Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einordnung eines offenen Postfachs des Personalrats in der Poststelle der Dienststelle als Empfangsvorrichtung des Personalrats; Bewirken des Zugangs von Schreiben an einen Personalrat durch das Einlegen in ein offenes Postfach; Zustimmung des Personalrats zu einer ...

• Judicialis

  BGB § 130

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Zugang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei Ablage in offenem Postfach des Personalrats

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Offenes Postfach des Personalrats ist keine Empfangsvorrichtung!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung ohne Zustimmung durch den Personalrat

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00

  Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - 17 Sa 1599/06

  Danach ist die Willenserklärung zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers oder eines empfangsberechtigten Dritten gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (BAG, Urteil vom 16. März 1994 - 5 AZR 447/92 - AP Nr. 68 zu § 611 BGB Abhängigkeit; Urteil vom 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - AP Nr. 16 zu § 130 BGB; BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - NJW 2004, 1320 f., jeweils m.w.N.).
• BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87

  Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - 17 Sa 1599/06

  Danach ist die Willenserklärung zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers oder eines empfangsberechtigten Dritten gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (BAG, Urteil vom 16. März 1994 - 5 AZR 447/92 - AP Nr. 68 zu § 611 BGB Abhängigkeit; Urteil vom 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - AP Nr. 16 zu § 130 BGB; BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - NJW 2004, 1320 f., jeweils m.w.N.).
• BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 447/92

  Arbeitsrechtlicher Status eines Co-Piloten

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - 17 Sa 1599/06

  Danach ist die Willenserklärung zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers oder eines empfangsberechtigten Dritten gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (BAG, Urteil vom 16. März 1994 - 5 AZR 447/92 - AP Nr. 68 zu § 611 BGB Abhängigkeit; Urteil vom 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - AP Nr. 16 zu § 130 BGB; BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - NJW 2004, 1320 f., jeweils m.w.N.).
• BGH, 21.06.1989 - VIII ZR 252/88

  Wahrung der Frist für den Widerruf eines Vergleichs

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - 17 Sa 1599/06

  Eine derartige Empfangsvorrichtung kann jedoch nur angenommen werden kann, wenn die Erklärung mit dem Einlegen einem Zugriff des Absenders oder Beförderers entzogen ist (BAG…, Urteil vom 16. März 1994 - 5 AZR 44//92 - a.a.O.; BGH, Urteil vom 21. Juni 1989 - VIII ZR 252/88 - AP Nr. 40 zu § 794 ZPO).