Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  § 280 Abs. 1 BGB

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Schadensersatzanspruchs aus abgetretenem Recht wegen angeblicher falscher Anlageberatung; Gefährdung von Kundeninteressen durch Rückvergütungen aus von der Bank empfohlenen Fonds

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• weimann.de (Leitsatz)

  Kick-Backs, Gewinnmarge

• weimann.de (Leitsatz und Auszüge)
• finanzmarkt-recht.de (Kurzinformation)

  LG Köln verurteilt Commerzbank und spricht Lehman-Anleger vollen Schadensersatz zu

Verfahrensgang

• LG Köln, 18.02.2010 - 15 O 174/09
• OLG Köln, 08.06.2011 - 13 U 55/10
• BGH, 26.06.2012 - XI ZR 316/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• LG Hamburg, 01.07.2009 - 325 O 22/09

  Lehman-Zertifikate: Zweites Urteil

  Auszug aus LG Köln, 18.02.2010 - 15 O 174/09

  Wie bereits das LG Hamburg (Urteil vom 1.7.2009 - Az.: 325 O 22/09) - wenn auch in Abweichung von seitens der Beklagten zitierter Urteile anderer Gerichte - überzeugend ausgeführt hat, besteht in beiden Fällen die Gefahr, dass der Anleger nicht anleger- und objektgerecht beraten wird, sondern die Bank bei dem Geschäft zumindest auch ihre eigenen Interessen verfolgt.
• BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

  Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank

  Auszug aus LG Köln, 18.02.2010 - 15 O 174/09

  Der BGH selbst hat in der vorgenannten Entscheidung, der zwar eine Beteiligung an einem Aktienfonds zugrunde lag, die sich aber allgemein über Beratungs- und Aufklärungspflichten im Rahmen des Erwerbs von Fondsanteilen verhält, auf seine Rechtsprechung seit dem Urteil vom 19.12.2000 (!) - XI ZR 349/99 - hingewiesen.
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

  Auszug aus LG Köln, 18.02.2010 - 15 O 174/09

  Hierüber hat es einer ausdrücklichen Rechtsprechung, wie sie - praktisch - mit dem Urteil des BGH vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05 - begonnen hat, nicht bedurft.

 
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

  Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …

  Auszug aus LG Köln, 18.02.2010 - 15 O 174/09

  Zwar läge in diesem Fall eine sog. "Rückvergütung" im Sinne der Rechtsprechung des BGH zum Erwerb von Anteilen an Aktien- und Medienfonds, wie vom BGH jüngst in der Entscheidung vom 27.10.2009 - Az.: XI ZR 338/08 - angesprochen, nicht vor.
• OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08

  Rückvergütung; Innenprovision

  Auszug aus LG Köln, 18.02.2010 - 15 O 174/09

  Nach diesen Ausführungen, gestützt auf allgemein anerkannte zivilrechtliche Grundsätze (§§ 276, 676 GB), hätte eine sorgfältig handelnde Bank jedenfalls bzw. spätestens seit der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2000, selbst ungeachtet entsprechender Meinungen des Schrifttums - im Urteil des OLG Dresden vom 24.07.09, Az.: 8 U 1240/08 zitiert, vgl. auch OLG Karlsruhe a.a.O. -, zu der Erkenntnis kommen können und müssen, in allen Fällen der Empfehlung von Kapitalanlagen im weiteren Sinne, also auch bei der Vermittlung bzw. dem Verkauf von Zertifikaten, verpflichtet zu sein, ihre Kunden auch auf die ihr zufließenden Provisionen oder die durch den Verkauf erzielte Gewinnmarge hinzuweisen.
• OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 371/08

  Haftung des Anlageberaters: Aufklärungspflicht einer Bank über Rückvergütungen …

  Auszug aus LG Köln, 18.02.2010 - 15 O 174/09

  Vielmehr steht nach Ansicht der Kammer, die nicht an abweichende Entscheidungen anderer Land- bzw. Oberlandesgerichte gebunden ist, das Verschulden der Beklagten fest (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.3.09, Az.: 17 U 371/08 und die vorläufige Einschätzung des für die Kammer zuständigen Berufungsgerichts, OLG Köln, Beschluss vom 11.3.09, Az.: 13 U 59/08).
• OLG Köln, 11.03.2009 - 13 U 59/08

  Voraussetzungen für die Informationspflichtverletzung eines Anlegers über …

  Auszug aus LG Köln, 18.02.2010 - 15 O 174/09

  Vielmehr steht nach Ansicht der Kammer, die nicht an abweichende Entscheidungen anderer Land- bzw. Oberlandesgerichte gebunden ist, das Verschulden der Beklagten fest (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.3.09, Az.: 17 U 371/08 und die vorläufige Einschätzung des für die Kammer zuständigen Berufungsgerichts, OLG Köln, Beschluss vom 11.3.09, Az.: 13 U 59/08).

• OLG Köln, 08.06.2011 - 13 U 55/10

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe umsatzabhängiger …

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.2.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (15 O 174/09) wird zurückgewiesen.