Wird zitiert von ...

• VerfGH Sachsen, 20.03.2020 - 39-IV-20

  Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

  Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden wird angewiesen, in einem Zeitraum von einem Monat ab Erlass dieses Beschlusses die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren 15 KLs 373 Js 147/18 mit der Maßgabe durchzuführen, dass die Dauer der Hauptverhandlungstermine und deren Teilnehmerzahl im Hinblick auf die zum jeweiligen Termin vorliegende Gefährdungslage durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) so weit begrenzt und durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt wird, dass eine Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus weitgehend ausgeschlossen ist.

  Mit dem am 17. März 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und unter dem 18. und 19. März 2020 ergänzten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wenden sich die Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 16. März 2020 (15 KLs 373 Js 147/18) und beantragen, dem Vorsitzenden der 15. Strafkammer des Landgerichts aufzugeben, die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren 15 KLs 373 Js 147/18 innerhalb eines zu bestimmenden Zeitraumes mit der Maßgabe zu unterbrechen, dass nur noch zur Fristwahrung (§ 229 Abs. 1 StPO) zwingend notwendige Hauptverhandlungstermine stattfinden dürfen, wobei diese Termine als sog. "Schiebetermine" ohne Vernehmung von Zeugen durchzuführen sind, hilfsweise dem Vorsitzenden aufzugeben, über den Unterbrechungsantrag vom 16. März 2020 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes neu zu entscheiden.