Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.06.1998 - 13 U 201/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kosten für Pkw-Zulassung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 433
Fahrzeugzulassung als Nebenpflicht des Kaufvertrags
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1586
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.11.2016 - VIII ZR 269/15
Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim …
Das ist bei den in Rede stehenden Überführungs- und Zulassungskosten, die bei Fehlen entgegenstehender Regelungen sowohl in Kauf- als auch in Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge einem Käufer oder Leasingnehmer üblicherweise gesondert berechnet werden (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 18. September 2014 - I ZR 201/12, GRUR Int. 2014, 1155 Rn. 10; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1586;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 155, L 360;… Bachmeier, Rechtshandbuch Autokauf, 2. Aufl., Rn. 466 f. mwN), der Fall.