Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Verrechnung von Ansprüchen auf Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung mit einer Abfindung ; Gewährung einer einmaligen Abfindung für Versorgungsleistungen im Recht der betrieblichen Altersversorgung; Zulässigkeit einer nach Eintritt des Versorgungsfalles ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG § 3 Abs. 1; BGB § 134
  Betriebliche Altersversorgung: Aufrechenbarkeit gegen Betriebsrente mit Abfindung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 800/96

  Verrechnung von Renten mit einer Abfindung nach KSchG

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.02.1999 - 17 Sa 25/98

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist jedoch der Fall, dass dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Abfindung nur dann verbleiben soll, wenn bestimmte Versorgungsfälle nicht eintreten, dem Fall, dass die Abfindung unmittelbar für eine unverfallbare Anwartschaft gezahlt wird, gemessen am Zweck des Gesetzes, gleichzustellen (BAG, Urteil v. 24. März 1998 - 3 AZR 800/96 - DB 1998, 1340 ).

  Für den Fall, dass die Rentenanwartschaft erst nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers zu einem Rentenanspruch erstarkt, hat das Bundesarbeitsgericht die Kapitalisierung in Form einer bei Ausscheiden gezahlten Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes untersagt (BAG, Urteil v. 24. März 1998, a. a. O.).

• BAG, 10.11.1977 - 3 AZR 705/76

  Versorgungsleistung - Unterstützungskasse - Widerruf - Rechtsanspruch - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.02.1999 - 17 Sa 25/98

  Der Kläger hat seine Leistungsklage zu Recht gegen die Beklagte als Trägerin der betrieblichen Altersversorgungszusage der Arbeitgeberin gerichtet (Höfer/Reiners/Wüst, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 3. Aufl. 1993 ff., Rdnr. 111 unter Bezug auf BAG, Urteil v. 10.11.1977 - 3 AZR 705/76 - AP Nr. 8 zu § 242 BGB - Unterstützungskasse).
• BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87

  Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.02.1999 - 17 Sa 25/98

  Der Ausschluss eines Rechtsanspruchs gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG wird vom Bundesarbeitsgericht als ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht verstanden (BAG, Urteil v. 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG - Unterstützungskassen).

• BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 127/99

  Anwendungsbereich des betriebsrentenrechtlichen Abfindungsverbots

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 17 Sa 25/98 -.

  3 AZR 127/99 17 Sa 25/98 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Februar 1999 - 17 Sa 25/98 - aufgehoben.