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   LAG Niedersachsen, 09.02.2001 - 16 Sa 1309/00   

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https://dejure.org/2001,33016
LAG Niedersachsen, 09.02.2001 - 16 Sa 1309/00 (https://dejure.org/2001,33016)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.02.2001 - 16 Sa 1309/00 (https://dejure.org/2001,33016)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. Februar 2001 - 16 Sa 1309/00 (https://dejure.org/2001,33016)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 569/88

    Werkdienstwohnung: rechtliches Schicksal an Arbeitsverhältnis gebunden

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.02.2001 - 16 Sa 1309/00
    Zwar steht dem Kläger kein Kündigungsrecht nur in Bezug auf die Dienstwohnung zu, da dieses eine unzulässige Teilkündigung des Gesamtvertrages wäre (so Urteil des BAG vom 23.08.1989, Az. 5 AZR 569/88 , in AP Nr. 3 zu § 565 e BGB).
  • BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05

    Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters

    Die Verpflichtung zum Bezug einer Dienstwohnung findet sich dementsprechend häufig bei Hausmeisterarbeitsverträgen (vgl. zB BAG 2. November 1999 - 5 AZB 18/99 - BAGE 92, 336; LAG Niedersachsen 9. Februar 2001 - 16 Sa 1309/00 - LAGE BGB § 315 Nr. 10; 21. September 1999 - 12 Sa 2255/98 - EzBAT BAT § 65 Nr. 7; LAG Rheinland-Pfalz 14. Juli 1992 - 5 Sa 155/92 -EzBAT BAT § 65 Nr. 6; auch bei LAG Köln 1. Oktober 1999 - 4 Sa 515/99 - ZTR 2000, 225, das aber eine eigenständige vertragliche Verpflichtung außerhalb von § 65 BAT iVm. Dienstwohnungsvorschriften verlangt), aber auch bei Feuerwehrmännern (zB LAG München 9. Januar 1991 - 5 Sa 31/90 - LAGE KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 32), Mitarbeitern der Autobahnmeisterei (BAG 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 - aaO; 15. Dezember 1992 - 1 AZR 308/92 - aaO) oder Heimleitern (Preis II D 30 Rn. 298).
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