Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  STAATLICHE BEIHILFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUR FESTSTELLUNG DER UNVEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT - VERPFLICHTUNG DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

• Wolters Kluwer

  STAATLICHE BEIHILFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUR FESTSTELLUNG DER UNVEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT - VERPFLICHTUNG DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS; ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 UND 93 )

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 169; ; Entscheidung 82/401

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 169; Entscheidung 82/401
  STAATLICHE BEIHILFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUR FESTSTELLUNG DER UNVEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT - VERPFLICHTUNG DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 UND 93]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1984 - 130/83
• EuGH, 11.07.1984 - 130/83

Wird zitiert von ... (3)

• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97

  Juntas Generales de Guipúzcoa und Diputación Foral de Guipúzcoa

  Schließlich hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Italien der Zentralregierung aufgegeben, das Notwendige zu unternehmen, damit von einem Gesetz der Region Sizilien in einem Bereich, in dem diese über eine ausschließliche Zuständigkeit verfügte, eingeführte Beihilfemaßnahmen aufgehoben wurden.

  In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Urteil vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 130/83 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 2849).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-183/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …

  Siehe auch die Urteile vom 15. November 1983 in der Rechtssache 52/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 3707, Randnr. 10), vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 130/83 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 2849, Randnr. 8), vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien [Boch], Slg. 1986, 89, Randnr. 13) und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 8).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1985 - 93/84

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …

  Sie hat die Entscheidung nicht innerhalb der Frist des Artikels 173 EWG-Vertrag angefochten und muß ihr daher nun nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache 156/77 (Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881) und in der Rechtssache 130/83 (Kommission/Italien, Urteil vom 11. Juli 1984, Slg. 1984, 2849) nachkommen.