Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Psychisch vermittelte Reiseunfähigkeit (Suizidgefahr) als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis im Hinblick auf eine Abschiebungsanordnung; Begriff des Vollstreckungshindernisses im Sinne des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG); Anforderungen an die von der ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 a Abs. 2; VwGO § 123
  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Krankheit, psychische Erkrankung, Suizidgefahr, Ausländerbehörde, fachärztliche Stellungnahme, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln - 5 L 248/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - 19 B 352/07

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 284

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - 18 A 916/05

  Reisefähigkeit Reiseunfähigkeit besondere rechtliche oder tatsächliche …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - 19 B 352/07

  vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Dezember 2004 - 19 B 1473/04 - und 10. September 2004 - 19 B 1254/04 und 19 E 719/04 -, ferner vom 24. April 2006 - 18 A 916/05 -.

  Dessen Beschluss vom 24. Februar 2006 - 18 A 916/05 -, wonach es keinen Bedenken unterliegt, zur Frage der Reisefähigkeit bei Vorliegen psychischer Erkrankungen einen Arzt mit Notfall-Zusatzausbildung, der über mehrjährige Erfahrung mit der Durchführung von Abschiebungen und ärztlicher Reisebegleitung verfügt, als Sachverständigen heranzuziehen, betrifft nicht den speziellen Fall einer Untersuchung am Tag der Abschiebung, sondern allgemein die vorherige Abklärung der Reisefähigkeit.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 18 B 586/06

  Reisefähigkeit Gesundheitsgefahr Suizidalität Abschiebung Versorgung Betreuung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - 19 B 352/07

  vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, NWVBl 2007, 55 f., 2. Juli 2004 - 18 B 830/04 und 28. März 2003 - 18 B 35/03 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2003 - 18 B 35/03

  Kostenübernahme von Dialysebehandlungen; Erbringung zumutbarer familiärer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - 19 B 352/07

  vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, NWVBl 2007, 55 f., 2. Juli 2004 - 18 B 830/04 und 28. März 2003 - 18 B 35/03 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2004 - 18 B 830/04

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ; Begründung eines …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - 19 B 352/07

  vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, NWVBl 2007, 55 f., 2. Juli 2004 - 18 B 830/04 und 28. März 2003 - 18 B 35/03 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2005 - 19 B 45/05

  D (A), Duldung, Reisefähigkeit, Suizidgefahr, Inlandsbezogene …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - 19 B 352/07

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 2005 - 19 B 661/04 -, 21. Januar 2005 - 19 B 45/05 -, und 14. Dezember 2004 - 19 B 1473/04 -.

• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07

  Aufklärungspflicht der Ausländerbehörde bei Hinweisen auf Verschlechterung des …

  Eine Untersuchung durch einen Arzt am Tag der Abschiebung ist regelmäßig kein taugliches Mittel, um Hinweise auf eine Suizidgefährdung als Folge einer psychischen Erkrankung so abzuklären, dass eine Abschiebung mit dem möglichen Risiko lebensbedrohlicher Folgen verantwortet werden kann (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.05.2007 - 19 B 352/07 - juris).

  Der - auch vom 108. Deutschen Ärztetag begrüßte (http://www. bundesaerztekammer.de/page.asp? his=0.2.20.1827.1832.1932.1955.1956) - Informations- und Kriterienkatalog kann jedoch als sachverständige Konkretisierung dessen berücksichtigt werden, was vor Durchführung einer Abschiebung von Amts wegen zu prüfen und gegebenenfalls als Vorkehrung zum Schutz des von der Abschiebung Betroffenen vorzusehen ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.05.2007 - 19 B 352/07 - juris).

  Eine Untersuchung durch einen Arzt am Tage der Abschiebung, für die praktisch nur eine beschränkte Zeit zur Verfügung stehen dürfte, ist dagegen im Hinblick auf die erforderliche Intensität der Exploration und eine hinreichende Fundierung regelmäßig kein taugliches Mittel, um Hinweise auf eine Suizidgefährdung als Folge einer psychischen Erkrankung so abzuklären, dass eine Abschiebung mit dem möglichen Risiko lebensbedrohlicher Folgen verantwortet werden kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.05.2007 - 19 B 352/07 - juris; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 23.10.2007 - 24 CE 07.484 - juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 38/11

  Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr aufgrund einer psychischen …

  Die Frage, ob Maßnahmen bei der Gestaltung der Abschiebung - wie ärztliche Hilfe und Flugbegleitung - ausreichen, um der auf einer psychischen Erkrankung beruhenden ernsthaften Suizidgefahr wirksam zu begegnen, lässt sich erst aufgrund einer möglichst fundierten und genauen Erfassung des Krankheitsbildes und der sich daraus ergebenden Gefahren beantworten; eine abstrakte oder pauschale Zusicherung von Vorkehrungen wird dem gebotenen Schutz aus Art. 2 Abs. 2 GG nicht gerecht (vgl. OVG NW, Beschl. v. 09.05.2007 - 19 B 352/07 -, NVwZ-RR 2008, 284).

  Der Vorinstanz ist ferner darin beizupflichten, dass sich die Frage, ob Maßnahmen bei der Gestaltung der Abschiebung - wie ärztliche Hilfe und Flugbegleitung - ausreichen, um der auf einer psychischen Erkrankung beruhenden ernsthaften Suizidgefahr wirksam zu begegnen, erst aufgrund einer möglichst fundierten und genauen Erfassung des Krankheitsbildes und der sich daraus ergebenden Gefahren beantworten lässt; eine abstrakte oder pauschale Zusicherung von Vorkehrungen wird dem gebotenen Schutz aus Art. 2 Abs. 2 GG nicht gerecht (OVG NW, Beschl. v. 09.05.2007 - 19 B 352/07 -, NVwZ-RR 2008, 284).

• VG Gelsenkirchen, 04.11.2020 - 11 L 1494/20

  Covid-19; Abschiebung; Reisefähigkeit; Untersuchung; Datenschutz; Drittstaat

  Ein Ausländer ist zunächst jedenfalls dann reiseunfähig, wenn sich unmittelbar durch die Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon sein Gesundheitszustand voraussichtlich wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtert, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 09. Mai 2007 - 19 B 352/07 -, juris Rn. 5.

 
• VG Berlin, 24.11.2020 - 11 L 408.20

  Covid-19-Test im Rahmen einer Abschiebung

  Ein Ausländer ist dabei jedenfalls dann reiseunfähig, wenn sich unmittelbar durch die Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon sein Gesundheitszustand voraussichtlich wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtert (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 19 B 352/07 -, juris, Rn.5).
• OVG Hamburg, 13.01.2015 - 1 Bs 211/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz für Ausländer bei behaupteter …

  Ob sogar hierfür zunächst eine fachärztliche Begutachtung erforderlich wäre, etwa weil erst aufgrund einer solchen Begutachtung sachgerecht beurteilt werden könne, welche Vorkehrungen auch für den Transport und die Sicherstellung der Anschlussversorgung geeignet sind (…so VGH Mannheim, Beschl. v. 6.2.2008, a.a.O., S. 216 = juris Rn. 13; ähnlich OVG Münster, Beschl. v. 9.5.2007, 19 B 352/07, NVwZ-RR 2008, 284 = juris Rn. 7;… VGH München, Beschl. v. 23.10.2007, 24 CE 07.484, juris Rn. 21;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 20.6.2011, a.a.O., S. 392 = juris Rn. 5 a.E.), mag zweifelhaft sein; in der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts wurde, soweit ersichtlich, eine solche Forderung bislang kaum einmal erhoben (angedeutet in OVG Hamburg, Beschl. v. 3.4.2003, 2 Bs 39/03).
• VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 10 L 3022/14

  Selbsteintrittsrecht; persönliches Gespräch; Anhörung nach § 25 AsylVfG; …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 19 B 352/07 -, juris Rdnr. 5.
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2014 - 2 M 119/14

  Abschiebungsschutz bei posttraumatischer Belastungsstörung

  Die Frage, ob Maßnahmen bei der Gestaltung der Abschiebung - wie ärztliche Hilfe und Flugbegleitung - ausreichen, um der auf einer psychischen Erkrankung beruhenden ernsthaften Suizidgefahr wirksam zu begegnen, lässt sich erst aufgrund einer möglichst fundierten und genauen Erfassung des Krankheitsbildes und der sich daraus ergebenden Gefahren beantworten; eine abstrakte oder pauschale Zusicherung von Vorkehrungen wird dem gebotenen Schutz aus Art. 2 Abs. 2 GG nicht gerecht (OVG NW, Beschl. v. 09.05.2007 - 19 B 352/07 -, Juris RdNr. 7).
• VG Düsseldorf, 17.07.2014 - 17 L 1018/14
  Das ist bei einer psychischen Erkrankung etwa der Fall, wenn im Rahmen einer Abschiebung das ernsthafte Risiko einer Selbsttötung gegeben ist und keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen werden können, die das Risiko im Falle der Abschiebung verlässlich ausschließen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 19 B 352/07 -, juris Rn. 5 m.w.N.
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 7 S 11.13

  Türkei; Abschiebung; PTBS; Suizidgefahr; Blutrache; widersprüchliches Vorbringen; …

  Unabhängig von der somit fehlenden hinreichenden Glaubhaftmachung eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass sich die Frage, ob Maßnahmen bei der Gestaltung der Abschiebung - wie ärztliche Hilfe und Flugbegleitung - ausreichen, um der auf einer psychischen Erkrankung beruhenden ernsthaften Suizidgefahr wirksam zu begegnen, erst aufgrund einer möglichst fundierten und genauen Erfassung des Krankheitsbildes und der sich daraus ergebenden Gefahren beantworten lässt; eine abstrakte oder pauschale Zusicherung von Vorkehrungen wird dem gebotenen Schutz aus Art. 2 Abs. 2 GG nicht gerecht (vgl. OVG Sachsen Anhalt…, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 2 M 38/11 -, juris, Rz. 5; OVG NW, Beschluss vom 09.05.2007 - 19 B 352/07 -, NVwZ-RR 2008, 284 und juris Rz. 7).
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1775/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …

  Ein inlandsbezogenes Ausreisehindernis in Form von Reiseunfähigkeit liegt vor, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Ausreise bzw. Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon voraussichtlich wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtern wird, was bei psychischen Erkrankungen der Fall ist, wenn im Rahmen einer Abschiebung das ernsthafte Risiko einer Selbsttötung gegeben ist und keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen werden können, die das Risiko im Falle der Abschiebung verlässlich ausschließen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 19 B 352/07 -, juris Rn. 5.
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1776/12

  Dublin II VO Art 3; AsylVfG § 34a; AsylVfG § 27a
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1777/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - 4 MB 63/11

  Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber der Ausländerbehörde …
• VG Minden, 26.11.2007 - 7 K 1582/06

  Abschiebung einer georgischen Familie aus Rietberg rechtswidrig
• VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer …
• VG Gelsenkirchen, 06.03.2015 - 18a L 102/15

  Abschiebungsanordnung ; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; nachträglich …
• VG Schleswig, 16.12.2020 - 1 B 168/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Durchführung und Duldung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 11 S 49.11

  Beachtung des Gesundheitszustandes eines Abzuschiebenden bei ernsthafter …
• VG Minden, 21.06.2022 - 12 L 431/22

  Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
• VG Karlsruhe, 29.05.2015 - 7 K 2513/15

  Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr
• VG Aachen, 10.11.2016 - 4 L 608/16

  Reisefähigkeit; Psychische Erkrankung; qualifizierte ärztliche Bescheinigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 17 B 1758/10

  Ärztliche Überprüfung der Reisefähigkeit eines Asylsuchenden i.R.d. Abschiebung; …
• VG Düsseldorf, 24.02.2009 - 27 K 6318/08

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Augsburg, 06.03.2014 - Au 2 S 14.30167

  Asylverfahrensrecht; Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer …
• VG München, 11.09.2013 - M 16 S 13.30879

  Dublin II-Verfahren, Überstellung nach Polen
• VG Augsburg, 04.09.2013 - Au 2 S 13.30266

  Dublin II-Verfahren; Überstellung nach Finnland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - 17 B 1116/10

  Reisefähigkeit eines suizidgefährdeten Asylsuchenden bei Rückführung bzw. …
• VG Düsseldorf, 28.06.2011 - 24 L 935/11

  Vorliegen eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses in Form der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2009 - 18 B 679/09

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …