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   OLG Schleswig, 03.05.2005 - 16 W 119/04   

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OLG Schleswig, 03.05.2005 - 16 W 119/04 (https://dejure.org/2005,95388)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03.05.2005 - 16 W 119/04 (https://dejure.org/2005,95388)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03. Mai 2005 - 16 W 119/04 (https://dejure.org/2005,95388)
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2006 - 16 W 109/06

    Begriff der bezogenen Vergütung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG : Keine

    Dahinstehen kann, ob bei der Berechnung der Vergütungsgrenze des § 5 Abs. 3 ArbGG dem Handelsvertreter entstandene, aber nicht ersetzte Kosten/Aufwendungen abzuziehen sind, was das Landgericht verneint hat (vgl. a. Schleswig-Holsteinisches OLG, v. 03.05.2005 - 16 W 119/04, Anlage K 14; OLG Köln, v. 23.12.2005 - 19 W 54/05, überreicht mit Anlagekonvolut K 16).
  • OLG München, 22.06.2007 - 7 W 1079/07

    Maßgeblichkeit unbedingter Provisionsansprüche des Handelsvertreters bei

    Insbesondere für die Firmenvertreter im Sinne von § 92 a HGB, die nicht für weitere Unternehmer tätig werden dürfen, ist es typisch, dass sie entsprechend eines bestimmten Gestaltungsmodells des Unternehmens tätig sind und von diesem auch hinsichtlich der Büroorganisation unterstützt werden (OLG Schleswig, Beschluss vom 03.05.2005, Az.: 16 W 119/04).
  • OLG Köln, 15.05.2007 - 19 W 21/07

    Rechtsweg bei Ansprüchen aus Handelvertreterverhältnis - Maßgeblichkeit des

    Hingegen kommt es nicht darauf an, was dem Handelsvertreter nach Abzug seiner Kosten und Aufwendungen als Gewinn verbleibt (vgl. Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., § 92 a HGB Rn 6), sondern entscheidend sind die Brutto-Ansprüche und Brutto-Bezüge (vgl. Röhrig/von Westphalen/Küstner, a.a.O., § 92 a HGB Rn 6), so dass die durchschnittlichen Provisionsansprüche des Handelsvertreters nicht um die ihm entstandenen Kosten und Aufwendungen zu kürzen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 12.7.2006 - 19 W 29/06; Beschluss vom 23.12.2005 - 19 W 54/05; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3.5.2005 - 16 W 119/04).
  • OLG Schleswig, 28.05.2009 - 16 W 60/09

    Rechtswegabgrenzung zwischen Arbeits- und Zivilgerichtsbarkeit:

    Für einen Vorläufervertrag des ... Consultant Vertrages ("Mitarbeitervertrag") hat der Senat die Handelsvertretereigenschaft des dortigen Beklagten ebenfalls bejaht (Beschluss vom 3. Mai 2005, 16 W 119/04; ebenso für einen Mitarbeitervertrag im Bereich der Klägerin: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2006, 16 W 109/06, bestätigt durch BGH VersR 2008, 641).
  • OLG Hamm, 20.02.2006 - 18 U 40/05

    Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Handelsvertretern gemäß § 5 Abs.

    Den dieser Auffassung des Senats entgegenstehenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30.12.2004 - 17 W 74/04 - und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 03.05.2005 - 16 W 119/04 - folgt der Senat aus folgenden Gründen nicht:.
  • OLG Köln, 15.09.2008 - 19 W 18/08

    Berücksichtigung von Provisionsvorschüssen bei der Bestimmung der

    Insbesondere die Zuordnung zu einer bestimmten Geschäftsstelle gemäß § 1 Abs. 3 des Vertrages stellt eine vom Handelsvertreter zu akzeptierende Entscheidung des Unternehmers im Rahmen der Kundenbetreuung gemäß § 86 a HGB dar (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 03.05.2005, Az.: 16 W 119/04).
  • OLG Hamm, 04.07.2005 - 18 W 25/05

    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Arbeitsgerichtsbarkeit;

    Diesbezüglich verweist sie auf Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30.12.2004 - 17 W 74/04 - und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 03.05.2005 - 16 W 119/04 -.
  • OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 7 W 40/10

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für

    Gleiches gilt, soweit er hauptberuflich nur für die Klägerin tätig sein durfte, die Kundenakten im Eigentum der Klägerin stehen und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an diese herauszugeben waren sowie ein  Wettbewerbsverbot vereinbart war (vgl. OLG Schleswig-Holstein Beschluss vom 3.5.2005, Az. 16 W 119/04; OLG Nürnberg Beschluss vom 15.4.2009 Az. 12 W 623/09; OLG Bamberg Beschluss vom 18.6.2010 Az. 5 W 38/10).
  • LG Chemnitz, 21.06.2006 - 4 O 2908/05
    Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig vom 03.05.2005, AZ: 16 W 119/04, Bezug genommen.
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