Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - 16 E 829/14 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. November 2014 - 16 E 829/14 (https://dejure.org/2014,34872)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Freistellung von den zu erwartenden Kosten einer auferlegten fachärztlichen Untersuchung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Freistellung von den zu erwartenden Kosten einer auferlegten fachärztlichen Untersuchung
- rechtsportal.de
FeV § 3 Abs. 2 ; FeV § 11 Abs. 6 S. 5
Anspruch auf Freistellung von den zu erwartenden Kosten einer auferlegten fachärztlichen Untersuchung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Münster, 23.05.2014 - 10 K 93/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - 16 E 829/14
Wird zitiert von ...
- VG Stuttgart, 06.04.2016 - 7 K 3756/14
Untersagung des Führens eines führerscheinfreien Elektrorollstuhls nach …
Näher dürfte es liegen, diesen Fall kostenrechtlich analog zu Sachverhalten zu behandeln, in denen wie etwa im Unterbringungsrecht geklärt werden muss, ob von Personen (krankheitsbedingt) unspezifische Gefahren für deren eigene Sicherheit und für die Sicherheit Dritter ausgehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.11.2014 - 16 E 829/14 -, juris).