Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 17.03.1998 - 16 Sa 632/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Außerordentliche Kündigung; ärztlicher Behandlungsfehler
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 626 Abs. 1 u. 2 BGB, § 54 BAT
Außerordentliche Kündigung; ärztlicher Behandlungsfehler - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ; Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung; Kenntniserlangung von den zur Kündigung berechtigenden Gründen; Außerordentliche Kündigungsgründe bei gehobenen Angestellten; Drohende tiefgreifende ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kündigung des Chefarzts wegen fahrlässigem Behandlungsfehler
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Oberarztes wegen eines Behandlungsfehlers - Fristwahrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 07.03.1996 - 2 Ca 79/96
- LAG Düsseldorf, 17.03.1998 - 16 Sa 632/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 492/92
Beginn der Ausschlußfrist; tätliche Auseinandersetzung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.03.1998 - 16 Sa 632/96
Der Beginn der Frist ist gehemmt, solange der Kündigungsberechtigte aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen (BAG, Urteil vom 31.03.1993 - 2 AZR 492/92 - AP Nr. 32 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu II 1 der Gründe = NZA 1994, 409).Im übrigen ist fallbezogen zu beurteilen, ob die Ermittlungen mit der gebotenen Eile betrieben worden sind (BAG, Urteil vom 31.03.1993, a. a. O.).
- BGH, 19.11.1996 - VI ZR 350/95
Annahme eines groben Behandlungsfehlers
Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.03.1998 - 16 Sa 632/96
Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (nur) dann der Fall, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gegen gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (vgl. BGH, u. a. Urteil vom 19.11.1996, NJW 1997, 798, zu II 1 a der Gründe n. w. N.).Dies ist schon deshalb geboten, weil der Richter den berufsspezifischen Sorgfaltsmaßstab in aller Regel nur mit Hilfe eines medizinischen Sachverständigen ermitteln kann und bei der Frage, ob ein Fehler nach den dargelegten Kriterien einen groben Behandlungsfehler darstellt, die Würdigung des Geschehens durch einen medizinischen Sachverständigen einbeziehen muß (BGH, Urteil vom 19.11.1996, a. a. O.).
- BAG, 28.08.1987 - 7 AZR 68/86
Wirksamkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung gegenüber Chefarzt bei …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.03.1998 - 16 Sa 632/96
Ebenso kann eine drohende tiefgreifende Schädigung des Ansehens eines Krankenhauses durch Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit wegen bekanntgewordener schwerwiegender Anschuldigungen, die sich auf die Arbeitsweise eines dort tätigen Arztes beziehen, einen Grund zu einer außerordentlichen Kündigung darstellen, wenn sich diese Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Krankenhauses nicht auf andere zumutbare Weise abwenden läßt (BAG, Urteil vom 28.08.1987 - 7 AZR 68/86 - RzK I 6 a Nr. 33).Bei der Frage der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist bei ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnissen zudem auf die voraussichtliche Dauer des Arbeitsverhältnisses, z. B. die Vollendung des 65. Lebensjahres des Arbeitnehmers, abzustellen (BAG, Urteil vom 28.08.1987 - 7 AZR 68/86 - a. a. O.;… vgl. auch Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz, 6. Aufl. 1995, Rdn. 457 f.).
- BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 337/82
Zugang der Kündigung - Einwurf in Briefkasten
Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.03.1998 - 16 Sa 632/96
den gewöhnlichen Verhältnissen, von dem Inhalt eines Schreibens Kenntnis zu nehmen (vgl. BAG, Urteil vom 08.12.1983 - 2 AZR 337/82 - AP Nr. 12 zu § 130 BGB, zu B II 2 a der Gründe; BAG…, Urteil vom 02.03.1989 - 2 AZR 275/88 - AP Nr. 17 a. a. O., zu II 1 der Gründe). - BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 275/88
Zugang der Kündigung während Untersuchungshaft oder Auslieferungshaft im Ausland
Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.03.1998 - 16 Sa 632/96
den gewöhnlichen Verhältnissen, von dem Inhalt eines Schreibens Kenntnis zu nehmen (vgl. BAG, Urteil vom 08.12.1983 - 2 AZR 337/82 - AP Nr. 12 zu § 130 BGB, zu B II 2 a der Gründe; BAG, Urteil vom 02.03.1989 - 2 AZR 275/88 - AP Nr. 17 a. a. O., zu II 1 der Gründe). - BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 79/91
Mehrfache grob fahrlässige Pflichtverletzung als wichtiger Grund
Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.03.1998 - 16 Sa 632/96
Bei einem gehobenen Angestellten mit besonderer Verantwortung kann gegebenenfalls bereits ein einmaliges fahrlässiges Verhalten, das geeignet war, einen größeren Schaden herbeizuführen, das zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen unheilbar zerstören und einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen (BAG, Urteil vom 14.10.1965 - 2 AZR 466/64 - AP Nr. 27 zu § 66 BetrVG; BAG, Urteil vom 04.07.1991 - 2 AZR 79/91 - RzK I 6 a Nr. 73;… KR-Hillebrecht, 4. Aufl. 1996, § 626 BGB Rdn. 331;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl. 1996, § 125 VII 17, Seite 1138). - BAG, 14.10.1965 - 2 AZR 466/64
Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.03.1998 - 16 Sa 632/96
Bei einem gehobenen Angestellten mit besonderer Verantwortung kann gegebenenfalls bereits ein einmaliges fahrlässiges Verhalten, das geeignet war, einen größeren Schaden herbeizuführen, das zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen unheilbar zerstören und einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen (BAG, Urteil vom 14.10.1965 - 2 AZR 466/64 - AP Nr. 27 zu § 66 BetrVG; BAG, Urteil vom 04.07.1991 - 2 AZR 79/91 - RzK I 6 a Nr. 73;… KR-Hillebrecht, 4. Aufl. 1996, § 626 BGB Rdn. 331;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl. 1996, § 125 VII 17, Seite 1138).