Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  "Blitzaustritt" aus tarifschließendem Arbeitgeberverband

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 26 BGB
  "Blitzaustritt" aus tarifschließendem Arbeitgeberverband

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Blitzaustritt aus tarifschließendem Arbeitgeberverband

 
• LAG Düsseldorf

  § 26 BGB
  "Blitzaustritt" aus tarifschließendem Arbeitgeberverband

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Blitzaustritt aus tarifschließendem Arbeitgeberverband

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Solingen, 06.05.2008 - 1 Ca 1681/07
• LAG Düsseldorf, 17.03.2009 - 17 Sa 848/08
• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 64/07

  Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.03.2009 - 17 Sa 848/08

  (1)Nach der Rechtsprechung des BAG und einer in der Literatur verbreiteten Meinung gebietet der Grundsatz der Vereinsautonomie, die Möglichkeit einer fristlosen einvernehmlichen Aufhebung einer Mitgliedschaft in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband selbst dann anzuerkennen, wenn die Vereinssatzung hierzu schweigt bzw. solange die Satzung keine Regelung trifft, nach der eine Aufhebung mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen wird (BAG, Urteil vom 20.02.2008 - 4 AZR 64/07, NZA 2008, 946;… ErfK-Ranzen, 8. Aufl. § 3 TVG Rdz. 11, Löwisch/Rieble, TVG, 2. Aufl. § 3 Rdz. 59;… Wiedemann/Oetker, TVG, 7. Aufl. § 3 Rdz. 55).

  Der Arbeitgeber hat sodann substantiiert darzulegen, aus welchen Gründen sich eine Transparenz des Verhaltens für die Gewerkschaftsseite ergeben haben soll (Grundsätze nach BAG, Urteil vom 04.06.2008 - 4 AZR 419/07, NZA 2008, 1366, vom 20.02.2008 - 4 AZR 64/07, NZA 2008, 946).

• ArbG Solingen, 06.05.2008 - 1 Ca 1681/07

  Auswirkungen eines Arbeitgeberwechsels in einen Arbeitgeberverband ohne …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.03.2009 - 17 Sa 848/08

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 06.05.2008 - Az. 1 Ca 1681/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 06.05.08, Az.: 1 Ca 1681/07, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 721, 20 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 480, 30 EUR ab dem 31.07.07 und aus 240, 90 EUR brutto ab dem 15.04.08 zu zahlen.

• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07

  Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.03.2009 - 17 Sa 848/08

  Der Arbeitgeber hat sodann substantiiert darzulegen, aus welchen Gründen sich eine Transparenz des Verhaltens für die Gewerkschaftsseite ergeben haben soll (Grundsätze nach BAG, Urteil vom 04.06.2008 - 4 AZR 419/07, NZA 2008, 1366, vom 20.02.2008 - 4 AZR 64/07, NZA 2008, 946).
• BGH, 22.04.1996 - II ZR 65/95

  Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch satzungsmäßige …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.03.2009 - 17 Sa 848/08

  Soll durch Satzung die Vertretungsmacht des Vorstands mit Wirkung für und gegen Dritte beschränkt werden (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), so muss die Satzung dies eindeutig erkennen lassen, andernfalls wirkt eine Einschränkung des Handlungsspielraum des Vorstandes nur vereinsintern (BGH, Urteil vom 22.04.1996 - II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866).

• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

  Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2009 - 17 Sa 848/08 - wird zurückgewiesen.