Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des berechtigten Interesses i.S. von § 12 Abs. 1 S. 1 GBO; Ansprüche eines Dritten auf Einsicht in das Grundbuch zum Zwecke der Prüfung höferechtlicher Nachabfindungsansprüche

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 12 Abs. 1 S. 1
  Begriff des berechtigten Interesses i.S. von § 12 Abs. 1 S. 1 GBO

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einsichtsrecht bei Ansprüchen gegen Eigentümer!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einsichtsrecht in das Grundbuch bei Ansprüchen gegen Eigentümer! (IMR 2016, 169)

Verfahrensgang

• AG Hagen - HA 14347
• OLG Hamm, 23.09.2015 - I-15 W 293/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 07.04.2015 - 3 Wx 61/15

  Auszug aus OLG Hamm, 23.09.2015 - 15 W 293/15

  Ein solches ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann (OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 151 und Beschluss vom 7.04.2015 - 3 Wx 61/15 - ; KG Berlin, NJW-RR 2004, 943;… Demharter, GBO, 28. Auflage, § 12 Rn.7 ff.).

  In diesem Zusammenhang sind die berechtigten Belange des Antragstellers gegen das Interesse des Eigentümers abzuwägen, eine Einsicht in das Grundbuch und ggf. die Grundakten zu verhindern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.04.2015 - 3 Wx 61/15).

• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

  Auszug aus OLG Hamm, 23.09.2015 - 15 W 293/15

  In Zweifelsfällen ist auch zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BverfG NJW 2001, 503) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126).
• BGH, 06.03.1981 - V ZB 18/80

  Kein Rechtsmittel gegen Gewährung der Grundbucheinsicht

  Auszug aus OLG Hamm, 23.09.2015 - 15 W 293/15

  In Zweifelsfällen ist auch zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BverfG NJW 2001, 503) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2014 - 3 Wx 15/14

  Grundbucheinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten auch in Kaufverträge

  Auszug aus OLG Hamm, 23.09.2015 - 15 W 293/15

  Ein solches ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann (OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 151 und Beschluss vom 7.04.2015 - 3 Wx 61/15 - ; KG Berlin, NJW-RR 2004, 943;… Demharter, GBO, 28. Auflage, § 12 Rn.7 ff.).

• OLG Hamm, 07.12.2017 - 5 Ws 541/17

  Zulässigkeit der Beschwerde der Verletzten gegen die Versagung der Akteneinsicht

  Entscheidend ist in der Regel das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloße Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2015, I-15 W 293/15).