Rechtsprechung
OLG Schleswig, 13.01.2003 - 16 W 105/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien eines einstweiligen Verfügungsverfahrens; Hierdurch Wegfall des Titels der Grundlage des angefochtenen Beschlusses war von Anfang an; Unzulässigkeit des Antrages mangels Titel; Keine Feststellung der Erledigung des ...
- Judicialis
ZPO § 890
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 890
Unzulässigkeit einer Duldungs- oder Unterlassungszwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO nach Erledigung des dem Vollstreckungstitel vorangegangenen Verfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 30.07.2002 - 3 O 93/02
- OLG Schleswig, 13.01.2003 - 16 W 105/02