Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung ; Beschlusskompetenz einer kleinen Eigentümergemeinschaft ; Auslegung einer Teilungserklärung; Beschluss über die Kostenverteilung eines Kellerraums ; Zulässigkeit eines erst in der Rechtsbeschwerdeinstanz ...

 
• Judicialis

  WEG § 23; ; WEG § 25

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 23 § 25
  Beschlusskompetenz einer sog. "kleinen Wohnungs-Eigentümergemeinschaft"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohungseigentum - Beschluss der kleinen Gemeinschaft berührt Belange der großen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 2005, 550

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 4/92

  Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses aufgrund eines …

  Auszug aus OLG Köln, 11.03.2005 - 16 Wx 24/05

  Denn, da im dritten Rechtszug nur noch die Rechtsanwendung durch den Tatrichter überprüft wird, sind neue Anträge ebenso wie neuer Sachvortrag regelmäßig nicht zulässig (…Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Auflage 2003, § 45 Rdnr. 85; BayObLG NJW-RR 1992, 910).

• BGH, 20.07.2012 - V ZR 231/11

  Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. …

  bb) Richtig ist jedoch, dass den Mitgliedern einer Untergemeinschaft nicht die Kompetenz zusteht, auch über die Kostenpositionen zu entscheiden, die das Grundstück, mehrere Gebäude oder gemeinschaftliche Anlagen betreffen (OLG Köln, NZM 2005, 550).
• LG Hamburg, 14.09.2011 - 318 S 77/10

  Beschlussanfechtung: Untergemeinschaft als richtige Beklagte?

  [Es] ist davon auszugehen, dass der Eigentümerversammlung einer Untergemeinschaft die Beschlusskompetenz fehlt, soweit die Jahresabrechnung der Untergemeinschaft Positionen enthält, die nicht nur die Untergemeinschaft A, sondern entweder die Gesamtgemeinschaft oder eine der anderen Untergemeinschaft betreffen, und dass dies - jedenfalls hinsichtlich der betreffenden Positionen - zur Nichtigkeit des Beschlusses führt (OLG Zweibrücken, ZMR 2005, 908; OLG Köln, NZM 2005, 550; LG München I, NZM 2011, 125;… Bärmann-Merle, § 28 Rdnr. 105;… Jennißen-Elzer, Vor §§ 23-25 Rdnr. 153;… Riecke/Schmid-Elzer, § 10 Rdnr. 16;… Timme-Dötsch, § 10 Rdnr. 37).