Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute

• IWW

  Nr. E. 1.3 AKB 2008; § 166 Abs. 1 BGB

• versicherungsrechtsiegen.de

  Kaskoversicherung - wahrheitswidrige Angaben zu Vorschäden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wissenszurechnung in der Kasko-Versicherung

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zurechnung der Kenntnis über Kfz-Vorschäden der Ehefrau

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

• OLG Saarbrücken, 06.10.2010 - 5 U 88/10

  Fahrzeugversicherung: Zurechenbarkeit der Arglist eines Erklärungsgehilfen bei …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15

  Dann wird der Familienangehörige damit betraut an Stelle des Versicherungsnehmers den Pkw betreffende Umstände zur Kenntnis zu nehmen (Saarl. OLG, Urteil vom 15. Januar 2003 - 5 U 261/02-25, RuS 2003, 147; Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10 - 16, VersR 2011, 1511 ; OLG Bamberg, RuS 2005, 459 (Ls.) = BeckRS 2009, 16615).

  Das macht sie insoweit zur Wissensvertreterin, deren Kenntnis sich der Kläger analog § 166 BGB zurechnen lassen muss (vgl. Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10 - 16, VersR 2011, 1511 ; OLG Bamberg, RuS 2005, 459).

  Es reicht aus, dass er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 ; Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10-16, VersR 2011, 1511 ;… Wandt, in MünchKomm- VVG , 1. Aufl., § 28 Rn. 302).

  Das arglistige Verhalten liegt gerade darin, dass dem Erklärenden, was ihm auch bewusst war, jegliche zur sachgemäßen Beantwortung erforderliche Kenntnis fehlte und er gleichwohl diesen Umstand gegenüber dem anderen Teil verschwieg (Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10-16, VersR 2011, 1511 ; vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1980 - IVa ZR 1/80, NJW 1980, 2460 ; Urteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 14/00, NJW 2001, 2326 ;… Wandt in: MünchKomm- VVG , 1. Aufl., § 28 Rn. 302).

  Dabei genügt es, wenn der arglistig Handelnde es zumindest billigend in Kauf nimmt, dass die ins Blaue hinein gemachten Angaben für den Versicherer nachteilige Auswirkungen haben können, er also dessen freie rechtsgeschäftliche Willensentscheidung unlauter beeinflusst: Sowohl für das Bewusstsein der Obliegenheitsverletzung als auch der nachteiligen Auswirkung für den Versicherer genügt folglich bedingter Vorsatz, wenn Angaben "ins Blaue hinein" erfolgen, mit deren Unrichtigkeit der Erklärende rechnet (Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10-16, VersR 2011, 1511 ;… Rixecker, in: Römer/Langheid, a.a.O., § 28 Rn. 104).

  Ist der Kläger nämlich so zu behandeln, als habe er selbst beim Ausfüllen des Schadensanzeigeformulars die verschwiegenen Vorschäden gekannt, folgt daraus zugleich, dass er wusste oder doch mit der Möglichkeit rechnen musste, dass dadurch die Entscheidung des Versicherers beeinflusst werden würde (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327 Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10-16, VersR 2011, 1511 ).

  Vielmehr setzt er in diesen Fällen - und so auch hier - einen konkreten Zurechnungstatbestand, der auch die Elemente der Arglist erfasst (Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10 - 16, VersR 2011, 1511 ).

  Dadurch wird nicht nur verhindert, dass ein rein formaler Unterschied entscheidende und ihm nicht zustehende Bedeutung erlangt, sondern es wird zugleich verhindert, dass - gerade auch im Zusammenwirken von Ehegatten - ein formaler Weg zur Verfügung steht, in der Praxis nicht beweisbare, bewusste Aufklärungspflichtverletzungen folgenlos vornehmen zu können (Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10 - 16, VersR 2011, 1511 ; vgl. auch OLG Bamberg, RuS 2005, 459).

  Für diese Erwägungen ist indes kein Raum, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht arglistig verletzt, er mithin nicht schutzwürdig ist, zumal in seinem solchen Fall nicht davon auszugehen ist, dass sich der arglistig handelnde Versicherungsnehmer durch eine förmliche Warnung in einem Vordruck von seinem Vorhaben abbringen lassen würde (Kammerurteil vom 6. September 2011 - 14 S 2/11, VersR 2012, 98 ; Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10 - 16, VersR 2011, 1511 ; OLG Köln, VersR 2013, 1428 ; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13, BGHZ 200, 286 zu § 19 Abs. 5 WG ).

• BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00

  Rechtsfolgen vorsätzlich falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15

  Es ist allgemein anerkannt, dass Fragen des Versicherers nach Vorschäden zur Aufklärung sachdienlich und vom Versicherungsnehmer richtig und vollständig zu beantworten sind (s. nur BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 173 ; OLG Köln, VRR 2010, 344).

  Denn frühere Schäden können, was allgemein bekannt ist, den Marktwert eines Fahrzeugs auch dann beeinflussen, wenn sie - wie hier offenbar - repariert sind (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 173 ).

  Es ist für den Versicherungsnehmer leicht zu erkennen, dass der Versicherer ein offenkundiges Interesse daran hat zu erfahren, ob - reparierte - Vorschäden vorlagen, ob und wie die für notwendig gehaltenen Reparaturen vorgenommen worden sind, und entsprechende Belege zu erhalten, damit die Höhe der von ihm zu leistenden Entschädigung richtig festgelegt werden kann (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 518 ; Saarl. OLG, Urteil vom 30. April 2008 - 5 U 614/07-58, VersR 2008, 1643 ).

  Dass dazu Vorschäden und die Art und Weise ihrer Reparatur für die Beklagte von Interessen waren, ist offensichtlich (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 518 ; OLG Köln, VRR 2010, 344).

• OLG Bamberg, 04.10.2004 - 1 U 96/04

  Verwaltung eines Versicherungsvertrages durch einen Dritten als Repräsentant; …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15

  Dann wird der Familienangehörige damit betraut an Stelle des Versicherungsnehmers den Pkw betreffende Umstände zur Kenntnis zu nehmen (Saarl. OLG, Urteil vom 15. Januar 2003 - 5 U 261/02-25, RuS 2003, 147; Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10 - 16, VersR 2011, 1511 ; OLG Bamberg, RuS 2005, 459 (Ls.) = BeckRS 2009, 16615).

  Das macht sie insoweit zur Wissensvertreterin, deren Kenntnis sich der Kläger analog § 166 BGB zurechnen lassen muss (vgl. Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10 - 16, VersR 2011, 1511 ; OLG Bamberg, RuS 2005, 459).

  Dadurch wird nicht nur verhindert, dass ein rein formaler Unterschied entscheidende und ihm nicht zustehende Bedeutung erlangt, sondern es wird zugleich verhindert, dass - gerade auch im Zusammenwirken von Ehegatten - ein formaler Weg zur Verfügung steht, in der Praxis nicht beweisbare, bewusste Aufklärungspflichtverletzungen folgenlos vornehmen zu können (Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10 - 16, VersR 2011, 1511 ; vgl. auch OLG Bamberg, RuS 2005, 459).

 
• OLG Köln, 27.04.2010 - 9 U 128/08

  Umfang der Aufklärungsobliegenheit nach Entwendung eines Pkw

  Auszug aus LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15

  Es ist allgemein anerkannt, dass Fragen des Versicherers nach Vorschäden zur Aufklärung sachdienlich und vom Versicherungsnehmer richtig und vollständig zu beantworten sind (s. nur BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 173 ; OLG Köln, VRR 2010, 344).

  Dass dazu Vorschäden und die Art und Weise ihrer Reparatur für die Beklagte von Interessen waren, ist offensichtlich (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 518 ; OLG Köln, VRR 2010, 344).

• BGH, 08.12.1989 - V ZR 246/87

  Arglistiges Verschweigen eines Mangels eines verkauften Grundstücks durch eine …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15

  Ist der Kläger nämlich so zu behandeln, als habe er selbst beim Ausfüllen des Schadensanzeigeformulars die verschwiegenen Vorschäden gekannt, folgt daraus zugleich, dass er wusste oder doch mit der Möglichkeit rechnen musste, dass dadurch die Entscheidung des Versicherers beeinflusst werden würde (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327 Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10-16, VersR 2011, 1511 ).

  Dem kann dadurch entgegen gewirkt werden, dass ihm das Einzelwissen verschiedener natürlicher Personen kumulativ, gleichsam mosaikartig, zugerechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327 , für den Fall einer Gemeinde).

• BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Leistungsfreiheit des …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15

  Es reicht aus, dass er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 ; Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10-16, VersR 2011, 1511 ;… Wandt, in MünchKomm- VVG , 1. Aufl., § 28 Rn. 302).

  Arglist kann deshalb auch dann vorliegen, wenn mit der Täuschung an sich berechtigte Ansprüche lediglich schneller oder einfacher durchgesetzt werden sollen (BGH, Urteil vom 16. Juni 1993 - IV ZR 145/92, VersR 1994, 45 ;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 198;… Rixecker, in: Römer/Langheid, a.a.O., § 28 Rn. 104), oder wenn der Versicherungsnehmer lediglich Beweisschwierigkeiten überwinden oder den Versicherer von an sich gebotenen Ermittlungen abhalten will (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 ;… KG a.a.O.;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 198).

• BGH, 13.12.2006 - IV ZR 252/05

  Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Kenntnis des Versicherungsnehmers von …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15

  Die Kenntnis der nach Eintritt des Versicherungsfalles mitzuteilenden Umstände gehört zum objektiven Tatbestand der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, den der Versicherer zu beweisen hat (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 252/05, VersR 2007, 389 ; vgl. auch schon BGH, Urteil vom 3. November 1966 - II ZR 52/64, NJW 1967, 776 ).

  Voraussetzung hierfür ist allerdings die Kenntnis von Anhaltspunkten für Umstände, die dem Versicherer mitzuteilen sind (…BGH, a.a.O.; Urteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 252/05, VersR 2007, 389 ).

• OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07

  Vorschaden verschwiegen: Anspruchsverlust in Kasko

  Auszug aus LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15

  Das ist in aller Regel der Fall, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Wert der versicherten und zu entschädigenden Sache oder über diesen Wert bestimmende Faktoren in erheblichem Maße zu täuschen versucht (Saarl. OLG, Urteil vom 30. April 2008 - 5 U 614/07-58, VersR 2008, 1643 ;… Rixecker, in: Römer/Langheid, a.a.O., § 28 Rn. 105).

  Es ist für den Versicherungsnehmer leicht zu erkennen, dass der Versicherer ein offenkundiges Interesse daran hat zu erfahren, ob - reparierte - Vorschäden vorlagen, ob und wie die für notwendig gehaltenen Reparaturen vorgenommen worden sind, und entsprechende Belege zu erhalten, damit die Höhe der von ihm zu leistenden Entschädigung richtig festgelegt werden kann (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 518 ; Saarl. OLG, Urteil vom 30. April 2008 - 5 U 614/07-58, VersR 2008, 1643 ).

• BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13

  Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

  Auszug aus LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15

  Für diese Erwägungen ist indes kein Raum, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht arglistig verletzt, er mithin nicht schutzwürdig ist, zumal in seinem solchen Fall nicht davon auszugehen ist, dass sich der arglistig handelnde Versicherungsnehmer durch eine förmliche Warnung in einem Vordruck von seinem Vorhaben abbringen lassen würde (Kammerurteil vom 6. September 2011 - 14 S 2/11, VersR 2012, 98 ; Saarl. OLG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10 - 16, VersR 2011, 1511 ; OLG Köln, VersR 2013, 1428 ; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13, BGHZ 200, 286 zu § 19 Abs. 5 WG ).
• BGH, 09.01.2013 - IV ZR 197/11

  Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl: …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15

  Dabei kann dahinstehen, ob die dem Kläger hier erteilte Mitteilung (BI. 75), die dieser ebenfalls am 15. November 2014 abgezeichnet hat, eine ausreichende Belehrung im Sinne des § 28 Abs. 4 WG darstellt (zu den Anforderungen BGH, Urteil vom 9. Januar 2013 - IV ZR 197/11, BGHZ 196, 67 ).
• OLG Köln, 03.05.2013 - 20 U 224/12

  Anforderungen an die Feststellung der dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit …
• LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11

  Zum Verschweigen von Vorschäden an einem Wohnwagen gegenüber dem Privatgutachter …
• OLG Hamm, 26.01.1998 - 13 U 128/97
• BGH, 11.05.2001 - V ZR 14/00

  Arglistiges Verschweigen bei nicht erinnerten Mängeln
• BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92

  Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht
• BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 1/80

  Begriff der arglistigen Täuschung
• BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05

  Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung …
• BGH, 30.04.2008 - IV ZR 227/06

  Abgrenzung von positiver Kenntnis und bloßem Kennenmüssen in der …
• BGH, 23.06.2004 - IV ZR 219/03

  Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles; Schaden durch …
• OLG Saarbrücken, 15.01.2003 - 5 U 261/02

  Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers bei unfallursächlichen Reifenmängeln …
• OLG Köln, 13.12.2011 - 9 U 83/11

  Abweisung der Klage auf Entschädigungsleistung in der Fahrzeugversicherung, da …
• BGH, 24.03.1993 - IV ZR 4/92

  Hausratversicherung nach Tod des Versicherungsnehmers
• BGH, 16.06.1993 - IV ZR 145/92

  Darlegung eines Einbruchsdiebstahls; Berufung des Versicherers auf …
• BGH, 03.11.1966 - II ZR 52/64

  Abschluss einer Vermögenshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit als Helfer in …