Rechtsprechung
| EuGH, 26.02.1981 - 148/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Korter / Rat
1 . BEAMTE - VERSETZUNG - MERKMALE - DAUEREINWEISUNG
- EU-Kommission
Korter / Rat
- Wolters Kluwer
Antrag eines Verwaltungsrates bei dem Generalsekretariat des Rates auf Änderung seiner dienstlichen Verwendung durch die Anstellungsbehörde (dienstliche Versetzung); Ausschreibung eines beamtenrechtlichen Dienstpostens lediglich als eine "Mitteilung" und keine ...
- Judicialis
Beamtenstatus Art. 90; ; Beamtenstatus Art. 7; ; Beamtenstatus Art. 25 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. BEAMTE - VERSETZUNG - MERKMALE - DAUEREINWEISUNG - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 7 ABSATZ 1]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Beamtenstatut - Antrag auf Änderung der dienstlichen Verwendung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1981 - 148/79
- EuGH, 26.02.1981 - 148/79
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2004 - 5 Sa 128/04
Befristung, Unwirksamkeit, Lebensalter, EU-Richtlinien, Abweisung, …
b) Zum einen setzt die unmittelbare Anwendbarkeit einer Vorschrift aus einer Richtlinie voraus, dass diese eine inhaltlich hinreichend bestimmte und unbedingte Regelung enthält (grundlegend EuGH, Urteil vom 05.04.1979 - Rs. 148/79 - [Ratti] Slg. 1979, 1929). - OLG Hamm, 01.09.2011 - 4 U 41/11
Zum unlauteren Wettbewerbsverhalten von Anwälten durch Abmahnung wegen Gebrauchs …
Zunächst setzt die unmittelbare Anwendbarkeit einer Vorschrift aus einer Richtlinie voraus, dass diese eine inhaltlich hinreichend bestimmte und unbedingte Regelung enthält (LAG Schleswig Holstein a.a.O. mit Hinweis auf: EuGH, Urt. v. 05.04.1979 - Rs 148/79 Slg. 1979, 1929).
Rechtsprechung
| FG Berlin, 01.02.1980 - III 147/79, III 148/79, III 147, 148/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1981 - 148/79 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Walter Korter gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Beamtenstatut - Antrag auf Änderung der dienstlichen Verwendung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1981 - 148/79
- EuGH, 26.02.1981 - 148/79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 30.10.1974 - 188/73
Grassi / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1981 - 148/79
Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Anstellungsbehörde nämlich nicht verpflichtet, die Nichtberücksichtigung eines Bewerbers zu begründen, da dem Bewerber durch diese Begründung Nachteile erwachsen könnten (vgl. die Urteile vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73, Grassi/Rat, Slg. 1974, 1099 ff., und vom 13. April 1978 in der Rechtssache 101/77, Ganzini/ Kommission, Slg. 1978, 915 ff.). - EuGH, 13.04.1978 - 101/77
Ganzini / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1981 - 148/79
Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Anstellungsbehörde nämlich nicht verpflichtet, die Nichtberücksichtigung eines Bewerbers zu begründen, da dem Bewerber durch diese Begründung Nachteile erwachsen könnten (vgl. die Urteile vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73, Grassi/Rat, Slg. 1974, 1099 ff., und vom 13. April 1978 in der Rechtssache 101/77, Ganzini/ Kommission, Slg. 1978, 915 ff.).