Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Betriebssteuerungssoftware mit zwei unterschiedlichen Betriebsmodi; Gravierender Mangel

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells - Zum Umfang der Nacherfüllungspflichten im Dieselskandal

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells - Zum Umfang der Nacherfüllungspflichten im Dieselskandal

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verkäufer eines Schummeldiesels kann im Rahmen der Gewährleistung zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Dieselskandal - und die Nacherfüllungspflicht

• lto.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Nacherfüllung durch das neuere Modell

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nacherfüllungspflicht im Dieselskandal: Lieferung des Nachfolgemodells

• datev.de (Kurzinformation)

  Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Anspruch auf Neufahrzeug

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Auszug aus OLG Köln, 02.04.2020 - 18 U 60/19

  Es hat sich dabei die vom Bundesgerichtshof mit Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 - geäußerten Auffassungen zur Mangelhaftigkeit und zur Möglichkeit der Nacherfüllung mit einem Nachfolgemodell zu eigen gemacht.

  Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 (VIII ZR 225/17 - NJW 2019, 1133 Rn. 12 ff.), auf den bereits das Landgericht in seiner Entscheidung Bezug genommen hat, für einen entsprechenden Fall bereits im Einzelnen dargelegt.

• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  Auszug aus OLG Köln, 02.04.2020 - 18 U 60/19

  Dieser liegt die Feststellung zugrunde, dass die Ausstattung des Motors EA 189 mit einer Betriebssteuerungssoftware mit zwei unterschiedlichen Betriebsmodi wegen der daraus resultierenden Rechtsunsicherheit für die Typengenehmigung und die Betriebszulassung einen gravierenden Mangel darstellt (Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984 Rn. 24).
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Köln, 02.04.2020 - 18 U 60/19

  Im Hinblick hierauf und unter Berücksichtigung der nicht bestehenden Möglichkeiten der Klägerin, zur Wirkungsweise der neuen Software und deren Auswirkungen auf Motor und Verbrauch näher vorzutragen, handelt es sich insoweit nicht lediglich um Vortrag "ins Blaue hinein" (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 -, ZIP 2020, 486 Rn. 7 ff.).

• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  Dabei kann dahinstehen, ob die Vollstreckung - wie die Revision meint - im Wege der Wegnahme der Sache durch den Gerichtsvollzieher gemäß §§ 883 f. ZPO erfolgte (so OLG Köln, Urteil vom 2. April 2020 - 18 U 60/19, juris Rn. 74) oder - als Vornahme einer vertretbaren Handlung - durch Ersatzvornahme gemäß § 887 ZPO - etwa durch Bestellung eines entsprechenden Ersatzfahrzeugs durch den Kläger bei einem anderen Händler - durchzuführen wäre (…so OLG Karlsruhe, NJW-RR 2019, 869 Rn. 46).
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …

  aa) Dabei kann hier dahinstehen, ob die Vollstreckung - wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist - im Wege der Wegnahme der Sache durch den Gerichtsvollzieher gemäß §§ 883 f. ZPO erfolgte (so OLG Köln, Urteil vom 2. April 2020 - 18 U 60/19, juris Rn. 74) oder - als Vornahme einer vertretbaren Handlung - durch Ersatzvornahme gemäß § 887 ZPO, etwa durch Bestellung eines entsprechenden Ersatzfahrzeugs durch den Kläger bei einem anderen Händler, durchzuführen wäre (…so OLG Karlsruhe, NJW-RR 2019, 869 Rn. 46).
• OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19

  Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung - Klage stattgegeben

  Er folgt dabei der Einschätzung des 18. Zivilsenats des OLG Köln, der in seinem Urteil vom 2. April 2020 - 18 U 60/19 - (…juris-Rn. 96) ausführt:.

 
• OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …

  Dies entspricht der Auffassung des hiesigen 18. Zivilsenats, der anhand einer Auswertung statistischer Daten des Kraftfahrtbundesamt von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer eines Fahrzeugs von 15 Jahren und einer durchschnittlichen Jahresfahrleistung von Dieselfahrzeugen von 20.000 km ausgegangen ist (vgl. OLG Köln BeckRS 2020, 6371 Rn. 31;… ebenso OLG Köln BeckRS 2020, 35997 Rn. 36;… OLG Köln BeckRS 2020, 29811 Rn. 38).
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?

  Dabei kann dahinstehen, ob die Vollstreckung - wie die Revision meint - im Wege der Wegnahme der Sache durch den Gerichtsvollzieher gemäß §§ 883 f. ZPO erfolgte (so OLG Köln, Urteil vom 2. April 2020 - 18 U 60/19, juris Rn. 74) oder - als Vornahme einer vertretbaren Handlung - durch Ersatzvornahme gemäß § 887 ZPO - etwa durch Bestellung eines entsprechenden Ersatzfahrzeugs durch den Kläger bei einem anderen Händler - durchzuführen wäre (…so OLG Karlsruhe, NJW-RR 2019, 869 Rn. 46).
• OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21

  Abgasskandal - Mercedes zu Schadenersatz verurteilt

  Dies entspricht der Auffassung des hiesigen 18. Zivilsenats, der anhand einer Auswertung statistischer Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer eines Fahrzeugs von 15 Jahren und einer durchschnittlichen Jahresfahrleistung von Dieselfahrzeugen von 20.000 km ausgegangen ist (OLG Köln, BeckRS 2020, 6371 Rn. 31;… ebenso OLG Köln, BeckRS 2020, 35997, Rn. 36;… OLG Köln, BeckRS 2020, 29811, Rn. 38).
• OLG Köln, 03.02.2022 - 24 U 410/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C220 Bluetec mit einem …

  Dies entspricht der Auffassung des hiesigen 18. Zivilsenats, der anhand einer Auswertung statistischer Daten des Kraftfahrtbundesamt von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer eines Fahrzeugs von 15 Jahren und einer durchschnittlichen Jahresfahrleistung von Dieselfahrzeugen von 20.000 km ausgegangen ist (vgl. OLG Köln BeckRS 2020, 6371 Rn. 31;… ebenso OLG Köln BeckRS 2020, 35997 Rn. 36;… OLG Köln BeckRS 2020, 29811 Rn. 38).