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   VGH Bayern, 30.04.1992 - 19 B 91.1220   

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VGH Bayern, 30.04.1992 - 19 B 91.1220 (https://dejure.org/1992,28041)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.04.1992 - 19 B 91.1220 (https://dejure.org/1992,28041)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. April 1992 - 19 B 91.1220 (https://dejure.org/1992,28041)
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Wird zitiert von ... (28)

  • VG Augsburg, 08.10.2014 - Au 4 K 14.811

    Festsetzung des Abschussplans für Rotwild; kein Anspruch auf Reduzierung der

    Vielmehr kann das Gericht die in den Vorschriften gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffe daraufhin untersuchen, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt richtig gewertet und die verschiedenen Belange entsprechend der Zielvorgabe des Gesetzgebers zutreffend abgewogen hat (BayVGH, U.v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn. 91; BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 37 ff; OVG RP, U.v. 13.8.1997 - 8 A 10391/96 - juris Rn. 27).

    Aus § 21, § 1 Abs. 2 Satz 2 BJagdG und Art. 32 Abs. 1 Satz 2 BayJG ergibt sich hierbei allerdings ein Vorrang des Schutzes der einzelnen Waldbesitzer und der ordnungsgemäßen forstwirtschaftlichen Nutzung vor den jagdlichen Interessen an einer zahlenmäßigen Hege der den Waldaufbau schädigenden Wildarten (BVerwG, U.v. 30.3.1995 - 3 C 8/94 - juris Rn. 45; BayVGH, U.v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn. 89; BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 43; OVG RP, U.v. 13.8.1997 - 8 A 10391/96 - juris Rn. 25; VG Freiburg, U.v. 24.9.2008 - 1 K 430/08 - juris Rn. 33; Leonhardt, Kommentar zum Jagdrecht, Stand 7/2013, Nr. 11.21 Anm. 6 und Nr. 15.32 Anm. 2.1).

    Das System, die Methodik und die Durchführung der forstlichen Gutachten ist nicht zu beanstanden (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 52).

    Die forstlichen Gutachten bieten eine objektive und hinreichend umfassende Ermittlung der Schadenssituation (BayVGH, U.v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - BayVBl 1999, 499 = juris Rn. 96; BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 56).

    Abgesehen davon, dass die Erstellung des Gutachtens im Hinblick auf die angewandte Raster- oder Gittermethode auch nicht zu beanstanden ist, wenn in einem Revier kein konkreter Stichprobenpunkt liegen sollte, da das Gutachten nicht für jedes Jagdrevier gesondert zu erstellen ist (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 55; BayVGH, U.v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - BayVBl 1999, 499 = juris Rn. 95), sind auch keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Forstdirektor ... ersichtlich oder vorgetragen.

    Maßgebend sind zunächst die ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung entsprechend den Zwecken und den Zielen der Waldgesetze (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 43), woraus sich im Zusammenhang mit Art. 32 Abs. 1 Satz 2 BayJG ein unmittelbarer Anspruch der Forstwirtschaft auf Gewährleistung der Waldverjüngung (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 49) ergibt.

    Im Vordergrund steht stets auch die Frage, ob sich der Zustand des Waldes bereits langfristig so gebessert hat, dass eine Minderung des Abschusses und eine Erhöhung des Wildbestandes den Belangen der Forstwirtschaft nicht abträglich ist (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 57).

    Die Abschussregelung ist dabei der maßgebliche Faktor, um auf den Wildbestand einwirken zu können und das wichtigste und effektivste Mittel zur Bestandsregulierung (BayVGH, U.v. 19.5.1998 - BayVBl 1999, 499 = juris Rn. 96; BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 60).

    Da sich insgesamt aber eben keine exakt feststehenden Zahlen herleiten oder berechnen lassen, muss bei der Abschussplanung - unabhängig vom konkreten Wildbestand - die Frage, ob und in welchem Umfang der Abschuss festzulegen ist und wie der Zustand des Waldes ist, im Vordergrund stehen (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 59; vgl. auch BayVGH, U.v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - BayVBl 1999, 499 = juris Rn. 96).

    Dementsprechend handelt es sich bei der Lage im Naturschutzgebiet vorliegend gerade nicht um ein Alleinstellungsmerkmal des klägerischen Reviers (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.1992 - 3 C 62/89 - BayVBl 1992, 568 = juris Rn. 28) mit der Folge, dass der Beklagte abweichend vom Durchschnitt der übrigen Jagdreviere in der Hegegemeinschaft (vgl. BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 63), besondere Interessen in die Abwägung hätte einstellen müssen.

    Entgegen der Auffassung der Klägerin war auch die Berücksichtigung einer früheren Nichterfüllung des Abschuss-Solls im vorangegangenen Jagdjahr 2013/2014 bei der Abschussplanung zulässig (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 51).

    Diese Faktoren bestimmen zwar qualitativ und quantitativ den Lebensraum des Wildes, der Abschuss wirkt hierauf aber nicht ein (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 60).

    Da die Verbissbelastung in der Hegegemeinschaft ... und gerade auch im klägerischen Revier entsprechend der ergänzenden revierweisen Aussage "zu hoch" ist und damit der Wildbestand allgemein überhöht ist und ein Reduktionsabschuss geboten ist, wird gerade in Revieren mit solch ungünstigen Verhältnissen der Abschuss zu erhöhen sein, weil dann nicht nur der erhöhte Bestand, sondern zusätzlich diese negativen Faktoren die Waldschadenssituation verschärfen (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 64).

  • VG Augsburg, 22.01.2014 - Au 4 K 13.958

    Forstliches Gutachten: Verbisssituation "tragbar", Abschussempfehlung

    Im Hinblick darauf, dass sich die Abschusszahl sowie die Geschlechteraufteilung nicht mathematisch-logisch anhand einer normativen Formel ermitteln lassen und dem Beklagten insoweit eine gewisse Bandbreite von Entscheidungsmöglichkeiten offen steht (BayVGH, U.v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn. 91; BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 37 ff; OVG RP, U.v. 13.8.1997 - 8 A 10391/96 - juris Rn. 27), hat (nur) der in der mündlichen Verhandlung gestellte Bescheidungsantrag Erfolg (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

    Vielmehr kann das Gericht die in den Vorschriften gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffe daraufhin untersuchen, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt richtig gewertet und die verschiedenen Belange entsprechend der Zielvorgabe des Gesetzgebers zutreffend abgewogen hat (BayVGH, U.v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn. 91; BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 37 ff; OVG RP, U.v. 13.8.1997 - 8 A 10391/96 - juris Rn. 27).

    Aus § 21, § 1 Abs. 2 Satz 2 BJagdG und Art. 32 Abs. 1 Satz 2 BayJG ergibt sich hierbei allerdings ein Vorrang des Schutzes der einzelnen Waldbesitzer und der ordnungsgemäßen forstwirtschaftlichen Nutzung vor den jagdlichen Interessen an einer zahlenmäßigen Hege der den Waldaufbau schädigenden Wildarten (BVerwG, U.v. 30.3.1995 - 3 C 8/94 - juris Rn. 45; BayVGH, U.v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn. 89; BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 43; OVG RP, U.v. 13.8.1997 - 8 A 10391/96 - juris Rn. 25; VG Freiburg, U.v. 24.9.2008 - 1 K 430/08 - juris Rn. 33; Leonhardt, Kommentar zum Jagdrecht, Stand 7/2013, Nr. 11.21 Anm. 6 und Nr. 15.32 Anm. 2.1).

    Bei der konkreten Abschussplanung ist daher von den tatsächlichen Gegebenheiten auszugehen (vgl. BayVGH, U.v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn. 96; BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 60).

    Es sind hier keine atypischen Besonderheiten (vgl. OVG RP, U.v. 13.8.1997 - 8 A 10391/96 - juris Rn. 32) des Staatsjagdreviers "... Forst" oder wesentliche Veränderungen der tatsächlichen Gegebenheiten im Revier oder sonstige Gründe (vgl. BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 51) ersichtlich, die die Entscheidung des Beklagten, die Abschusszahl auf (nur) 500 Stück Rehwild festzusetzen, tragen.

    Zunächst ist festzustellen, dass maßgebend die ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung entsprechend den Zwecken und den Zielen der Waldgesetze ist (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 43), die hier der Klägerin obliegt.

    § 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 BWaldG und Art. 1, 14, 18 BayWaldG definieren diese Zwecke und Ziele und ergeben in Zusammenhang mit Art. 32 Abs. 1 Satz 2 BayJG einen unmittelbaren Anspruch der Forstwirtschaft auf Gewährleistung der Waldverjüngung (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris rn. 49).

    Daraus ergibt sich aber auch, dass nicht nur die konkreten Verjüngungsziele, sondern auch der Vorschlag zur Abschussregelung, die den maßgeblichen Faktor darstellt, um auf den Bestand einwirken zu können (BayVGH, U.v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn. 96; BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 60), zunächst Pflicht und Aufgabe der Klägerin sind.

    Zwar können mögliche andere Maßnahmen, wie vom Beklagten vorgeschlagen (z.B. Schwerpunktbejagung), ebenfalls zur Verbesserung der Verbisssituation beitragen, sie sind jedoch grundsätzlich bei der Abschussplanung unberücksichtigt zu lassen (BayVGH, U.v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn. 96; BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 60).

    Im Vordergrund steht stets auch die Frage, ob sich der Zustand des Waldes bereits langfristig so gebessert hat, dass eine Minderung des Abschusses und eine Erhöhung des Rehwildbestandes den Belangen der Forstwirtschaft nicht abträglich ist (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 57).

    Ob die beantragte Abschusszahl von 16 Stück Rehwild je 100 ha Wald noch vertretbar ist, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, da auch andere Reviere - allerdings unter anderen tatsächlichen Umständen, insbesondere im Hinblick auf den Waldanteil - eine Abschusszahl über 10 Stück Rehwild je 100 ha Wald aufweisen (vgl. BayVGH, U.v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn. 104) und Überlegungen zum Durchschnitt des Abschusssolls in der Hegegemeinschaft (vgl. BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 656) vom Beklagten im Bescheid nicht angestellt wurden.

    Im Vordergrund steht daher bei der Abschussplanung die Frage, ob und in welchem Umfang der Abschuss festzulegen ist und wie der Zustand des Waldes - unabhängig vom konkreten Wildbestand - ist (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 59).

    Der Klage war daher - im Hinblick auf die dem Beklagten zustehende Bandbreite an Entscheidungsmöglichkeiten (vgl. BayVGH, U.v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn. 91; BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 37 ff; OVG RP, U.v. 13.8.1997 - 8 A 10391/96 - juris Rn. 27; VG Freiburg, U.v. 24.9.2008 - 1 K 430/08 - juris Rn. 25) betreffend die Höhe des konkreten Abschuss-Solls und der Zusammensetzung der einzelnen Tierzahlen - im beantragten Umfang stattzugeben.

  • VG München, 29.03.2017 - M 7 K 16.3638

    Abschussplan für Rotwild

    Die Auffassung, dass der jagdausübungsberechtigte Revierinhaber, eine Festsetzung des Abschusses nur insoweit anfechten kann, als die Festsetzung seinen Abschussplanvorschlag übersteigt, wird - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung geteilt (vgl. BayVGH, U. v. 30. April 1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn 7 u. U. v. 19. Mai 1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn 82; VG Augsburg, U. v. 8. Oktober 2014 - Au 4 K 14.811 - juris Rn 31; VG Ansbach, U. v. 14. November 2007 - AN 15 K 07.01396 - juris Rn 21).

    Da das Jagdjahr 2016/17 noch nicht abgelaufen ist, ist der angegriffene Bescheid des Landratsamtes noch nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden und die Anfechtungsklage die statthafte Klageart (vgl. BayVGH, U. v. 19. Mai 1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn 83, U. v. 7. November 1996 - 19 B 93.956 - juris Rn 40 u. U. v. 30. April 1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn 32; vgl. auch OVG NW, U. v. 1. August 2014 - 16 A 805/13 - juris Rn 23).

    Das Gericht prüft, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt richtig gewertet und die verschiedenen Belange entsprechend der Zielvorgabe des Gesetzgebers zutreffend abgewogen hat (BVerwG, aaO; BayVGH, U. v. 30. April 1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn 38 u. U. v. 19. Mai 1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn 91; OVG RP, U. v. 13. August 1997 - 8 A 10391/96 - juris Rn 25; OVG NRW, U. v. 1. August 2014 - 16 A 805/13 - juris Rn. 29 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 7. Januar 2016 - OVG 11 S. 76.15 - juris Rn 9).

    Allerdings ist die Abschusszahl auch nicht mathematisch-logisch, etwa anhand einer normativen Formel zu bestimmen, sondern der Behörde insoweit eine gewisse Bandbreite von Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt, und die Prüfung des Gerichts darauf beschränkt, ob die Höhe des Abschusses sich noch in einem vertretbaren Zahlenrahmen hält (BVerwG, aaO; BayVGH, U. v. 19. Mai 1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn 91 u. U. v. 30. April 1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn 37 ff.; OVG RP, aaO, Rn 27).

    Die Anwendung der Raster- oder Gittermethode wäre selbst dann nicht zu beanstanden, wenn in einem Revier kein konkreter Aufnahmepunkt liegen sollte, da das Gutachten nicht für jedes Jagdrevier gesondert zu erstellen ist (BayVGH, U. v. 30. April 1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn 55; BayVGH, U. v. 19. Mai 1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn 95).

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Art und Weise bzw. die Methode der Gutachtenerstellung durch die Forstbehörden nicht zu beanstanden ist und demzufolge praxistaugliche Maßstäbe zur Festlegung des erforderlichen Abschusses liefert (BayVGH, U. v. 30. April 1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn 52 ff.).

    Da sich dieser nicht - jedenfalls nicht mit einem in der Praxis vertretbaren Aufwand - sicher feststellen lässt (vgl. BayVGH, U. v. 7. November 1996 - 19 B 93.956 - juris Rn 55 u. U. v. 19. Mai 1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn 96, 102 jeweils zum Rehwild; vgl. Nr. 1.5 der Richtlinie für die Hege und Bejagung des Schalenwildes in Bayern vom 9. Dezember 1988 (AllMBl 1989, 73, geändert durch Bekanntmachung vom 31. August 2012, AllMBl 2012, 596) zum Rotwild; Meyer-Ravenstein, Anm. zu OVG NW, U. v. 1. August 2014 - 16 A 805/13 - juris lit. C), darf sich die Jagdbehörde zur Festlegung der Abschusszahlen am Zustand der Vegetation als natürlichem Weiser orientieren und maßgeblich auf von ihr festgestellte Wildschäden und die Situation der Waldverjüngung abstellen (vgl. BayVGH, U. v. 30. April 1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn 59 u. U. v. 19. Mai 1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn 96).

    Vor diesem Hintergrund genügt es, dass das Landratsamt eine zusammenfassende Wertung der vorhandenen Wilddichte getroffen und daraus eine allgemeine Empfehlung für die Abschussplanung abgeleitet hat (vgl. BayVGH, U. v. 30. April 1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn 53 u. U. v. 19. Mai 1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn 95).

    In seiner Grundsatzentscheidung vom 30. April 1992 (- 19 B 91.1220 - juris Rn 39, 43) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diesen als öffentlichen Belang bezeichnet und § 1 Abs. 2 Satz 2 BJagdG in Bezug genommen, wonach die Hege unter anderem die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung nicht beeinträchtigen darf.

  • VG München, 29.03.2017 - M 7 K 16.3639

    Abschussplan für Gamswild

    Die Auffassung, dass der jagdausübungsberechtigte Revierinhaber, eine Festsetzung des Abschusses nur insoweit anfechten kann, als die Festsetzung seinen Abschussplanvorschlag übersteigt, wird - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung geteilt (vgl. BayVGH, U. v. 30. April 1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn 7 u. U. v. 19. Mai 1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn 82; VG Augsburg, U. v. 8. Oktober 2014 - Au 4 K 14.811 - juris Rn 31; VG Ansbach, U. v. 14. November 2007 - AN 15 K 07.01396 - juris Rn 21).

    Da das Jagdjahr 2016/17 noch nicht abgelaufen ist, ist der angegriffene Bescheid des Landratsamtes noch nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden und die Anfechtungsklage die statthafte Klageart (vgl. BayVGH, U. v. 19. Mai 1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn 83, U. v. 7. November 1996 - 19 B 93.956 - juris Rn 40 u. U. v. 30. April 1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn 32; vgl. auch OVG NW, U. v. 1. August 2014 - 16 A 805/13 - juris Rn 23).

    Das Gericht prüft, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt richtig gewertet und die verschiedenen Belange entsprechend der Zielvorgabe des Gesetzgebers zutreffend abgewogen hat (BVerwG, aaO; BayVGH, U. v. 30. April 1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn 38 u. U. v. 19. Mai 1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn 91; OVG RP, U. v. 13. August 1997 - 8 A 10391/96 - juris Rn 25; OVG NRW, U. v. 1. August 2014 - 16 A 805/13 - juris Rn. 29 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 7. Januar 2016 - OVG 11 S. 76.15 - juris Rn 9).

    Allerdings ist die Abschusszahl auch nicht mathematisch-logisch, etwa anhand einer normativen Formel zu bestimmen, sondern der Behörde insoweit eine gewisse Bandbreite von Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt, und die Prüfung des Gerichts darauf beschränkt, ob die Höhe des Abschusses sich noch in einem vertretbaren Zahlenrahmen hält (BVerwG, aaO; BayVGH, U. v. 19. Mai 1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn 91 u. U. v. 30. April 1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn 37 ff.; OVG RP, aaO, Rn 27).

    Die Anwendung der Raster- oder Gittermethode wäre selbst dann nicht zu beanstanden, wenn in einem Revier kein konkreter Aufnahmepunkt liegen sollte, da das Gutachten nicht für jedes Jagdrevier gesondert zu erstellen ist (BayVGH, U. v. 30. April 1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn 55; BayVGH, U. v. 19. Mai 1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn 95).

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Art und Weise bzw. die Methode der Gutachtenerstellung durch die Forstbehörden nicht zu beanstanden ist und demzufolge praxistaugliche Maßstäbe zur Festlegung des erforderlichen Abschusses liefert (BayVGH, U. v. 30. April 1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn 52 ff.).

    Da sich dieser nicht - jedenfalls nicht mit einem in der Praxis vertretbaren Aufwand - sicher feststellen lässt (vgl. BayVGH, U. v. 7. November 1996 - 19 B 93.956 - juris Rn 55 u. U. v. 19. Mai 1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn 96, 102 jeweils zum Rehwild; vgl. Nr. 1.5 der Richtlinie für die Hege und Bejagung des Schalenwildes in Bayern vom 9. Dezember 1988 (AllMBl 1989, 73, geändert durch Bekanntmachung vom 31. August 2012, AllMBl 2012, 596) zum Rotwild; Meyer-Ravenstein, Anm. zu OVG NW, U. v. 1. August 2014 - 16 A 805/13 - juris lit. C), darf sich die Jagdbehörde zur Festlegung der Abschusszahlen am Zustand der Vegetation als natürlichem Weiser orientieren und maßgeblich auf von ihr festgestellte Wildschäden und die Situation der Waldverjüngung abstellen (vgl. BayVGH, U. v. 30. April 1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn 59 u. U. v. 19. Mai 1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn 96).

    Die Behörde hat lediglich eine "zusammenfassende Wertung" der vorhandenen Wilddichte zu treffen und daraus eine allgemeine Empfehlung für die Abschussplanung abzuleiten (BayVGH, U. v. 30. April 1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn 53 u. U. v. 19. Mai 1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn 95).

    In seiner Grundsatzentscheidung vom 30. April 1992 (- 19 B 91.1220 - juris Rn 39, 43) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diesen als öffentlichen Belang bezeichnet und § 1 Abs. 2 Satz 2 BJagdG in Bezug genommen, wonach die Hege unter anderem die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung nicht beeinträchtigen darf.

  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601

    Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"

    Das Gericht kann die in den Vorschriften gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffe daraufhin - gegebenenfalls mit Hilfe von Sachverständigen - überprüfen, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt richtig gewertet hat, ob sie die verschiedenen Belange entsprechend der Zielvorgabe des Gesetzgebers zutreffend abgewogen hat und ob die Höhe des Abschusses sich noch in einem vertretbaren Zahlenrahmen befindet (BVerwG, U.v. 19.3.1992 - 3 C 62/89 - juris Rn. 25, B.v. 11.4.2016 - 3 B 29/15 - juris Rn. 10; BayVGH, U. v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 und 19 B 91.1208; U.v. 7.11.1996 - 19 B 93.956).

    Schon im Urteil vom 30. April 1992 hat der Senat festgestellt, dass nicht nur die Untere Jagdbehörde bei der Festsetzung des Abschussplans, sondern auch der Jagdausübungsberechtigte bei der Aufstellung des Abschussplanes an die in den Vorschriften der § 21 BJagdG, Art. 32 BayJG und § 15 AVBayJG genannten Voraussetzungen gebunden ist (vgl. BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 39).

    Die für die Gutachtenserstellung entwickelten Methoden bedürfen daher keiner normativen Verankerung (vgl. BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 53).

    3.1.2 In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Senat (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 55 ff.) entgegen der Ansicht des hiesigen Klägers festgestellt, dass die forstlichen Gutachten nicht gesondert für jedes Jagdrevier anstatt für die Hegegemeinschaft insgesamt erstellt werden (ebenso Senatsurteil v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn. 95).

    Die seit dem Jahr 1986 praktizierte und währenddessen verbesserte Methodik der Stichproben-Verjüngungsinventur ist für den Zweck der Bestandsregulierung geeignet, angemessen und ausreichend und beachtet die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (vgl. BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 52 ff.).

    2.1 Der Kläger rügt, das erstinstanzliche Urteil weiche von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 30. April 1992 (19 B 91.1220) ab, indem es nur den "Belang der Forstwirtschaft" als öffentlichen Belang prüfe und diesen als einen eigenständigen, von der forstwirtschaftlichen Nutzung des Waldeigentümers abstrahierten Begriff verstehe.

  • VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109

    Festsetzung des Abschussplans für Gamswild

    Das Gericht kann die in den Vorschriften gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffe daraufhin - gegebenenfalls mit Hilfe von Sachverständigen - überprüfen, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt richtig gewertet hat, ob sie die verschiedenen Belange entsprechend der Zielvorgabe des Gesetzgebers zutreffend abgewogen hat und ob die Höhe des Abschusses sich noch in einem vertretbaren Zahlenrahmen befindet (BVerwG, U.v. 19.3.1992 - 3 C 62/89 - juris Rn. 25, B.v. 11.4.2016 - 3 B 29/15 - juris Rn. 10; BayVGH, U. v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 und 19 B 91.1208; U.v. 7.11.1996 - 19 B 93.956; B.v. 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602 - juris Rn. 13).".

    Da sich dieser nicht - jedenfalls nicht mit einem in der Praxis vertretbaren Aufwand - sicherstellen lässt (vgl. BayVGH U.v. 7.11.1996 - 19 B 93.956 - juris Rn. 55; U.v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn. 96, 102 jeweils zum Rehwild), darf sich die Jagdbehörde zur Festlegung der Abschusszahlen am Zustand der Vegetation als natürlichem Weiser orientieren und maßgeblich auf von ihr festgestellte Wildschäden und die Situation der Waldverjüngung abstellen (vgl. BayVGH, U.v. 30.4.1992, a.a.O. juris Rn. 59; U.v. 19.5.1998 a.a.O. juris Rn. 96).

    Die Behörde hat lediglich eine "zusammenfassende Wertung" der vorhandenen Wilddichte zu treffen und daraus eine allgemeine Empfehlung für die Abschussplanung abzuleiten (BayVGH U.v. 30.4.1992, a.a.O. Rn. 53; U.v. 19.5.1998 a.a.O. - juris Rn. 95).

    Die für die Gutachtenserstellung entwickelten Methoden bedürfen daher keiner normativen Verankerung (vgl. BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 53).

    In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Senat (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 55 ff.) festgestellt, dass die forstlichen Gutachten nicht gesondert für jedes Jagdrevier anstatt für die Hegegemeinschaft insgesamt erstellt werden (ebenso Senatsurteil v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn. 95).

    Die seit dem Jahr 1986 praktizierte und währenddessen verbesserte Methodik der Stichproben-Verjüngungsinventur ist für den Zweck der Bestandsregulierung geeignet, angemessen und ausreichend und beachtet die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (vgl. BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 52 ff.).

    Die Art und Weise bzw. die Methode der Gutachtenerstellung durch die Forstbehörden ist nicht zu beanstanden und liefert demzufolge praxistaugliche Maßstäbe zur Festlegung des erforderlichen Abschusses (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 52 ff.).

  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602

    Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier

    Das Gericht kann die in den Vorschriften gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffe daraufhin - gegebenenfalls mit Hilfe von Sachverständigen - überprüfen, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt richtig gewertet hat, ob sie die verschiedenen Belange entsprechend der Zielvorgabe des Gesetzgebers zutreffend abgewogen hat und ob die Höhe des Abschusses sich noch in einem vertretbaren Zahlenrahmen befindet (BVerwG, U.v. 19.3.1992 - 3 C 62/89 - juris Rn. 25, B.v. 11.4.2016 - 3 B 29/15 - juris Rn. 10; BayVGH, U. v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 und 19 B 91.1208; U.v. 7.11.1996 - 19 B 93.956).

    Schon im Urteil vom 30. April 1992 hat der Senat festgestellt, dass nicht nur die Untere Jagdbehörde bei der Festsetzung des Abschussplans, sondern auch der Jagdausübungsberechtigte bei der Aufstellung des Abschussplanes an die in den Vorschriften der § 21 BJagdG, Art. 32 BayJG und § 15 AVBayJG genannten Voraussetzungen gebunden ist (vgl. BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 39).

    Die für die Gutachtenserstellung entwickelten Methoden bedürfen daher keiner normativen Verankerung (vgl. BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 53).

    3.1.2 In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Senat (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 55 ff.) entgegen der Ansicht des hiesigen Klägers festgestellt, dass die forstlichen Gutachten nicht gesondert für jedes Jagdrevier anstatt für die Hegegemeinschaft insgesamt erstellt werden (ebenso Senatsurteil v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn. 95).

    Die seit dem Jahr 1986 praktizierte und währenddessen verbesserte Methodik der Stichproben-Verjüngungsinventur ist für den Zweck der Bestandsregulierung geeignet, angemessen und ausreichend und beachtet die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (vgl. BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 52 ff.).

    2.1 Der Kläger rügt, das erstinstanzliche Urteil weiche von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 30. April 1992 (19 B 91.1220) ab, indem es nur den "Belang der Forstwirtschaft" als öffentlichen Belang prüfe und diesen als einen eigenständigen, von der forstwirtschaftlichen Nutzung des Waldeigentümers abstrahierten Begriff verstehe.

  • VG Augsburg, 08.10.2014 - Au 4 K 13.2005

    Änderung der Abschussplanung für Rotwild (abgelehnt)

    Da auch im Falle einer Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage nach § 42 Abs. 1 VwGO nur ein nicht erledigter Verwaltungsakt Gegenstand einer Klage sein kann (Kopp/Schenke, a.a.O., § 42 Rn. 58 a.E.), sind die Klagen - in den zuletzt gestellten Anträgen - vorliegend jedoch als Fortsetzungsfeststellungsklagen analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft (vgl. BayVGH, U.v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - BayVBl 1999, 499; BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 32).

    Vielmehr kann das Gericht die in den Vorschriften gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffe daraufhin untersuchen, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt richtig gewertet und die verschiedenen Belange entsprechend der Zielvorgabe des Gesetzgebers zutreffend abgewogen hat (BayVGH, U.v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn. 91; BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 37 ff; OVG RP, U.v. 13.8.1997 - 8 A 10391/96 - juris Rn. 27).

    Das System, die Methodik und die Durchführung der forstlichen Gutachten ist nicht zu beanstanden (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 52).

    Die forstlichen Gutachten bieten eine objektive und hinreichend umfassende Ermittlung der Schadenssituation (BayVGH, U.v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - BayVBl 1999, 499 = juris Rn. 96; BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 56).

    Abgesehen davon, dass die Erstellung des Gutachtens im Hinblick auf die angewandte Raster- oder Gittermethode auch nicht zu beanstanden ist, wenn in einem Revier kein konkreter Stichprobenpunkt liegen sollte, da das Gutachten nicht für jedes Jagdrevier gesondert zu erstellen ist (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 55; BayVGH, U.v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - BayVBl 1999, 499 = juris Rn. 95), sind auch keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Forstdirektor ... ersichtlich oder vorgetragen.

    Denn wenn der Wildbestand allgemein überhöht ist und ein Reduktionsabschuss - wie es aus dem forstlichen Gutachten vom Oktober 2012 ersichtlich ist - geboten ist, wird gerade in Revieren mit ungünstigen Verhältnissen der Abschuss zu erhöhen sein, weil dann nicht nur der erhöhte Bestand, sondern zusätzlich diese negativen Faktoren die Waldschadenssituation verschärfen (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 64).

  • VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan

    Das Gericht kann die in den Vorschriften gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffe daraufhin - gegebenenfalls mit Hilfe von Sachverständigen - überprüfen, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt richtig gewertet hat, ob sie die verschiedenen Belange entsprechend der Zielvorgabe des Gesetzgebers zutreffend abgewogen hat und ob die Höhe des Abschusses sich noch in einem vertretbaren Zahlenrahmen befindet (BVerwG, U.v. 19.3.1992 - 3 C 62/89 - juris Rn. 25, B.v. 11.4.2016 - 3 B 29/15 - juris Rn. 10; BayVGH, U. v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 und 19 B 91.1208; U.v. 7.11.1996 - 19 B 93.956; B.v. 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602 - juris Rn. 13).".

    Die für die Gutachtenserstellung entwickelten Methoden bedürfen daher keiner normativen Verankerung (vgl. BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 53).

    In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Senat (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 55 ff.) festgestellt, dass die forstlichen Gutachten nicht gesondert für jedes Jagdrevier anstatt für die Hegegemeinschaft insgesamt erstellt werden (ebenso Senatsurteil v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn. 95).

    Die seit dem Jahr 1986 praktizierte und währenddessen verbesserte Methodik der Stichproben-Verjüngungsinventur ist für den Zweck der Bestandsregulierung geeignet, angemessen und ausreichend und beachtet die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (vgl. BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 52 ff.).

    Die Art und Weise bzw. die Methode der Gutachtenerstellung durch die Forstbehörden ist nicht zu beanstanden und liefert demzufolge praxistaugliche Maßstäbe zur Festlegung des erforderlichen Abschusses (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 52 ff.).

  • VG Augsburg, 22.02.2022 - Au 8 K 21.1895

    Klage gegen Abschussplan für Gamswild im Bereich des Kürnacher Waldes abgewiesen

    Da das grundsätzlich bis zum 31. März dauernde Jagdjahr noch nicht abgelaufen ist, ist der angegriffene Bescheid entweder noch nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden und die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) die statthafte Klageart (vgl. BayVGH, U.v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn. 83, U.v. 7.11.1996 - 19 B 93.956 - juris Rn. 40 u. U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 32; vgl. auch OVG NW, U.v. 1.8.2014 - 16 A 805/13 - juris Rn. 23; VG München, U.v. 29.3.2017 - M 7 K 16.3639 - juris Rn. 28) oder die Klage ist als hilfsweise erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft.

    Das Gericht kann die in den Vorschriften gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffe daraufhin - gegebenenfalls mit Hilfe von Sachverständigen - überprüfen, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt richtig gewertet hat, ob sie die verschiedenen Belange entsprechend der Zielvorgabe des Gesetzgebers zutreffend abgewogen hat und ob die Höhe des Abschusses sich noch in einem vertretbaren Zahlenrahmen befindet (BVerwG, U.v. 19.3.1992 - 3 C 62/89 - juris Rn. 25, B.v. 11.4.2016 - 3 B 29/15 - juris Rn. 10; BayVGH, U. v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 und 19 B 91.1208; U.v. 7.11.1996 - 19 B 93.956; B.v. 20.11.2018 - 19 ZB 17.1798 - juris Rn. 13).

    Die forstlichen Gutachten müssen dabei nicht gesondert für jedes Jagdrevier, sondern können für die Hegegemeinschaft insgesamt erstellt werden (BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 55 ff.; U.v. v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn. 95).

    e) Die seit dem Jahr 1986 praktizierte und währenddessen verbesserte Methodik der Stichproben-Verjüngungsinventur zur Erfassung der natürlichen Waldverjüngung sowie des Wildverbisses ist für den Zweck der Bestandsregulierung grundsätzlich geeignet, angemessen und ausreichend und beachtet die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602 - juris Rn. 37; BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 52 ff.).

    Bei der konkreten Abschussplanung ist daher von den tatsächlichen Gegebenheiten auszugehen (vgl. BayVGH, U.v. 19.5.1998 - 19 B 95.3738 - juris Rn. 96; BayVGH, U.v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 - juris Rn. 60).

  • VG München, 09.03.2016 - M 7 K 14.1557

    Abschussplan für Rehwild

  • VG München, 08.12.2022 - M 7 SN 22.5381

    Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Änderung des

  • VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.97

    Kein Ruhen der Jagd bei öffentlichem Interesse an Bejagung

  • VG München, 10.02.2016 - M 7 K 15.3412

    Teilweise erfolgreiche Klage gegen Abschussplan für Rotwild

  • VG Ansbach, 24.07.2023 - AN 16 K 22.01465

    Abschussplan

  • VG Ansbach, 24.07.2023 - AN 16 K 22.01567

    Aufhebung Abschussplan, Unrichtigkeit forstliches Gutachten und revierweise

  • VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.100

    Der Inhaber eines Eigenjagdreviers hat keinen Anspruch auf Zustimmung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2019 - 16 A 447/13

    Stadt Bielefeld musste über Abschuss einer Muffelwildherde neu entscheiden

  • VG Ansbach, 24.07.2023 - AN 16 K 22.01585

    Rechtmäßiger Dreijahresabschussplan für Rehwild

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2014 - 16 A 805/13

    Rechtmäßigkeit des von einer unteren Jagdbehörde festgesetzten Abschussplans für

  • VG München, 17.11.2020 - M 7 K 18.4597

    Nutzungsregelnde Allgemeinverfügung bezüglich der Kirrung von Reh- und Rotwild

  • VG München, 20.01.2023 - M 7 E 23.132

    Schonzeitverkürzung, Rehwild

  • VG München, 22.12.2022 - M 7 SN 22.6123

    Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Aufhebung

  • VG München, 20.02.2013 - M 7 K 12.1896
  • VG München, 20.03.2023 - M 7 SN 23.270

    Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Änderung des

  • VG München, 15.05.2023 - M 7 SN 23.2208

    Vorläufiger Rechtsschutz um Schonzeitaufhebung für Rotwild

  • VG Bayreuth, 08.06.2021 - B 1 K 20.634

    Festsetzung Rehwildabschussplan, waldbauliche Zielsetzungen der Waldeigentümer

  • VG Saarlouis, 25.11.2015 - 5 K 1254/14

    Partei- und Vertretungsbefugnis im erstinstanzlichen Verwaltungsprozess;

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