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Rechtsprechung
   LG Köln, 11.01.2013 - 17 O 206/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,215
LG Köln, 11.01.2013 - 17 O 206/09 (https://dejure.org/2013,215)
LG Köln, Entscheidung vom 11.01.2013 - 17 O 206/09 (https://dejure.org/2013,215)
LG Köln, Entscheidung vom 11. Januar 2013 - 17 O 206/09 (https://dejure.org/2013,215)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Streitwert: Gericht der Hauptsache zur Änderung berufen! (IBR 2013, 1351)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 923
  • NZBau 2013, 384
  • BauR 2013, 819
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.07.2004 - VII ZB 3/03

    Zuständigkeit für das selbständige Beweisverfahren nach Einleitung des

    Auszug aus LG Köln, 11.01.2013 - 17 O 206/09
    Die Zuständigkeit für das Beweisverfahren geht aber, nachdem das Gericht der Hauptsache seinerseits die Beweisaufnahme für erforderlich hält, auf dieses über (BGH, NZBau 2004, 550 f.).
  • OLG Düsseldorf, 10.11.2005 - 5 W 28/05

    Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

    Auszug aus LG Köln, 11.01.2013 - 17 O 206/09
    Bei Identität der Parteien und des Streitgegenstandes ist in der Regel aber die Wertfestsetzung für das selbständige Beweisverfahren auf den Wert des Hauptsacheverfahrens festzusetzen (OLG Düsseldorf, BeckRS 2005, 14295, zitiert nach beck-online).
  • KG, 23.08.2002 - 4 W 219/01

    Anfechtung des Streitwerts im selbständigen Beweisverfahren

    Auszug aus LG Köln, 11.01.2013 - 17 O 206/09
    Denn das Beweisverfahren stellt sich als bloßes Nebenverfahren des Erkenntnisverfahrens dar, das dieses vorbereiten soll (KG, MDR 2002, 1453 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   LG Köln, 09.11.2012 - 17 O 206/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,44294
LG Köln, 09.11.2012 - 17 O 206/09 (https://dejure.org/2012,44294)
LG Köln, Entscheidung vom 09.11.2012 - 17 O 206/09 (https://dejure.org/2012,44294)
LG Köln, Entscheidung vom 09. November 2012 - 17 O 206/09 (https://dejure.org/2012,44294)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung nach Kündigung eines Generalunternehmervertrages hinsichtlich der Errichtung eines Supermarktes wegen Nichtbeseitigung eines Mangels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/B § 4 Nr. 7; VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2
    Vergütung nach Kündigung eines Generalunternehmervertrages hinsichtlich der Errichtung eines Supermarktes wegen Nichtbeseitigung eines Mangels

  • ibr-online

    Auftragnehmer "versteckt" seine Leistung: Fristlose Kündigung!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auch nach Kündigung kann dem Auftraggeber kann ein Vergütungsanspruch für mangelfreie Leistungen zustehen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 824
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.05.1996 - VII ZR 140/95

    Zum Kündigungsrecht bei VOB/B -Vertrag

    Auszug aus LG Köln, 09.11.2012 - 17 O 206/09
    Eine fristlose Kündigung ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Auftragnehmer trotz Abmahnungen des Auftraggebers mehrfach und nachhaltig gegen eine Vertragspflicht verstößt und wenn das Verhalten des Auftragnehmers hinreichend Anlass für die Annahme bietet, dass der Auftragnehmer sich auch in Zukunft nicht vertragstreu verhalten wird (BGH, Urt. v. 23.05.1996 - VII ZR 140/95, Rn. 24, zit. nach juris).

    Denn eine vorherige Fristsetzung und Kündigungsandrohung ist in Fällen der schwerwiegenden Vertragsverletzung grundsätzlich nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 23.05.1996 - VII ZR 140/95, Rn. 24 - zit. nach juris).

  • BGH, 06.03.1997 - VII ZR 47/96

    Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrages

    Auszug aus LG Köln, 09.11.2012 - 17 O 206/09
    Die Klägerin hätte zudem vortragen müssen, welchen Anteil die von ihr behaupteten erbrachten Leistungen an der Gesamtleistung ausmachten (vgl BGH, Urteil, 06.03.1997 - VII ZR 47/96, Rn. 13, zit. nach juris).
  • BGH, 09.10.2008 - VII ZR 80/07

    Voraussetzungen des Ersatzes von Fremdnachbesserungskosten; Rechtsfolgen der

    Auszug aus LG Köln, 09.11.2012 - 17 O 206/09
    Grundsätzlich kann eine Bezugnahme auf bereits festgestellte Mängel ausreichend sein (vgl. BGH, Urteil v. 09.10.2008 - VII ZR 80/07, Rn. 17, zit. nach juris).
  • BGH, 27.03.2003 - VII ZR 443/01

    Umfang des Schadensersatzanspruchs

    Auszug aus LG Köln, 09.11.2012 - 17 O 206/09
    Der Auftraggeber darf nur keine Aufwendungen zur Beseitigung des Mangels machen, die bei verständiger Würdigung der Umstände des Einzelfalls außer Verhältnis zum Erfolg der Mangelbeseitigung stehen (BGH, Urteil v. 27.03.2003 - VII ZR 443/01, Rn. 15, zit. Nach juris).
  • BGH, 15.05.1986 - VII ZR 176/85

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz von Fremdnachbesserungskosten

    Auszug aus LG Köln, 09.11.2012 - 17 O 206/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf der Auftraggeber im Falle einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung eine Fremdnachbesserung vornehmen lassen (BGH, Urteil v. 15.05.1986 - VII ZR 176/85, Rn. 6 ff., zit. nach juris).
  • OLG Köln, 15.01.2014 - 11 U 203/12

    Außerordentliche Kündigung des Bauvertrages wegen Verstoßes des Auftragnehmers

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9.11.2012 (17 O 206/09) wird zurückgewiesen.
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   LG Köln, 13.12.2012 - 17 O 206/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,44289
LG Köln, 13.12.2012 - 17 O 206/09 (https://dejure.org/2012,44289)
LG Köln, Entscheidung vom 13.12.2012 - 17 O 206/09 (https://dejure.org/2012,44289)
LG Köln, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 17 O 206/09 (https://dejure.org/2012,44289)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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