Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de

  Bestehen von Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten "wie ein Versicherter"

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - abhängige …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 14 U 130/06

  Gerade bei Diensten bzw. Arbeiten, die eine besondere Qualifikation des Leistenden voraussetzen, wie es auch beim Kläger der Fall ist, der nach seinen Angaben im Schreiben vom 22. Juli 2004 ähnliche Arbeiten bereits für andere Jagdpächter verrichtet hat, ist anerkannt, dass die dem Weisungsrecht des Arbeitgebers korrespondierende Weisungsunterworfenheit des Arbeitnehmers zu einer sog. funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein kann (vgl. BSG vom 30. Januar 2007 - B 2 U 6/06 R - Rdnr. 25 des Juris-Umdrucks, m. w. N.).
• BSG, 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 14 U 130/06

  Eine selbstständige Tätigkeit ist vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, d. h. das Tätigwerden auf eigene Rechnung, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte und eigener Betriebsmittel, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet (vgl. BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 5).
• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 14 U 130/06

  Richtige Klageart zur Erreichung dieses Zieles ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß §§ 54 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (vgl. BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 3).

 
• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 41/02 R

  Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - Jagdgast - Hegemaßnahmen - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 14 U 130/06

  Zur Bestimmung dessen, was zur Jagdausübung gehört, ist von den einschlägigen Vorschriften des Jagdrechts auszugehen, weil es einen hiervon unterschiedlichen Begriff der Jagdausübung in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht gibt (vgl. BSG SozR 4-2700 § 4 Nr. 1).
• BSG, 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 14 U 130/06

  Wie die inhaltlich übereinstimmende Vorgängerbestimmung des § 539 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) will § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII aus sozialpolitischen und rechtssystematischen Gründen den Versicherungsschutz auf Tätigkeiten erstrecken, die zwar nicht sämtliche Merkmale eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses aufweisen, in ihrer Grundstruktur aber einer abhängigen Beschäftigung ähneln (vgl. BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 7, S. 37, S. 39/40 m. w. N.).
• BSG, 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - abhängige …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 14 U 130/06

  Die Erbringung einer Tätigkeit nach Weisung aber ist eine typisches Merkmal für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis (vgl. BSG vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 26/08 R - Rdnr. 18/19 des Juris-Umdrucks); damit kann es auch für die hier zu beurteilende Frage herangezogen werden, ob eine Tätigkeit beschäftigtenähnlich ist.

• LSG Bayern, 15.02.2017 - L 2 U 108/15

  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung eines …

  Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die mit Urteil vom 17.03.2010 (Az. L 14 U 130/06) die Wie-Beschäftigung eines Jagdgenossen bejaht, der vom Jagdpächter mit der Reparatur eines Hochsitzes beauftragt worden war.
• SG Osnabrück, 24.09.2020 - S 17 U 193/18

  Anerkennung des Sturzes von der Leiter bei der Reparatur des Hochsitzes als …

  Gerade bei Diensten bzw. Arbeiten, die eine besondere Qualifikation des Leistenden voraussetzen ist anerkannt, dass die dem Weisungsrecht des Arbeitgebers korrespondierende Weisungsunterworfenheit des Arbeitnehmers zu einer sogenannten funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein kann (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.03.2010, Aktenzeichen L 14 U 130/06 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2019 - L 14 U 297/18
  Ein Versicherungsschutztatbestand i.S.d. § 2 Abs. 2 SGB VII kann nur dann angenommen werden, wie dies der Senat z.B. bereits in seiner Rechtsprechung vom 17. März 2010 - Az.: L 14 U 130/06 bei einem Unfall eines Klägers angenommen hat, der bei der Kontrolle einer Ansitzleiter eines Hochsitzes im Auftrage eines Jagdpächters verunglückt ist - wenn der Unfall sich bei jagdfremden Zwecken ereignet hätte (so auch BSG…, Urteil vom 27. Juni 1969 - Az.: 2 RU 80/68 - Rn. 18 - zitiert nach juris) bzw. die Tätigkeit nicht mehr zur typischen Tätigkeit von Jagdgästen gehört (…Kruschinsky in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, SGB VII, § 4 Rn. 81 m.w.N.;… so auch Ziegler in Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, § 4 SGB VII, Rn. 16 und Lilienfeld in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band 2, § 4 SGB VII - Rn. 9a, die von einer "jagdgastüblichen/nicht jagdgastüblichen" Tätigkeit sprechen).