Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfebewilligung: Widerklage auf Trennungsunterhalt nach italienischem Recht im Verbund mit einer Klage auf Trennung nach italienischem Recht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prozesskostenhilfe bei Verbindung einer Ehesache mit einer anderen Zivilsache; Durchführung der Trennung einer Ehe nach italienischem Recht; Anspruch auf Trennungsunterhalt für den Fall des Ausspruchs der Ehetrennung; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die ...

• Judicialis

  ZPO § 114; ; ZPO § 623; ; ital. Cc Art. 151; ; ital. Cc Art. 156

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Versagung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Trennungsunterhalt im Verbund mit Verfahren auf Trennung nach ital. Recht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 656
• FamRZ 2007, 838

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.03.1967 - IV ZR 148/65

  italienische Trennung von Tisch und Bett - Art. 3 ff EGBGB, Qualifikation im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2006 - 16 WF 163/06

  Dem ist schon der Bundesgerichtshof im Urteil vom 22. März 1967 in BGHZ 47, 324, 325 mit dem Hinweis darauf entgegengetreten, es ergebe sich aus der Natur der Sache, dass über die Klage, die auf Trennung der Ehe der Parteien nach ausländischem Recht gerichtet sein, nur im Eheverfahren verhandelt und erkannt werden könne.

  So hat der BGH im Urteil vom 1. April 1987 seine Entscheidung BGHZ 47, 324 ausdrücklich bestätigt und ausgeführt, dass die Ehetrennung nach italienischem Recht nach ihrer sozialen Funktion der Auflösung der Ehe dem Bande nach nahe stehe und die Möglichkeit einer späteren Scheidung eröffne (BGH IPRax 1988, 173; insoweit zustimmend, wenn auch einen Entscheidungsverbund der Trennungsklage mit Trennungsfolgen verneinend Senatsbeschluss FamRZ 1999, 605).

• BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 40/86

  Entscheidung nach italienischem Recht; Ausspruch der Verantwortlichkeit

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2006 - 16 WF 163/06

  So hat der BGH im Urteil vom 1. April 1987 seine Entscheidung BGHZ 47, 324 ausdrücklich bestätigt und ausgeführt, dass die Ehetrennung nach italienischem Recht nach ihrer sozialen Funktion der Auflösung der Ehe dem Bande nach nahe stehe und die Möglichkeit einer späteren Scheidung eröffne (BGH IPRax 1988, 173; insoweit zustimmend, wenn auch einen Entscheidungsverbund der Trennungsklage mit Trennungsfolgen verneinend Senatsbeschluss FamRZ 1999, 605).
• OLG Frankfurt, 26.11.1993 - 1 UF 139/93

  Entscheidungsverbund; Trennungsverfahren; Ausländische Rechtsordnungen; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2006 - 16 WF 163/06

  Ehetrennung und Trennungsunterhalt werden deshalb auch in den Entscheidungsverbund genommen von OLG Frankfurt FamRZ 1994, 715 und - beiläufig - OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 1308.
• OLG Karlsruhe, 26.03.1998 - 16 WF 3/98

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2006 - 16 WF 163/06

  So hat der BGH im Urteil vom 1. April 1987 seine Entscheidung BGHZ 47, 324 ausdrücklich bestätigt und ausgeführt, dass die Ehetrennung nach italienischem Recht nach ihrer sozialen Funktion der Auflösung der Ehe dem Bande nach nahe stehe und die Möglichkeit einer späteren Scheidung eröffne (BGH IPRax 1988, 173; insoweit zustimmend, wenn auch einen Entscheidungsverbund der Trennungsklage mit Trennungsfolgen verneinend Senatsbeschluss FamRZ 1999, 605).
• OLG Karlsruhe, 21.03.1991 - 2 UF 45/90

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2006 - 16 WF 163/06

  Ehetrennung und Trennungsunterhalt werden deshalb auch in den Entscheidungsverbund genommen von OLG Frankfurt FamRZ 1994, 715 und - beiläufig - OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 1308.

• OLG Karlsruhe, 10.05.2007 - 12 W 15/07

  Prozesskostenhilfe; Lebensversicherungsvertrag: Erfolgsaussicht eines Anspruchs …

  Auf die durchaus beachtliche Gegenmeinung (vgl. Bamberger/Roth/Bub, BGB, vor § 182 RN 8) kann eine Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht daher nicht gestützt werden (BGH VersR 2006, 718; OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 269-270).