Rechtsprechung
| OLG Celle, 09.10.1996 - 18 WF 151/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 124 Nr. 4
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 1089
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hamm, 22.09.2005 - 4 Ta 395/04
PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung
Eine PKH-Partei befindet sich nämlich auch dann nicht in einem den Zahlungsverzug begründenden Rückstand, wenn Raten gegen sie von vornherein nicht hätten festgesetzt werden dürfen, weil die Partei schon im Zeitpunkt der PKH-Bewilligung zur Ratenzahlung nicht im Stande gewesen ist (OLG Düsseldorf v. 06.01.1987 - 9 WF 274/86, JurBüro 1987, 914; OLG Koblenz v. 04.03.1988 - 11 WF 239/88, FamRZ 1988, 1184; OLG Celle v. 09.10.1996 - 18 WF 151/96, FamRZ 1997, 1089; OLG Koblenz v. 22.01.1999 - 13 WF 32/99, JurBüro 1999, 371). - LAG Hamm, 02.09.2004 - 4 Ta 695/03
Vorrang der Abänderung der Ratenzahlungsanordnung vor der PKH-Aufhebung wegen …
Eine PKH-Partei befindet sich nämlich auch dann nicht in einem den Zahlungsverzug begründenden Rückstand, wenn Raten gegen sie von vornherein nicht hätten festgesetzt werden dürfen, weil die Partei schon im Zeitpunkt der PKH-Bewilligung zur Ratenzahlung nicht im Stande gewesen ist (OLG Düsseldorf v. 06.01.1987 - 9 WF 274/86, JurBüro 1987, 914; OLG Koblenz v. 04.03.1988 - 11 WF 239/88, FamRZ 1988, 1184; OLG Celle v. 09.10.1996 - 18 WF 151/96, FamRZ 1997, 1089; OLG Koblenz v. 22.01.1999 - 13 WF 32/99, JurBüro 1999, 371). - OLG Hamm, 03.08.1999 - 7 WF 292/99
Neuer Sachvortrag in der Beschwerdeinstanz
Der Vorschrift Sanktionscharakter beizumessen mit der Folge, daß das neue Beschwerdevorbringen letztlich nicht mehr geprüft werden dürfte, hält der Senat ohne einen entsprechenden Hinweis des Gesetzgebers nicht für vertretbar (so auch OLG Celle FamRZ 1997 S. 1089, im Ergebnis ebenso OLG Dresden FamRZ 1998 S. 1522, Schoreit/Dehn, Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe, 6. Aufl. 1998, § 124 ZPO Rn. 15).