Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vormundschaftsrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines Minderjährigen auf Erteilung der Genehmigung zum selbständigen Betrieb eines beabsichtigten Erwerbsgeschäftes

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 112
  Genehmigung eines Erwerbsgeschäfts des Minderjährigen

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 1450
• MDR 1994, 1124
• FGPrax 1995, 48
• FamRZ 1995, 93

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Jena, 22.03.2013 - 2 WF 26/13

  Beteiligung eines Minderjährigen an Kommanditgesellschaft nicht …

  Deshalb ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Entscheidung, ob die gemäß §§ 1821, 1822 BGB erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wird, nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen ist (BGH NJW 1986, 2829 /2830; BGH WM 1995, 64 /65; BayObLGZ 1995, 230/236 m. w. N.; BayObLG NJW-RR 1995, 387 und ständige Rechtsprechung; auch OLG Köln NJW-RR 1994, 1450 /1451;… ebenso Palandt/Diederichsen, a. a. O., § 1828 Rn. 4).
• OLG Naumburg, 22.08.2013 - 8 UF 144/13

  Ermächtigung der Eltern zur Führung eines selbstständigen Betriebs eines …

  Auf dieser Grundlage ist dann weiter zu erwägen, ob er "die zum selbständigen Betrieb des beabsichtigten Erwerbsgeschäfts erforderlichen Eigenschaften, Kenntnisse und Fähigkeiten hat" und ob er gewillt und in der Lage ist, "die mit dem Geschäft verbundenen Verantwortungen und Verpflichtungen dritten Personen und der Allgemeinheit gegenüber" zu erfüllen, und ob ihn etwa "sonstige tatsächliche Gründe daran hindern", sich in der gebotenen Weise um das Geschäft zu kümmern (v.Staudinger/Knothe, BGB, 13. Auflage [2012], § 112 Rn 8, und NK-BGB/Baldus, § 112 Rn 10 ff., wo jeweils auf OLG Köln, NJW-RR 1994, 1450 f. = FamRZ 1995, 93, 95 verwiesen wird).
• BayObLG, 05.03.1997 - 1Z BR 210/96

  Vormundschaftsgerichtliche Prüfung bei Genehmigung zur Gründung einer …

  (1) Deshalb ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Entscheidung, ob die gemäß §§ 1821, 1822 BGB erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wird, nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen ist (BGH NJW 1986, 2829/2830; BGH WM 1995 64/65; BayObLGZ 1995, 230/236 m.w.N.; BayObLG NJW-RR 1995, 387 und ständige Rechtsprechung; auch OLG Köln NJW-RR 1994, 1450/1451;… ebenso Palandt/Diederichsen BGB 56. Aufl. § 1828 Rn. 4;… Keidel/Kuntze FGG 13. Aufl. § 27 Rn. 26b m.w.N.; Klüsener Rpfleger 1990, 321/330; Jaspersen FamRZ 1996, 393/395).

 
• BayObLG, 06.07.1995 - 1Z BR 157/94

  Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Verwaltung, Vermietung und …

  1a Z 7/89">FamRZ 1990, 208/209 und ständige Rechtsprechung; OLG Hamm OLGZ 1983, 148/150; so auch OLG Köln NJW-RR 1994, 1450 zu § 112 BGB ; Palandt/Diederichsen § 1828 Rn. 4; Klüsener Rpfleger 1990, 321/330).
• OLG Karlsruhe, 13.07.2023 - 18 WF 208/22

  Familiengerichtliche Genehmigung der Ermächtigung eines Minderjährigen zum …

  Dabei kommt es für die Ermessensausübung entscheidend darauf an, ob der Minderjährige bereits über sein Lebensalter hinaus gereift ist und sich im Rechtsalltag im Wesentlichen wie ein Volljähriger benehmen kann und dies nach Einschätzung des Familiengerichts seiner Veranlagung nach auch tun wird (…OLG Karlsruhe vom 11.08.2022 - 5 WF 72/22, juris Rn. 9;… OLG Naumburg vom 22.08.2013 - 8 UF 144/13, juris Rn. 15; OLG Köln vom 13.04.1994 - 16 Wx 52/94, juris Rn. 2;… jurisPK-BGB/Hansen, a.a.O., § 112 Rn. 21;… Staudinger/Klumpp, a.a.O., § 112 Rn. 20).

  Maßgeblich ist insoweit, ob er trotz seiner Minderjährigkeit von seiner körperlichen und geistigen Entwicklung, seiner Persönlichkeitsstruktur und seinem Charakter her bereits in der Lage ist, die Risiken des Geschäftes zu überschauen und abzuwägen und das Unternehmen eigenständig zu führen (OLG Köln vom 13.04.1994 - 16 Wx 52/94, juris Rn. 4).

• OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 2 WF 101/03

  Prozesskostenhilfebewilligung im Vaterschaftsfeststellungsprozess: Ablehnung …

  Die Rechtsprechung vertritt in diesem Zusammenhang sogar teilweise die Ansicht, dass gerade die besondere Sachkenntnis des Jugendamts es erfordert, umgekehrt der Gegenseite unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit einen Rechtsanwalt beizuordnen (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1994, 1124; OLG Nürnberg JurBüro 1993, 231; a.A. OLG Hamburg DAVorm 2000, 505, 507).
• OLG Schleswig, 20.07.2020 - 15 WF 192/19

  Voraussetzungen einer familienrechtlichen Genehmigung des selbständigen Betriebs …

  Vor diesem Hintergrund ist Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung der Ermächtigung des Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch die Kindeseltern, dass der Minderjährige über seine Jahre hinaus gereift ist und sich damit im Rechts- und Erwerbsleben schon im Wesentlichen wie ein Volljähriger verhalten kann und dies seiner Veranlagung nach auch tun wird (vgl. OLG Köln, FamRZ 1995, 93; OLG Naumburg, BeckRS 2014, 23394).
• OLG Karlsruhe, 11.08.2022 - 5 WF 72/22

  Genehmigung zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts

  Eine solche besondere Reife kann sich aus der Teilnahme des Minderjährigen an einem entsprechenden Kurs der Industrie- und Handelskammer, durch praktische Arbeit oder durch Praktika in einem Unternehmen ergeben (…vgl. OLG Naumburg, a.a.O., Rn. 18; OLG Köln vom 13.04.1994 - 16 Wx 52/94, juris Rn. 5).