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OLG Stuttgart, 28.02.2005 - 15 WF 21/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe: Erforderlichkeit der Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Anwalts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines nicht ortsansässigen Anwalts; Feststellung über die Erforderlichkeit von Reisekosten
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 121 § 127; RVG § 46 Abs. 2
Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Esslingen, 04.12.2004 - 1 F 1368/04
- OLG Stuttgart, 28.02.2005 - 15 WF 21/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 2007
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04
Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.02.2005 - 15 WF 21/05
Da die Antragstellerin dadurch aber die Möglichkeit verliert, neben einem ortsansässigen Rechtsanwalt einen weiteren Verkehrsanwalt nach § 121 Abs. 4 beigeordnet zu erhalten, kann der auswärtige Rechtsanwalt nur dann mit der Beschränkung "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet werden, wenn auch bei Beiordnung eines ortsansässigen Anwalts keine weiteren Kosten wegen Vorliegens besonderer Umstände im Sinne von § 121 Abs. 4 ZPO entstehen würden (BGH FamRZ 2004, 1362).
- OLG Stuttgart, 16.01.2008 - 8 WF 172/07
Anwaltsvergütung: Anspruch der PKH-Partei auf Beiordnung eines am Wohnort …
Deren Notwendigkeit ist vielmehr gem. § 46 Abs. 1 RVG im Vergütungsfestsetzungsverfahren des § 55 RVG zu überprüfen (…Philippi, a. a. O., § 121 Rdnr. 41;… Fischer, a. a. O.; KG RPfleger 2005, 200; OLG Hamm NJOZ 2005, 767; OLG Stuttgart FamRZ 2005, 2007;… von Eicken/Müller-Rabe, a. a. O., § 46 RVG Rdnr. 30d zum Meinungsstreits;… entgegen OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718: zugelassene Rechtsbeschwerde anhängig gem. Fischer, a. a. O., § 121 Fußnote 171). - KG, 11.11.2010 - 19 WF 180/10
Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung von Reisekosten bei uneingeschränkter …
Der abweichenden Ansicht (OLG Stuttgart FamRZ 2005, 2007; OLG Naumburg, MDR 2002, 177; LAG München NZA-RR 2010, 378) kann nicht gefolgt werden.