Anfechtung eines Teileinigungsstellenspruchs; Streitigkeit über einen sogenannten Nichtanwendungstarifvertrag; Vergütung der Mitarbeiter einer Großforschungseinrichtung der BRD mit Standorten in der gesamten Bundesrepublik in den neuen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 05.09.2002 - 66 BV 9608/02
- LAG Berlin, 04.04.2003 - 13 TaBV 68/03
- LAG Berlin, 06.06.2003 - 13 TaBV 68/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 13.03.2001 - 1 ABR 7/00
Einseitige Änderung der Eingruppierungsordnung - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
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Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung
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Unternehmenssanierung - Zuständigkeit des Betriebsrats - Gesamtbetriebsrat - …
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Mitbestimmung bei Eingruppierung
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Mitbestimmung bei Zahlung des Lohns - Kontokosten
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- LAG München, 11.10.2007 - 3 TaBV 37/07
Einigungsstellenspruch, Anfechtung
Die tarifvertragliche Vergütungsordnung, der Ziff. 5. des Spruchs nachgebildet ist, betrifft nicht die Vergütungshöhe, sondern nur die Vergütungsrelationen (vgl. LAG Berlin 04.04.2003 und 06.06.2003 - 13 TaBV 68/03).