Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung des Betrages nach Zahlung aufgrund einer vorangegangenen Insolvenzanfechtungserklärung an den Insolvenzverwalter; Feststellung des Nichtbestehens eines Rückforderungsanspruchs

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 15 O 313/11
• OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 12 U 74/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.01.1982 - VII ZR 296/80

  Öffentliche Auftraggeber: Vergleiche, Schuldanerkenntnisse, Rückforderung von …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 15 O 313/11

  Unter diesen Umständen kann ein Vergleich oder ein ihm gleichstehendes bestätigendes Schuldanerkenntnis in aller Regel nicht angenommen werden, sofern die Parteien keine ausdrückliche entsprechende Vereinbarung getroffen haben oder mindestens ganz eindeutige Anzeichen zweifelsfrei eine entsprechende Schlussfolgerung rechtfertigen (BGH, Urteil vom 14. Januar 1982 - VII ZR 296/80, Rn. 8 juris).
• BFH, 12.11.2013 - VII R 15/13

  Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 15 O 313/11

  Für diese Abwicklung kann sich das Finanzamt mangels Anwendbarkeit des § 218 Abs. 2 Satz 2 AO oder einer sonstigen Rechtsgrundlage nicht eines Rückforderungsbescheids bedienen, sondern muss den Y-Weg beschreiten (vgl. BFH, Urteil vom 12. November 2013 - VII R 15/13, Rn. 6 f. juris).
• OLG Hamm, 09.12.2014 - 27 U 35/14

  Insolvenzanfechtung von Lastschriften

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 15 O 313/11

  Im Unterschied zu der von der Beklagtenseite zitierten Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 09.12.2014 - Aktenzeichen I-27 U 35/14), das in einer vergleichbaren Konstellation durch eine bloße Zahlung ein Anerkenntnis als nicht gegeben angesehen hat, findet sich hier in den Schreiben der Beklagten ein nach außen erkennbarer Anknüpfungspunkt.

• OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 12 U 74/15

  Auslegung einer Erklärung des Finanzamts gegenüber dem Insolvenzverwalter

  Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 19.11.2015 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (15 O 313/11) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das landgerichtliche Urteil nach der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers wie folgt neu gefasst wird:.

  Das beklagte Land beantragt, 1. das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.11.2015, 15 O 313/11, abzuändern und die Klage abzuweisen, 2. den Kläger zu verurteilen, Zug um Zug gegen Verzicht auf die festgestellte Forderung in der Insolvenztabelle unter Rang 0, lfd.