Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.09.2003 - 14 W 47/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Selbständiges Beweisverfahren: Unzulässigkeit einer Schlüssigkeitsprüfung des Hauptsacheanspruchs
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens bei fehlender Zustimmung des Gegners; Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens; Erfolgsaussichten einer späteren Klage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens bei fehlender Zustimmung des Gegners; Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens; Erfolgsaussichten einer späteren Klage
- Judicialis
ZPO § 485
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 485
Verweigerung der Beweiserhebung wegen Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Vorbringens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Voraussetzungen für selbständiges Beweisverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade, 16.07.2003 - 5 OH 9/03
- OLG Celle, 30.09.2003 - 14 W 47/03
Papierfundstellen
- BauR 2004, 561 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 15.09.2003 - 14 W 35/03
Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse …
Auszug aus OLG Celle, 30.09.2003 - 14 W 47/03
Das Gericht darf deshalb die Anordnung der Beweiserhebung nicht mit der Begründung verweigern, dass Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Vorbringens und damit gegen die Erfolgsaussichten einer späteren Klage bestehen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt Senatsbeschluss vom 15. September 2003 - 14 W 35/03 ; OLG Düsseldorf, OLGR 1995, 75;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 485 Rn. 7 a; letztere jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
- OLG Celle, 18.10.2010 - 8 W 32/10
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung der …
Dabei kann es sich aber nur um völlig eindeutige Fälle handeln, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (vgl. BGH VersR 2010, 133; BGH NJW 2004, 3488; OLG Celle OLGR Celle 2004, 281; OLG Celle OLGR Celle 2003, 241; OLG Celle BauR 2000, 601).