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   EuGH, 18.05.1962 - 13/60   

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https://dejure.org/1962,546
EuGH, 18.05.1962 - 13/60 (https://dejure.org/1962,546)
EuGH, Entscheidung vom 18.05.1962 - 13/60 (https://dejure.org/1962,546)
EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 1962 - 13/60 (https://dejure.org/1962,546)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft u.a. / EGKS Hohe Behörde

    EGKS-VERTRAG ARTIKEL 65
    1 . KARTELLE - PREISE - PREISFESTSETZUNGSMACHT UND PREISBESTIMMUNGSMACHT - ZULÄSSIGKEIT DIESER UNTERSCHEIDUNG - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

  • EU-Kommission

    Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften "Geitling", "Mausegatt" und "Präsident", unterstützt von der Regie

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 85; ; EGKS-Vertrag Art. 65

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 85; EGKS-Vertrag Art. 65
    1. KARTELLE - PREISE - PREISFESTSETZUNGSMACHT UND PREISBESTIMMUNGSMACHT - ZULÄSSIGKEIT DIESER UNTERSCHEIDUNG - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN - [EGKS-VERTRAG ARTIKEL 65]

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Wird zitiert von ... (11)

  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76

    Hoffmann-La Roche / Kommission

    Diese Auslegung habe die Beklagte selbst akzeptiert ("Das Problem der Unternehmenskonzentration im Gemeinsamen Markt", Brüssel 1966, sowie Nr. 22 der Entscheidung Continental Can, ABl. L 7 vom 8. Januar 1972, S. 25) ebenso der Gerichtshof (Urteil vom 18. Mai 1962, Rechtssache 13/60, Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften, Slg. 1962, 177 ff., 214).
  • EuGH, 14.05.1974 - 4/73

    Nold KG / Kommission

    Die gegen diese Entscheidung von den Verkaufsgesellschaften erhobene Klage wies der Gerichtshof mit Urteil vom 18. Mai 1962 (Rechtssache 13/60 - Slg. 1962, 182) ab.
  • EuGH, 23.05.1978 - 102/77

    Hoffman-La Roche / Centrafarm

    Diese Doktrin könne in der Bundesrepublik Deutschland als herrschend angesehen werden und habe auch im Gemeinschaftsrecht weite Verbreitung gefunden (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1962 in der Rechtssache 13/60, Ruhrkohlen- Verkaufsgesellschaften "Geitling" und andere/Hohe Behörde, Slg. 1962, S. 215 Absatz 3).
  • EuGH, 02.10.2003 - C-199/99

    Corus UK / Kommission

    Im Übrigen habe das Gericht auf das Urteil vom 18. Mai 1962 in der Rechtssache 13/60 (Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft u. a./Hohe Behörde, Slg. 1962, 179) verwiesen, in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass die oligopolistische Struktur eines Marktes es umso notwendiger mache, dort den verbleibenden Wettbewerb zu schützen.
  • EuG, 11.03.1999 - T-141/94

    Thyssen Stahl / Kommission

    Unter Bezugnahme auf Artikel 232 EG-Vertrag führt die Klägerin aus, im Urteil vom 18. Mai 1962 in der Rechtssache 13/60 (Geitling u. a./Hohe Behörde, Slg. 1962, 179; im folgenden: Urteil Geitling II) habe der Gerichtshof die Möglichkeit, Artikel 65 EGKS-Vertrag im Licht von Artikel 85 EG-Vertrag auszulegen, nur erwogen.
  • EuG, 11.03.1999 - T-134/94

    NMH Stahlwerke / Kommission

    Die Verfasser des EGKS-Vertrags hätten im übrigen einer Entwicklung, durch die sich die oligopolistische Struktur des Marktes verstärke, nicht entgegentreten wollen, sofern zwischen großen Einheiten das Mindestmaß an Wettbewerb unangetastet bleibe, das notwendig sei, um den fundamentalen Anforderungen von Artikel 2 des Vertrages zu genügen (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1962 in der Rechtssache 13/60, Geitling u. a./Hohe Behörde, Slg. 1962, 179, 227).
  • EuG, 11.03.1999 - T-156/94

    Aristrain / Kommission

    Sie beruft sich insoweit auf die Urteile des Gerichtshofes vom 18. Mai 1962 in der Rechtssache 13/60 (Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft u. a./Hohe Behörde, Slg. 1962, 179), vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache 55/75 (Balkan-Import-Export, Slg. 1976, 19) und vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84 (Remia/Kommission, Slg. 1985, 2545).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-176/99

    Arbed / Kommission

    13: - Urteile des Gerichtshofes vom 18. Mai 1962 in der Rechtssache 13/60 (Geitling u. a./Hohe Behörde, Slg. 1962, 179) und des Gerichts vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-239/94 (EISA/Kommission, Slg. 1997, II-1839).
  • EuG, 11.03.1999 - T-148/94

    Preussag / Kommission

    Der oligopolistische Charakter der vom Vertrag erfaßten Märkte kann zwar in gewissem Umfang die Wirkungen des Wettbewerbs abschwächen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1962 in der Rechtssache 13/60, Geitling u. a./Hohe Behörde, Slg. 1962, 179, 225 f.; im folgenden: Urteil Geitling II), aber diese Erwägung rechtfertigt keine Auslegung von Artikel 65, die Verhaltensweisen von Unternehmen zuläßt, mit denen wie im vorliegenden Fall der Wettbewerb insbesondere durch Maßnahmen zur Preisfestsetzung noch weiter verringert wird.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99

    Corus UK / Kommission

    18: - Urteil vom 18. Mai 1962 in der Rechtssache 13/60 (Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft u. a./Hohe Behörde, Slg. 1962, 179).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

    H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.

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Rechtsprechung
   EuGH, 03.05.1961 - 13/60   

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EuGH, 03.05.1961 - 13/60 (https://dejure.org/1961,536)
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EuGH, Entscheidung vom 03. Mai 1961 - 13/60 (https://dejure.org/1961,536)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft u.a. / EGKS Hohe Behörde

  • EU-Kommission

    Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften "Geitling", "Mausegatt" und "Präsident" unterstützt von der Regier

  • Wolters Kluwer

    Zulassung des Landes Nordrhein-Westfalen als Streithelfer; Geltendmachung eines berechtigten Interesses am Ausgang des Verfahrens

  • rechtsportal.de

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 17.06.1997 - C-151/97

    National Power

    Die PowerGen plc sei jedoch eine juristische Person und verfüge daher über den für einen Beitritt zu dem vorliegenden Verfahren erforderlichen Status (Beschluß des Gerichtshofes vom 3. Mai 1961 in der Rechtssache 13/60, Geitling/Hohe Behörde, Slg. 1962, 285).
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   Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1962 - 13/60   

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https://dejure.org/1962,4496
Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1962 - 13/60 (https://dejure.org/1962,4496)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.03.1962 - 13/60 (https://dejure.org/1962,4496)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. März 1962 - 13/60 (https://dejure.org/1962,4496)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften "Geitling", "Mausegatt" und "Präsident", unterstützt von der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

  • EU-Kommission

    Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften "Geitling", "Mausegatt" und "Präsident", unterstützt von der Regie

Verfahrensgang

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