Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 27.05.2002 - 14 Wx 91/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Stimmrechtsausschluss für den bevollmächtigten Verwalter bei der Beschlussfassung über seine Entlastung; Stimmabgabe durch nicht wirksam Bevollmächtigten; Erteilung von Untervollmacht; Reichweite der Amtsermittlungspflicht in Wohnungseigentumssachen
- Judicialis
WoEigG § 25 Abs. 5; ; WoEigG § 26 Abs. 1; ; WoEigG § 44; ; FGG § 12
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 25 Abs. 5 § 26 Abs. 1 § 44; FGG § 12
Wohnungseigentum: Stimmrechtsausschluß für den bevollmächtigten Verwalter bei der Beschlußfassung über seine Entlastung / Erteilung von Untervollmacht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Waldshut-Tiengen, 14.02.2001 - 3 UR II 17/00
- LG Waldshut-Tiengen, 31.07.2001 - 1 T 20/01
- OLG Karlsruhe, 27.05.2002 - 14 Wx 91/01
Papierfundstellen
- ZMR 2003, 289
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamburg, 16.07.2001 - 2 Wx 116/00
Begriff der ordnungsgemäßen Verwaltung; Stimmrecht des Verwalters
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.05.2002 - 14 Wx 91/01
Zutreffend ist allerdings die Auffassung der Vorinstanzen, die Stimmabgabe des Unterbevollmächtigten für die 7 Hauptvollmachtgeber sei unwirksam gewesen: Zwar wäre - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer; die von ihnen herangezogene Entscheidung des OLG Hamburg ZMR 2001, S. 997 ff. = WuM 2002, S. 109 ff. besagt nichts anderes - der Verwalter gehindert gewesen, als Vertreter stimmberechtigter Wohnungseigentümer an der Abstimmung über seine eigene Entlastung teilzunehmen (allgemeine Meinung in Rechtsprechung und Literatur;… vgl. etwa OLG Zweibrücken, FGPrax 1998, S. 141 f., 142;… Merle, in: Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl. 2000, Rn. 121 zu § 25 und Rn. 115 zu § 28, jeweils m. w. N.). - OLG Zweibrücken, 14.05.1998 - 3 W 40/98
Wohnungseigentum
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.05.2002 - 14 Wx 91/01
Zutreffend ist allerdings die Auffassung der Vorinstanzen, die Stimmabgabe des Unterbevollmächtigten für die 7 Hauptvollmachtgeber sei unwirksam gewesen: Zwar wäre - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer; die von ihnen herangezogene Entscheidung des OLG Hamburg ZMR 2001, S. 997 ff. = WuM 2002, S. 109 ff. besagt nichts anderes - der Verwalter gehindert gewesen, als Vertreter stimmberechtigter Wohnungseigentümer an der Abstimmung über seine eigene Entlastung teilzunehmen (allgemeine Meinung in Rechtsprechung und Literatur; vgl. etwa OLG Zweibrücken, FGPrax 1998, S. 141 f., 142;… Merle, in: Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl. 2000, Rn. 121 zu § 25 und Rn. 115 zu § 28, jeweils m. w. N.). - BayObLG, 21.04.1998 - 2Z BR 36/98
Erteilung einer Untervollmacht durch einen für eine Eigentümerversammlung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.05.2002 - 14 Wx 91/01
Mangels anderweitiger Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung konnte er aber im Rahmen der ihm erteilten Vollmachten unter der Voraussetzung Untervollmacht erteilen, daß diese nicht mit der Umgehung seines Stimmrechtsausschlusses dienenden Weisungen verbunden waren (…hierzu OLG Zweibrücken, a.a.O.; BayObLG WuM 1999, S. 58 f., 59). - BayObLG, 18.07.1997 - 1Z BR 131/97
Rechtsmittel gegen Festsetzung des Geschäftswerts im Beschwerdeverfahren
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.05.2002 - 14 Wx 91/01
Die gemäß § 31 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 14 Abs. 3 S. 1 KostO zulässige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegner gegen die vom Landgericht vorgenommene Festsetzung des Beschwerdewerts - dazu, daß es sich dabei entgegen OLG Celle, RPfleger 1960, S. 192 f., nicht um eine weitere, sondern um eine unbefristete zulassungsfreie Erstbeschwerde handelt, (vgl. BayObLG, MDR 1997, S. 1059;… Merle, a.a.O., Rn. 61 zu § 48, Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl. 2002, Rn. 41 zu § 31 KostO, jeweils m.w.N.) - hat in der Sache keinen Erfolg.
- KG, 26.07.2004 - 24 W 360/02
Wohnungseigentum: Bevollmächtigung eines Dritten zur Stimmabgabe bei …
Es hat dabei nicht beachtet, dass die Beteiligte zu I. als Verwalterin nicht wirksam in Vertretung für die stimmberechtigten Antragsgegner über ihre eigene Entlastung abstimmen konnte, weil ihr persönliches Interesse das mitgliedschaftliche der Beteiligten zu III. überwog (vgl. OLG Karlsruhe ZMR 2003, 289;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 28 Rdnr. 124). - LG Köln, 27.09.2012 - 29 S 61/12
WEG-Versammlung: Auch Anwalt kann Eigentümer vertreten!
Maßgeblich ist, ob ein Interesse an einer persönlichen Wahrnehmung der Vollmacht besteht (… vgl. Jennißen-Elzer, a.a.O. Rdnr. 49a, 108; BayObLG, ZMR 2003, 283; OLG Karlsruhe ZMR 2003, 289 ).