Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begehren der Wohnungseigentümer auf Unterlassung des Betriebs eines Bistros; Erwerb von Teileigentum im Wege der Zwangsversteigerung; Vertrauensschutz bezüglich einer bisherigen Nutzung; Anschluss einer Klimaanlage an die Kaminzüge als bauliche Veränderung

• Judicialis

  WEG § 22 Abs. 1; ; FGG § 12

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 14, 22
  Duldung der Installation einer Entlüftungsanlage in einer WEG -Anlage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch auf Herstellung einer Lüftungsanlage?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Entlüftungsanlage ist zu dulden?

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

  Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2003 - 16 Wx 37/03

  Die Ablehnung des Antrags zu TOP 6 der Eigentümerversammlung vom 25.07.2001 ist als sog. Negativbeschluss anfechtbar und kann mit einem entsprechenden Verpflichtungsantrag verbunden werden (vgl. BGH ZMR 2001, 809 = NZM 2001, 961; ZfIR 2002, 907 = ZMR 2002, 930).
• BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02

  Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2003 - 16 Wx 37/03

  Die Ablehnung des Antrags zu TOP 6 der Eigentümerversammlung vom 25.07.2001 ist als sog. Negativbeschluss anfechtbar und kann mit einem entsprechenden Verpflichtungsantrag verbunden werden (vgl. BGH ZMR 2001, 809 = NZM 2001, 961; ZfIR 2002, 907 = ZMR 2002, 930).
• OLG Zweibrücken, 02.02.2000 - 3 W 12/00

  Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung von Fenstergittern

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2003 - 16 Wx 37/03

  Sollte sich der Sachvortrag der Antragsgegner als richtig bestätigen, wird das Landgericht auch zu bedenken haben, dass der Antragsteller vorliegend aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer i. V. m. Treu und Glauben (vgl. hierzu allgemein KG ZMR 2999, 58 = NZM 2001, 341; KG ZMR 1994, 169 = KGReport 1994, 25; OLG Zweibrücken ZMR 2000, 383 = NZM 2000, 623 = OLGReport 2000, 383) ausnahmsweise einen Anspruch auf (Wieder-)herstellung einer Lüftungsanlage hat.

 
• KG, 08.09.1993 - 24 W 5753/93

  Beseitigungsanspruch des Eigentümers gegen Gemeinschaft nach Duldung durch …

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2003 - 16 Wx 37/03

  Auch wenn derzeit keine Wohnungen mehr an die Züge angeschlossen sind, würde es für die Annahme eines nicht hinnehmbaren Nachteils ausreichen, wenn eine Anschlussmöglichkeit besteht und diese dem betroffenen Wohnungseigentümer bzw. einem etwaigen Sonderrechtsnachfolger wegen der Nutzung für die Klimaanlage genommen würde (vgl. z. B. KG WuM 1994, 38 für die ähnliche Situation der Verlegung von Versorgungsleitungen in einen stillgelegten Kaminzug).
• OLG Köln, 14.04.2000 - 16 Wx 58/00

  Bauliche Veränderungen durch den Mieter der Eigentumswohnung

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2003 - 16 Wx 37/03

  Eine hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde und eine sofortige weitere Beschwerde blieben ohne Erfolg, wobei der Senat in seiner Entscheidung vom 14.04.2000 - 16 Wx 58/00 - den Standpunkt vertreten hatte, dass der Antragsteller zwar einen Anspruch auf eine funktionierende Lüftungsanlage habe, er indes nicht dargetan habe, dass gerade die konkrete Art der Lüftungsanlage die einzige Möglichkeit bilde und andere, die Antragsgegner weniger betreffende Maßnahmen ausschieden.
• OLG Köln, 27.01.1995 - 16 Wx 13/95

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2003 - 16 Wx 37/03

  Mit Beschluss vom 27.01.1995 - 16 Wx 13/95 - hat der Senat ein Begehren der übrigen Wohnungseigentümer auf Unterlassung des Betriebs des Bistros als nicht gerechtfertigt angesehen.
• KG, 17.07.2000 - 24 W 8114/99

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2003 - 16 Wx 37/03

  Sollte sich der Sachvortrag der Antragsgegner als richtig bestätigen, wird das Landgericht auch zu bedenken haben, dass der Antragsteller vorliegend aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer i. V. m. Treu und Glauben (vgl. hierzu allgemein KG ZMR 2999, 58 = NZM 2001, 341; KG ZMR 1994, 169 = KGReport 1994, 25; OLG Zweibrücken ZMR 2000, 383 = NZM 2000, 623 = OLGReport 2000, 383) ausnahmsweise einen Anspruch auf (Wieder-)herstellung einer Lüftungsanlage hat.

• AG Leipzig, 20.08.2008 - 151 UR II 113/07
  Der Negativbeschluss ist daher anfechtbar, wenn dieser mit einem entsprechenden Verpflichtungsantrag verbunden werden kann ( OLG Köln, Beschluss v. 28.07.2003, Az: 16 Wx 37/03 ).