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   LAG Düsseldorf, 06.06.2006 - 14 Sa 998/05   

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https://dejure.org/2006,12782
LAG Düsseldorf, 06.06.2006 - 14 Sa 998/05 (https://dejure.org/2006,12782)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.06.2006 - 14 Sa 998/05 (https://dejure.org/2006,12782)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Juni 2006 - 14 Sa 998/05 (https://dejure.org/2006,12782)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    ZVK-Verfahren Brot- und Backwarenindustrie - industrielle Herstellung von tiefgefrorenen Backwaren

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 1 TVG, § 1 ZVK-TV Brot- und Backwarenindustrie
    ZVK-Verfahren Brot- und Backwarenindustrie - industrielle Herstellung von tiefgefrorenen Backwaren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung eines Beitrags zur Zusatzversorgung; Sachlicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten der Brot- und Backwarenindustrie in der Bundesrepublik Deutschland ...

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 1 TVG, § 1 ZVK-TV Brot- und Backwarenindustrie
    ZVK-Verfahren Brot- und Backwarenindustrie - industrielle Herstellung von tiefgefrorenen Backwaren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVG § 1; ZVK-TV Brot- und Backwarenindustrie § 1
    Tarifliche Zusatzversorgung für Betrieb zur industriellen Produktion halbfertiger tiefgefrorener Backspezialitäten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 76/01

    ZVK-Verfahren Brot- und Backwarenindustrie - industrielle Herstellung von feinen

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.06.2006 - 14 Sa 998/05
    Bei so genannten Mischtätigkeiten ist zusätzlich darauf abzustellen, ob sie von Arbeitnehmern des einen oder anderen Handwerks ausgeführt oder doch wenigstens von Fachkräften des einen oder anderen Handwerks beaufsichtigt werden (vgl. BAG, Urteil vom 17.01.1996, a.a.O.; BAG, Urteil vom 14.11.2001, a.a.O.; BAG, Urteil vom 24.09.2003, EzA Nr. 2 zu § 4 TVG Bäcker).

    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. BAG, Urteil vom 14.11.2001, a.a.O.).

    Diese Grundsätze gelten auch für die Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages (vgl. BAG, Urteil vom 14.11.2001, a.a.O.; BAG, Urteil vom 24.09.2003, a.a.O., Wiedemann/Wank, TVG, 6. Aufl., § 4 Rn. 106).

    bb) Das Bundesarbeitsgericht hat in dem erwähnten Urteil vom 14.11.2001 - 10 AZR 76/01 - den Bedeutungsumfang des Begriffs "Backwaren" im Sinne von § 1 b Nr. 1 ZVK-TV von der Satzung des Bundesverbandes der Deutschen Brot- und Backwarenindustrie e.V. her erläutert.

    § 1 b Nr. 1 ZVK-TV kann daher solche Betriebe nicht erfassen (vgl. BAG, Urteil vom 14.11.2001, a.a.O.).

  • BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87

    Mischbetrieb - Inzidentfeststellungsklage

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.06.2006 - 14 Sa 998/05
    Wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz oder Verdienst oder handels- und gewerberechtliche Kriterien sind grundsätzlich unbeachtlich; sie können lediglich ergänzend und zur Bestätigung mit herangezogen werden (vgl. BAG, Urteil vom 25.11.1987, AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).
  • BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 488/03

    Sozialkassen - Baugewerbe - Tiefbau

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.06.2006 - 14 Sa 998/05
    Dies gilt insbesondere für Büro- und Verwaltungsnebenarbeiten, aber auch für Lager- und Verpackungsarbeiten (vgl. BAG, Urteil vom 25.02.1987, AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; LAG Hamm, Urteil vom 30.01.1991 - 9 Sa 855/90 - juris; vgl. zuletzt: BAG, Urteil vom 13.05.2004 - 10 AZR 488/03 - juris).
  • BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 455/99

    Abgrenzung von Bäcker- und Konditorhandwerk

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.06.2006 - 14 Sa 998/05
    Bäcker; BAG, Urteil vom 18.10.2000 - 10 AZR 455/99 - juris; BAG, Urteil vom 14.11.2001, AP Nr. 6 zu § 1 Tarifverträge: Brotindustrie).
  • LAG Hamm, 30.01.1991 - 9 Sa 855/90

    Mischbetrieb; Betriebszweck; Tarifgeltung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.06.2006 - 14 Sa 998/05
    Dies gilt insbesondere für Büro- und Verwaltungsnebenarbeiten, aber auch für Lager- und Verpackungsarbeiten (vgl. BAG, Urteil vom 25.02.1987, AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; LAG Hamm, Urteil vom 30.01.1991 - 9 Sa 855/90 - juris; vgl. zuletzt: BAG, Urteil vom 13.05.2004 - 10 AZR 488/03 - juris).
  • ArbG Düsseldorf, 10.11.2021 - 15 Ca 3268/21
    Nach den Erörterungen im Kammertermin war zwischen den Parteien unstreitig, dass es sich nicht lediglich um sogenannte Vorprodukte handelt, die gegebenenfalls zu einer anderen rechtlichen Bewertung geführt hätten (vgl. LAG Düsseldorf v. 06.06.2006 - 14 Sa 998/05, juris).

    Vielmehr ist maßgeblich, ob die mit Hilfe der industriellen Technologie hergestellten Produkte mit Waren aus dem Angebot der handwerklichen Bäckereien auf dem Markt unmittelbar konkurrieren (vgl. so zu Tiefkühlprodukten: LAG Düsseldorf v. 06.06.2006 - 14 Sa 998/05, juris).

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