Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeit zwischen ordentlichen Gerichten und Sozialgerichten; Klage auf Unterlassung einer Werbeaktion wegen unlauteren Wettbewerbs; Werbeaktion eines Unternehmens zum Handeln mit Kontaktlinsen mit Vorteilen beim Kauf für Mitglieder einer ...

• Judicialis

  GVG § 13; ; SGG § 51; ; SGB V § 69

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 13; SGG § 51; SGB V § 69
  Rechtswegzuständigkeit bei unzulässiger Werbung im Kundenmagazin einer Betriebskrankenkasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kiel, 27.07.2005 - 16 O 60/05
• OLG Schleswig, 28.09.2005 - 16 W 117/05

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R

  Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.2005 - 16 W 117/05

  Dies gilt auch, soweit durch diese Rechtsbeziehungen Rechte Dritter berührt werden (BSG NJW-RR 2002, 1691, 1693/94).

  Auch insoweit handelt die BKK nicht als Unternehmerin im Sinne des Privatrechts, sondern Wahrnehmung ihres öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags (dazu BSG NJW-RR 2002, 1691, 1694).

• OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 20 U 27/03

  Blutzucker- und Blutdruckmessungen für Krankenhausmitglieder

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.2005 - 16 W 117/05

  Auch gesetzlich zugelassene freiwillige Leistungen fallen unter diesen Begriff (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2003, 378).
• BGH, 04.12.2003 - I ZB 19/03

  "Arzneimittelsubstitution"; Rechtsweg bei Inanspruchnahme einer Partei als …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.2005 - 16 W 117/05

  Auch darüber habe das Gericht des zulässigen Rechtswegs nach § 17 Abs. 2 S. 1 GVG ggf. zu entscheiden (BGH WRP 2004, 619 ff.).
• BGH, 18.05.1995 - I ZB 22/94

  "Remailing"; Rechtsweg für eine Klage der Deutschen Post AG aufgrund des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.2005 - 16 W 117/05

  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren dem Kläger gem. § 91 Abs. 1 ZPO aufzuerlegen (BGH NJW 1995, 2295, 2297).
• BGH, 15.09.1999 - I ZB 59/98

  Arzneimittelversorgung; Rechtsweg zu den Sozialgerichten

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.2005 - 16 W 117/05

  Eine Kompetenzüberschreitung ist im Rahmen der Begründetheit einer zulässigen Klage zu prüfen, nicht aber vorab bei der Rechtswegfrage zu entscheiden (BGH NJW 2000, 874, 875; Knispel, NZS 2001, 466, 472).

• OLG München, 15.01.2007 - 29 W 2942/06

  Zur Ermittlung der sachlichen Zuständigkeit von Sozial- oder Zivilgerichtsbarkeit …

  Es besteht keine Veranlassung, diese Sonderregelung extensiv auszulegen (…vgl. Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl. 2007, § 12 UWG Rz. 2.3;… Bornkamm in: Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl. 2005, Kap. 15 Rz. 31;… weitergehend Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl. 2006, Kap. 45 Rz. 2 a. E.: "so restriktiv wie möglich"; a. A. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 28. September 2005 - 16 W 117/05, in juris nachgewiesen, dort Tz. 36: anzulegen sei ein weiter Maßstab).
• OLG München, 03.04.2008 - 29 W 1081/08

  Rechtsweg bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch, der eine …

  Sie ist im Streitfall zuzulassen, weil die Rechtsfrage nach der Reichweite des Begriffs der Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung in § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG eine Vielzahl möglicher Rechtsstreite betrifft und daher von grundsätzlicher Bedeutung ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 28. September 2005 - 16 W 117/05, in juris nachgewiesen, dort Tz. 37;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl. 2008, § 12 Rz. 2.3: "Wann eine 'Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung, ... auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden' vorliegt, ist noch nicht abschließend geklärt").
• KG, 25.04.2016 - 2 W 2/15

  Lieferkartell, Zuständigkeit - Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichten und …

  Nur wenn ausgeschlossen werden kann, dass Handlungen der gesetzlichen Krankenversicherung in unmittelbarem Zusammenhang mit den im vierten Kapitel SGB V geregelten Rechtsbeziehungen oder anderen gesetzlichen Aufgaben stehen, bleibt angesichts der klaren Rechtswegezuweisung zu den Sozialgerichten noch Raum für eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (OLG Schleswig, Beschluss vom 28. September 2005 - 16 W 117/05 - juris Rn.36).
• KG, 25.04.2016 - 2 W 4/15

  Lieferkartell - Zuständigkeit - Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten: Klage …

  Nur wenn ausgeschlossen werden kann, dass Handlungen der gesetzlichen Krankenversicherung in unmittelbarem Zusammenhang mit den im vierten Kapitel SGB V geregelten Rechtsbeziehungen oder anderen gesetzlichen Aufgaben stehen, bleibt angesichts der klaren Rechtswegezuweisung zu den Sozialgerichten noch Raum für eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (OLG Schleswig, Beschluss vom 28. September 2005 - 16 W 117/05 - juris Rn.36).