Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 16 U 208/18 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Kein Gerichtsstand in Deutschland durch Buchung eines Flugtickets ausländischer Fluggesellschaft über deutsche Internetseite
- webshoprecht.de
Keine deutsche Gerichtszuständigkeit bei Buchung eines Flugtickets über deutsche Webseite eines ausländischen Anbieters
- JurPC
Gerichtsstand bei Buchung eines Flugtickets über Internet
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Online-Buchung / Stornierung / Schadensersatz / Systemfehler / Internationale Zuständigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Gerichtsstand in Deutschland durch Buchung eines Flugtickets ausländischer Fluggesellschaft über deutsche Internetseite
- rechtsportal.de
EuGVVO Art. 7 Nr. 5
Schadensersatz wegen Stornierung eines Luftbeförderungsvertrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Buchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutsche Internetseite begründet allein keinen Gerichtsstand in Deutschland
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Internationale Zuständigkeit bei Online-Flugbuchungen
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Internationale Zuständigkeit bei Online-Flugbuchungen
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Internationaler Gerichtsstand bei Internetbuchungen
- lto.de (Kurzinformation)
Keine internationale Zuständigkeit: Ersatz für entgangenes Schnäppchen nicht in Deutschland einklagbar
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Deutscher Gerichtsstand bei Buchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft ...
- datev.de (Kurzinformation)
Kein Gerichtsstand in Deutschland bei Buchung eines ausländischen Flugtickets über deutsche Internetseite
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Buchung über deutsche Webseite eines ausländischen Anbieters allein begründet keinen deutschen Gerichtsstand
- anwalt.de (Kurzinformation)
Flugticket bei ausländischer Fluggesellschaft buchen - Ist die Airline schadensersatzpflichtig bei Stornierung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gerichtsstand bei Buchung bei ausländischer Airline
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Klagerecht in Deutschland trotz deutschsprachiger Internetseite
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Buchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutsche Internetseite begründet allein keinen Gerichtsstand in Deutschland - Reine Rechtsscheinsgesichtspunkte können keine internationale Zuständigkeit begründen
Sonstiges
- drboese.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Es geht zum BGH: Frage der internationalen Zuständigkeit bei Flugticketbuchung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 24.10.2018 - 24 O 22/18
- OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 16 U 208/18
- BGH, 16.03.2021 - X ZR 9/20
Papierfundstellen
- EuZW 2020, 487
- NZV 2020, 261
- MMR 2020, 712
- NZG 2020, 557
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 11.04.2019 - C-464/18
Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 16 U 208/18
Es fehlt also an dem Erfordernis, das auch der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. April 2019 ( C-464/18, ZX gegen Ryanair DAC) noch einmal bekräftigt hat, dass es eben darauf ankommt, ob die Zweigniederlassung an dem Rechtsverhältnis zwischen der Fluggesellschaft und dem Fluggast beteiligt war, wofür bei der im dortigen Verfahren vorgenommenen Onlinebuchung keine Anhaltspunkte gesehen wurden (vgl. auch Landgericht Frankfurt am Main, z.B. Verfahren 2-24 S 41/15 und 2-24 S 228/15). - LG Frankfurt/Main, 24.10.2018 - 24 O 22/18
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 16 U 208/18
- 2-24 O 22/18 - wird zurückgewiesen.