Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Nr. 1000 VV RVG; Nr. 1003 VV RVG; § 48 Abs. 3 S. 1 RVG
  Mindestmaß an beiderseitigem Nachgeben sowie verbindliche und verfahrensbeendende Regelung in einem Sorgerechtsstreit als Voraussetzungen der Entstehung einer Einigungsgebühr; Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Sorgerechtsverfahren im ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mindestmaß an beiderseitigem Nachgeben sowie verbindliche und verfahrensbeendende Regelung in einem Sorgerechtsstreit als Voraussetzungen der Entstehung einer Einigungsgebühr; Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Sorgerechtsverfahren im ...

 
• Judicialis

  VV RVG Nr. 1000; ; VV RVG Nr. 1003

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG -VV Nr. 1000; RVG -VV Nr. 1003
  Zur Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1230
• FamRZ 2009, 715

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Koblenz, 11.03.2005 - 7 WF 105/05

  Rechtsanwaltsgebühren: Vergleichsgebühr bei Einigung der Eltern auf einen …

  Auszug aus OLG Celle, 08.08.2008 - 17 WF 110/08

  Dies rechtfertigt nach ganz herrschender und zutreffender Auffassung die Zuerkennung einer Einigungsgebühr für den Anwalt, der durch seine Bemühungen an der Beilegung eines zuvor bestehenden Streits über das Sorgerecht mitgewirkt hat (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1832. OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 637. OLG Nürnberg FamRZ 2005, 741, 743. OLG Koblenz FamRZ 2005, 1846 f.).

  Insoweit kann eine Einigungsgebühr entstehen, wenn beide Elternteile nach einer Einigung über den Fortbestand der elterlichen Sorge von gegenläufigen Sorgerechtsanträgen Abstand nehmen (OLG Koblenz FamRZ 2005, 1846) oder wenn sich die Parteien auf einen Vorschlag gegenüber dem Gericht verständigen, dem auf Übertragung der elterlichen Alleinsorge antragenden Elternteil des Sorgerecht nur für einen Teilbereich zur alleinigen Ausübung zu überlassen (OLG Nürnberg NJW 2005, 2021 f.).

• OLG Stuttgart, 03.07.2007 - 8 WF 92/07

  Sorgerechtsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Festsetzung einer …

  Auszug aus OLG Celle, 08.08.2008 - 17 WF 110/08

  Dies rechtfertigt nach ganz herrschender und zutreffender Auffassung die Zuerkennung einer Einigungsgebühr für den Anwalt, der durch seine Bemühungen an der Beilegung eines zuvor bestehenden Streits über das Sorgerecht mitgewirkt hat (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1832. OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 637. OLG Nürnberg FamRZ 2005, 741, 743. OLG Koblenz FamRZ 2005, 1846 f.).
• OLG Nürnberg, 02.12.2004 - 7 WF 3907/04

  Gebühr in einem Verfahren nach § 1671 Abs. 1 BGB - Übertragung der vollen …

  Auszug aus OLG Celle, 08.08.2008 - 17 WF 110/08

  Dies rechtfertigt nach ganz herrschender und zutreffender Auffassung die Zuerkennung einer Einigungsgebühr für den Anwalt, der durch seine Bemühungen an der Beilegung eines zuvor bestehenden Streits über das Sorgerecht mitgewirkt hat (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1832. OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 637. OLG Nürnberg FamRZ 2005, 741, 743. OLG Koblenz FamRZ 2005, 1846 f.).

 
• OLG Zweibrücken, 14.12.2005 - 2 WF 220/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren nach …

  Auszug aus OLG Celle, 08.08.2008 - 17 WF 110/08

  Dies rechtfertigt nach ganz herrschender und zutreffender Auffassung die Zuerkennung einer Einigungsgebühr für den Anwalt, der durch seine Bemühungen an der Beilegung eines zuvor bestehenden Streits über das Sorgerecht mitgewirkt hat (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1832. OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 637. OLG Nürnberg FamRZ 2005, 741, 743. OLG Koblenz FamRZ 2005, 1846 f.).
• OLG Nürnberg, 28.01.2005 - 9 WF 78/05

  Zum Ansatz einer Vergleichsgebühr aus Folgesache elterliche Sorge bei Einigung …

  Auszug aus OLG Celle, 08.08.2008 - 17 WF 110/08

  Insoweit kann eine Einigungsgebühr entstehen, wenn beide Elternteile nach einer Einigung über den Fortbestand der elterlichen Sorge von gegenläufigen Sorgerechtsanträgen Abstand nehmen (OLG Koblenz FamRZ 2005, 1846) oder wenn sich die Parteien auf einen Vorschlag gegenüber dem Gericht verständigen, dem auf Übertragung der elterlichen Alleinsorge antragenden Elternteil des Sorgerecht nur für einen Teilbereich zur alleinigen Ausübung zu überlassen (OLG Nürnberg NJW 2005, 2021 f.).
• OLG Koblenz, 08.02.2001 - 15 WF 2/01

  Anspruch des Rechtsanwalts auf Zahlung seiner Vergütung bei Prozesskostenhilfe; …

  Auszug aus OLG Celle, 08.08.2008 - 17 WF 110/08

  Für eine Vereinbarung über die im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren nicht anhängige Umgangsregelung ist daher eine gesonderte Bewilligung der Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung des Rechtsanwalts erforderlich (OLGR Zweibrücken 2002, 214. OLG Koblenz FamRZ 2001, 1394.
• OLG Zweibrücken, 11.06.2001 - 6 WF 80/01

  Prozesskostenhilfe: Erstreckung auf einen Vergleich über ein nicht anhängiges …

  Auszug aus OLG Celle, 08.08.2008 - 17 WF 110/08

  Für eine Vereinbarung über die im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren nicht anhängige Umgangsregelung ist daher eine gesonderte Bewilligung der Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung des Rechtsanwalts erforderlich (OLGR Zweibrücken 2002, 214. OLG Koblenz FamRZ 2001, 1394.
• OLG Stuttgart, 03.03.1998 - 8 WF 59/97

  Auszug aus OLG Celle, 08.08.2008 - 17 WF 110/08

  Die gegenteilige Auffassung stützte sich auf einen aus § 122 Abs. 3 Satz 1 BRAGO (Erstreckung der Prozesskostenhilfe in Ehesachen) abgeleiteten allgemeinen Rechtsgedanken, wonach das Umgangsrecht beim Abschluss eines Vergleichs auch in isolierten Verfahren als Bestandteil des Personensorgerechts anzusehen sei (OLG Stuttgart FamRZ 1999, 389.
• OLG München, 11.08.1999 - 11 WF 1088/99

  Umfang eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein isoliertes …

  Auszug aus OLG Celle, 08.08.2008 - 17 WF 110/08

  OLG München FamRZ 2000, 1389.
• OLG Karlsruhe, 14.07.1998 - 18 WF 9/98

  Auszug aus OLG Celle, 08.08.2008 - 17 WF 110/08

  Schlichte Vereinbarungen zur Prozessführung, wonach der Rechtsstreit einstweilen nicht weiter geführt werden soll, lösen indessen keine Einigungsgebühr aus (MüllerRabe in: Gerold/Schmidt, RVG 18. Auflage Nr. 1000 RVG-VV Rdn. 161. vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 388.
• OLG Nürnberg, 08.07.1986 - 11 WF 2169/86

• OLG Hamm, 02.07.2012 - 6 WF 127/12

  Erfallen der Einigungsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Einigung …

  Entscheidend ist stets, ob durch die Vereinbarung der Parteien eine endgültige oder wenigstens praktisch dauerhafte Regelung auch nur über einen Teil des Verfahrensgegenstandes getroffen wird (OLG Köln FamRZ 2009, 715; OLG Hamm JurBüro 2002, 27;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012, Nr. 1000 VV Rn. 56).
• OLG Oldenburg, 06.04.2011 - 13 WF 42/11

  Einigungsgebühren für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs sind auch bei …

  Der Abschluss eines Prozessvergleiches wird angesichts der weiten Formulierung ebenso wenig gefordert wie ein gegenseitiges Nachgeben (vgl. Beschlüsse des Senats vom 31.03.2008 - 13 WF 44/08 = 19 F 106/07 AG Lingen sowie vom 01.09.2008 - 13 WF 165/08 = 19 F 32/08 AG Lingen; vgl. allerdings OLG Celle FamRZ 2009, 715 zur Frage der Entstehung einer Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren).
• OLG Hamm, 27.02.2015 - 6 WF 10/15

  Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

  Entscheidend ist stets, ob durch die Vereinbarung der Parteien eine endgültige oder wenigstens praktisch dauerhafte Regelung auch nur über einen Teil des Verfahrensgegenstandes getroffen wird (OLG Köln FamRZ 2009, 715; OLG Hamm JurBüro 2002, 27;… Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage 2014, Nr. 1000 VV Rn. 56).

 
• OLG Oldenburg, 01.07.2010 - 13 WF 90/10

  Enfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung des wechselseitigen Verzichts auf …

  Der Abschluss eines Prozessvergleiches wird angesichts der weiten Formulierung ebenso wenig gefordert wie ein gegenseitiges Nachgeben (vgl. Beschlüsse des Senats vom 31.03.2008 - 13 WF 44/08 = 19 F 106/07 AG Lingen sowie vom 01.09.2008 - 13 WF 165/08 = 19 F 32/08 AG Lingen; vgl. allerdings OLG Celle FamRZ 2009, 715 zur Frage der Entstehung einer Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren).
• OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 10 WF 10/09

  Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

  Diese Umstände rechtfertigen nach nunmehr herrschender Auffassung, der sich auch der Senat anschießt, die Annahme, dass auch in isolierten Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr anfallen kann (so auch OLG Celle OLGR 2009, 162; OLG Braunschweig OLGR 2009, 52; OLG Dresden OLGR 2008, 381; OLG Stuttgart OLGR 2008, 120; OLG Zweibrücken OLGR 2006, 936).
• OLG Jena, 02.10.2009 - 3 WF 269/09

  Entstehung einer Einigungsgebühr im Falle einer nicht der elterlichen …

  Damit wird durch eine solche Einigung der Eltern in aller Regel der Streit oder die Unsicherheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt, auch wenn noch ein "bestätigender" Beschluss des Familiengerichts zu folgen hat (vgl. z.B. OLG Celle, Beschluss v. 08.08.2008, Az.: 17 WF 110/08 , m.w.N.).
• SG Detmold, 19.06.2013 - S 16 SF 198/12

  Einigungsgebühr, Teilvergleich, vertragliche Beilegung, vertragliche Beilegung …

  Entscheidend ist stets, ob durch die Vereinbarung der Parteien eine endgültige oder wenigstens praktisch dauerhafte Regelung auch nur über einen Teil des Verfahrensgegenstandes getroffen wird (OLG Köln FamRZ 2009, 715; OLG Hamm JurBüro 2002, 27;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012, Nr. 1000 VV Rn. 56).