Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Aufrechnung gegen Unterhaltsanspruch bei Rückforderung überzahlter Leistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Freiburg - 45 F 394/01
• OLG Karlsruhe, 27.02.2002 - 18 UF 239/01

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 33

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 16.06.1993 - XII ZR 6/92

  Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2002 - 18 UF 239/01

  Das Aufrechnungsverbot greift nur dann nicht, wenn der Unterhaltsverpflichtete dem Unterhaltsberechtigten den sogenannten Arglisteinwand entgegensetzen kann, der insbesondere dann greift, wenn mit einem Schadensersatzanspruch aus einer im Rahmen des Unterhaltsverhältnisses begangenen vorsätzlichen unerlaubten Handlung aufgerechnet wird (vgl. zuletzt BGH FamRZ 1993, 1186 ).
• OLG Hamm, 19.12.1997 - 5 UF 111/97

  Auswirkungen des Realsplittings auf Unterhalt

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2002 - 18 UF 239/01

  Vorliegend beruft sich der Kläger auf einzelne obergerichtliche Entscheidungen, die eine Aufrechnung mit überzahltem Unterhalt zugelassen haben, obgleich der Kläger den Arglisteinwand im engeren Sinne nicht erheben konnte (OLG Koblenz, FamRZ 1981, 1092: Bereicherungsanspruch aufgrund einer freiwilligen Zahlung, die sich nachträglich - rechtskräftig - als Überzahlung darstellte; OLG Schleswig, FamRZ 1986, 707: § 717Abs. 2 ZPO ; OLG Hamm, FamRZ 1999, 436 : § 717 Abs. 2 ZPO ; OLG Naumburg, FamRZ 1999, 437 : Bereicherungsanspruch aufgrund unberechtigter Pfändung).
• OLG Naumburg, 15.07.1998 - 9 W 81/97

  Zur Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung gegen Unterhaltsansprüche; Rechtswidrigkeit …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2002 - 18 UF 239/01

  Vorliegend beruft sich der Kläger auf einzelne obergerichtliche Entscheidungen, die eine Aufrechnung mit überzahltem Unterhalt zugelassen haben, obgleich der Kläger den Arglisteinwand im engeren Sinne nicht erheben konnte (OLG Koblenz, FamRZ 1981, 1092: Bereicherungsanspruch aufgrund einer freiwilligen Zahlung, die sich nachträglich - rechtskräftig - als Überzahlung darstellte; OLG Schleswig, FamRZ 1986, 707: § 717Abs. 2 ZPO ; OLG Hamm, FamRZ 1999, 436 : § 717 Abs. 2 ZPO ; OLG Naumburg, FamRZ 1999, 437 : Bereicherungsanspruch aufgrund unberechtigter Pfändung).
• OLG Schleswig, 10.02.1986 - 15 UF 226/85

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2002 - 18 UF 239/01

  Vorliegend beruft sich der Kläger auf einzelne obergerichtliche Entscheidungen, die eine Aufrechnung mit überzahltem Unterhalt zugelassen haben, obgleich der Kläger den Arglisteinwand im engeren Sinne nicht erheben konnte (OLG Koblenz, FamRZ 1981, 1092: Bereicherungsanspruch aufgrund einer freiwilligen Zahlung, die sich nachträglich - rechtskräftig - als Überzahlung darstellte; OLG Schleswig, FamRZ 1986, 707: § 717Abs. 2 ZPO ; OLG Hamm, FamRZ 1999, 436 : § 717 Abs. 2 ZPO ; OLG Naumburg, FamRZ 1999, 437 : Bereicherungsanspruch aufgrund unberechtigter Pfändung).
• OLG Koblenz, 31.08.1981 - 13 UF 350/81

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2002 - 18 UF 239/01

  Vorliegend beruft sich der Kläger auf einzelne obergerichtliche Entscheidungen, die eine Aufrechnung mit überzahltem Unterhalt zugelassen haben, obgleich der Kläger den Arglisteinwand im engeren Sinne nicht erheben konnte (OLG Koblenz, FamRZ 1981, 1092: Bereicherungsanspruch aufgrund einer freiwilligen Zahlung, die sich nachträglich - rechtskräftig - als Überzahlung darstellte; OLG Schleswig, FamRZ 1986, 707: § 717Abs. 2 ZPO ; OLG Hamm, FamRZ 1999, 436 : § 717 Abs. 2 ZPO ; OLG Naumburg, FamRZ 1999, 437 : Bereicherungsanspruch aufgrund unberechtigter Pfändung).

• OLG München, 15.04.2010 - 33 WF 399/10

  Ehegattenunterhalt: Aufrechnung des Unterhaltsanspruchs mit einem …

  Hingegen hat etwa das OLG Karlsruhe (FamRZ 2003, 33 und Urteil vom 14.4.2005 - 16 [2] 228/04, zit. nach Juris) wiederholt die strikte Geltung des Aufrechnungsverbots gegenüber Unterhaltsansprüchen betont.