Rechtsprechung
| LAG Hamm, 22.02.2001 - 16 Sa 1328/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsansprüche unter dem Gesichtspunkt zu viel geleisteter Arbeitsvergütung ; Jahresarbeitszeitkonto; Vorschussvereinbarung; Arbeitszeitregelung; Saldierung von Plusstunden und Minusstunden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamm, 27.06.2000 - 1 Ca 2236/99
- LAG Hamm, 22.02.2001 - 16 Sa 1328/00
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 334/99
Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitskontos
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 13/98
Witterungsbedingter Arbeitsausfall eines Betriebsratsmitglieds
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 11.07.1961 - 3 AZR 216/60
Tarifvertrag - Vorschußweise Zahlung - Gewährung als Vorschuß - Tarifklausel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Köln, 29.01.1999 - 11 Sa 1125/98
Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis nach Manteltarifvertrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.1998 - 8 Sa 1032/97
Anspruch auf restliche Vergütung aus dem Arbeitsverhältnis; Einbehalt eines Teils …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hamm, 21.11.2006 - 19 Sa 1125/06
Negatives Arbeitszeitkonto; Ausgleichszeitraum
(LAG Hamm, Urteil vom 22.02.2001 - 16 Sa 1328/00 - LAGE § 611 BGB Arbeitszeitkonto Nr. 1) In der Natur eines nicht ausgeglichenen Arbeitszeitkontos liegt es, dass je nach Stand die eine oder die andere Partei Vorleistungen erbracht hat.Daher handelt es sich beim negativen Arbeitszeitkonto der Sache nach um einen Lohn- oder Gehaltsvorschuss des Arbeitgebers (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2000 - 5 AZR 334/99 - AP BGB § 394 Nr. 31; LAG Hamm, Urteil vom 22.02.2001 - 16 Sa 1328/00 - LAGE § 611 BGB Arbeitszeitkonto Nr. 1;… Anzinger/Koberski, 2. Aufl. 2005, § 2 ArbZG Rdnr. 117).
Denn die Festlegung des Ausgleichszeitraums gehört zu den typischen Regelungsgegenständen der Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos (LAG Hamm, Urteil vom 22.02.2001 - 16 Sa 1328/00 - LAGE § 611 BGB Arbeitszeitkonto Nr. 1;… Heinze, NZA 1997, S. 681, 687;… Kroll, Arbeitszeitkonten und ihre Abwicklung, 2004, S. 45f).
(LAG, Hamm, Urteil vom 22.02.2001 - 16 Sa 1328/00 - LAGE § 611 BGB Arbeitszeitkonto Nr. 1).
- ArbG Paderborn, 11.11.2021 - 1 Ca 567/21
Rückzahlung überzahlter Vergütung und Schadensersatz für die Nutzung des nur zum …
Fehlt es - wie vorliegend - an einer solchen Absprachen, besteht ein Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers nicht (vgl. LAG Hamm, 22.02.2001, Az: 16 Sa 1328/2000, juris).