Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abzugsfähigkeit von Auslagenpauschalen eines Abgeordneten als Werbungskosten; Anforderungen an die Aussetzung bzw. das Ruhen eines Verfahrens

 
• Judicialis

  AbgG § 12; ; EStG § 3c; ; EStG § 22 Nr. 4 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 74; AbgG § 12
  Kostenpauschale bei Musiklehrern

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenpauschale - Kostenpauschale bei Musiklehrern

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Berücksichtigung der Kostenpauschale für Abgeordnete für jedermann

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Köln, 18.04.2005 - 14 K 3496/04
• BFH, 10.12.2008 - VI R 55/06

Papierfundstellen

• DB 2007, 2229
• EFG 2007, 1168

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 21.09.2006 - VI R 81/04

  Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale

  Auszug aus FG Köln, 18.04.2005 - 14 K 3496/04

  Im Klageverfahren haben die Kläger mit Schriftsatz vom 15.04.2005 unter Hinweis auf das Revisionsverfahren beim BFH VI R 81/04 die Aussetzung des Verfahrens begehrt.

  Das Verfahren war nicht im Hinblick auf das Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof VI R 81/04 nach § 74 FGO auszusetzen.

  Im Übrigen erscheint das Ruhen im Hinblick darauf, dass es erst unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung beantragt worden ist und überdies die in dem Revisionsverfahren VI R 81/04 zu behandelnde Rechtsfrage für den Streitfall - wie nachfolgend unter II. dargelegt wird - nicht erheblich ist, nicht zweckmäßig.

  Die in dem Revisionsverfahren beim BFH VI R 81/04 zu behandelnde Frage der Ausdehnung der Steuerfreiheit der Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete auf alle Steuerpflichtigen stellt sich aus den dargelegten Gründen im Streitfall nicht.

• BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Abgeordnetendiäten

  Auszug aus FG Köln, 18.04.2005 - 14 K 3496/04

  a) Sollte sich die Begünstigung der Abgeordneten im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 05.11.1975 2 BvR 593/74, DB 1975, 2267) als verfassungsgemäß erweisen, hätten die Kläger schon deshalb keinen Anspruch auf Gleichbehandlung.

• BFH, 10.12.2008 - VI R 56/06

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses

  Das FG entschied, das Verfahren nicht im Hinblick auf das beim BFH unter dem Az. VI R 81/04 anhängige Revisionsverfahren auszusetzen und wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1168 veröffentlichten Gründen des Verfahrens 14 K 3496/04 ab.