Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 20.09.2000 - 14 Wx 92/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kosten des Notars ; Zusammenbeurkundung ; Erklärung unter Lebenden ; Verfügung von Todes wegen; Geschäftswert
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 36 Abs. 2 § 39 Abs. 2 § 44
Kostenansatz bei Zusammenbeurkundung von Erbvertrag und Verzicht auf Pflichtteilsrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 29.05.2000 - 4 T 343/99
- OLG Karlsruhe, 20.09.2000 - 14 Wx 92/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1366 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.07.1962 - V ZR 14/61
Rechtsstellung des Schlußerben
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.09.2000 - 14 Wx 92/00
Dabei kommt es nicht darauf an, ob man den Verzicht auf das Pflichtteilsrecht mit der absolut herrschenden Meinung (vgl. BGHZ 37, S. 319 ff., 329 m. w. N.;… Palandt/Edenhofer, BGB, 59. Aufl. 2000, Rnr. 5 vor § 2346) als Rechtsgeschäft unter Lebenden oder aber mit dem Amtsgericht ebenfalls als Erbvertrag - jedenfalls im Sinne von § 46 Abs. 1 KostO - ansieht.