Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.12.2001 - 16 Wx 254/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überwachung des Telefonverkehrs; Waffenhandel; Rechtswidrigkeit der Maßnahme; Richtervorbehalt bei Überwachung des Telefonverkehrs; Rechtsmittel gegen Telefonüberwachung
- Judicialis
AWGpp § 39; ; AWGpp § 40; ; AWG § 39; ; AWG § 41 Abs. 4; ; AWG § 34 Abs. 1; ; AWG § 39 Abs. 2 Nr. 1; ; StPO § 100 a
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AWG § 39
Anfechtung der Genehmigung einer bereits abgeschlossenen Abhörmaßnahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln - 114 (b) AR 1/01 VS - NfD - 2.2.2001
- LG Köln, 02.02.2001 - 114 (b) AR 1/01
- OLG Köln, 10.12.2001 - 16 Wx 254/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus OLG Köln, 10.12.2001 - 16 Wx 254/01
Der Schutz des Rechtsstaates verlangt es, das eine solche Maßnahme, auch wenn sie beendet ist, noch mit einem Rechtsmittel richterlich überprüft werden kann, wenn während des Eingriffs keine Möglichkeit zur gerichtlichen Kontrolle bestand (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2163 und 2165; NJW 1999, 3773; Senat, Beschluss vom 21.09.1998 - 16 Wx 232/98 - Beschluss vom 15.10.1999 - 16 Wx 148/99 - Beschluss vom 19.06.1999 - 16 Wx 79/99 -). - BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 804/97
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Verwerfung der Beschwerde wegen sog …
Auszug aus OLG Köln, 10.12.2001 - 16 Wx 254/01
Der Schutz des Rechtsstaates verlangt es, das eine solche Maßnahme, auch wenn sie beendet ist, noch mit einem Rechtsmittel richterlich überprüft werden kann, wenn während des Eingriffs keine Möglichkeit zur gerichtlichen Kontrolle bestand (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2163 und 2165; NJW 1999, 3773; Senat, Beschluss vom 21.09.1998 - 16 Wx 232/98 - Beschluss vom 15.10.1999 - 16 Wx 148/99 - Beschluss vom 19.06.1999 - 16 Wx 79/99 -). - OLG Köln, 15.10.1999 - 16 Wx 148/99
Beschwerde gegen Anordnung der Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus OLG Köln, 10.12.2001 - 16 Wx 254/01
Der Schutz des Rechtsstaates verlangt es, das eine solche Maßnahme, auch wenn sie beendet ist, noch mit einem Rechtsmittel richterlich überprüft werden kann, wenn während des Eingriffs keine Möglichkeit zur gerichtlichen Kontrolle bestand (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2163 und 2165; NJW 1999, 3773; Senat, Beschluss vom 21.09.1998 - 16 Wx 232/98 - Beschluss vom 15.10.1999 - 16 Wx 148/99 - Beschluss vom 19.06.1999 - 16 Wx 79/99 -). - OLG Köln, 19.06.1999 - 16 Wx 79/99
Rechtschutzbedürfnis für eine weitere Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
Auszug aus OLG Köln, 10.12.2001 - 16 Wx 254/01
Der Schutz des Rechtsstaates verlangt es, das eine solche Maßnahme, auch wenn sie beendet ist, noch mit einem Rechtsmittel richterlich überprüft werden kann, wenn während des Eingriffs keine Möglichkeit zur gerichtlichen Kontrolle bestand (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2163 und 2165; NJW 1999, 3773; Senat, Beschluss vom 21.09.1998 - 16 Wx 232/98 - Beschluss vom 15.10.1999 - 16 Wx 148/99 - Beschluss vom 19.06.1999 - 16 Wx 79/99 -).