Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Verschweigens der Schwerbehinderteneigenschaft; Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers nach Vorliegen einer Schwerbehinderung.

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 123 BGB; § 81 SGB IX
  Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Verschweigens der Schwerbehinderteneigenschaft; Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers nach Vorliegen einer Schwerbehinderung.

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zum Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers nach Vorliegen einer Schwerbehinderung - Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Verschweigens der Schwerbehinderteneigenschaft

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Verschweigens der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers; Umfang des arbeitgeberseitigen Fragerechts nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung; Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung eines ...

• Judicialis

  BGB § 123; ; SGB IX § 81

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 123; SGB IX § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2
  Fragerecht des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung des Stellenbewerbers bei gesundheitlichen Anforderungen der vertraglichen Tätigkeit - unbegründete Anfechtung bei nicht bestehendem Fragerecht

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Herne, 31.03.2006 - 1 Ca 2452/05
• LAG Hamm, 19.10.2006 - 15 Sa 740/06

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• ArbG Herne, 31.03.2006 - 1 Ca 2452/05

  Anfechtung des Arbeitsvertrages, arglistige Täuschung, Schwerbehinderung

  Auszug aus LAG Hamm, 19.10.2006 - 15 Sa 740/06

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 31.03.2006 - 1 Ca 2452/05 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

• LAG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - 4 Sa 18/10

  Diskriminierung wegen Behinderung - Pflicht zur Einladung zum …

  Mittlerweile wird ein Fragerecht des Arbeitgebers aber nahezu einhellig abgelehnt (LAG Hamm 19. Oktober 2006 - 15 Sa 740/06 - Juris;… ErfK/Preis 10. Aufl. § 611 BGB Rn. 274;… Dau/Düwell/Haines SGB IX 2. Aufl., § 85 Rn. 16 ff.; Messingschläger NZA 2003, 301, 303; Brors DB 2003, 1734; a.A. Schaub NZA 2003, 299).
• ArbG Iserlohn, 26.11.2009 - 4 Ca 2001/09

  Bestand des Sonderkündigungsschutzes als Schwerbehinderter bei wahrheitswidriger …

  Auf eine unzulässige Frage darf der Bewerber die Unwahrheit sagen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. LAG Hamm vom 19.10.2006 - 15 Sa 740/06 -).
• ArbG Ulm, 17.12.2009 - 5 Ca 316/09

  Benachteiligung - schwerbehinderter Bewerber - Kenntnis - …

  Die Rechtslage hat sich jedoch durch die gesetzliche Normierung des Verbots in § 81 Abs. 2 S. 1 SGB IX, schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen, geändert (LAG Hamm 19.10.2006 - 15 Sa 740/06 - Juris;… Düwell in LPK - SGB IX, 2. Aufl., § 85, Rn. 19 ff. mwN).
• ArbG Berlin, 07.10.2008 - 8 Ca 12611/08

  Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft bei Einstellung - …

  Soweit das BAG in seiner früheren Rechtsprechung die Frage nach einer Schwerbehinderteneigenschaft des Bewerbers grundsätzlich für zulässig gehalten hat, kann dies nach Auffassung des Gerichts im Geltungsbereich der §§ 1, 7 AGG in dieser allgemeinen Weise nicht mehr anerkannt werden (…ebenso Schleusener in: Schleusener/Suckow/Voigt, AGG , 2. Aufl. 2008 § 3 Rn. 30;… ferner bereits vor Inkrafttreten des AGG ArbG Herne, a.a.O., sowie LAG Hamm, Urt. vom 19.10.2006 - 15 Sa 740/06 mit zustimmender Anmerkung Tolmein in: jurisPR-ArbR 18/2007 Anmerkung 4).
• VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 8 P 10.01772

  Keine Nachforschungspflicht bei nicht vorgelegtem Schwerbehindertenausweis; …

  Darüber hinaus dürfte der Beteiligte den Bewerber nicht einmal nach einer eventuellen Schwerbehinderung von sich aus fragen (LAG Hamm vom 19.10.2006 - 15 Sa 740/06 [Juris] m.w.N.).