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Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 181/15   

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https://dejure.org/2016,47983
OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 181/15 (https://dejure.org/2016,47983)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.06.2016 - 19 U 181/15 (https://dejure.org/2016,47983)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Juni 2016 - 19 U 181/15 (https://dejure.org/2016,47983)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Anspruch des VU auf Rückzahlung von Bestandspflegeprovision nach Beendigung des VVV, Rückforderung Bestandspflegeprovision, Rückforderbarkeit von Bestandsprovisionen, Provision ab dem 2. Versicherungsjahr, Folgeprovision

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13

    Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten

    Auszug aus OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 181/15
    Sie verweist dazu auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.10.2015 (16 U 182/13), die die Auslegung der identischen Regelung im Agenturvertrag (§ 4) betrifft und die zu dem Ergebnis kommt, dass Bestandspflegeprovisionen nach dieser Vorschrift eindeutig vorschüssig gezahlt würden und es sich bei der Regelung in § 4 Abs. 5 nur um eine Fälligkeitsregelung handele.

    Das Berufungsvorbringen und auch die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 02.10.2015 - 16 U 182/13 - veranlassen nicht zu einer anderen Sicht.

    Auch wenn das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 02.10.2015 - 16 U 182/13 - bei der Auslegung der gleichen Vertragsklausel in § 4 des Agenturvertrages zu einem anderen Ergebnis gelangt ist, handelt es sich um eine reine Einzelfallentscheidung, für die u.a. auch der leicht divergierende Vortrag der jeweiligen Parteien zu den außerhalb der Vertragsurkunde liegenden Umständen maßgeblich war.

  • LG Köln, 10.11.2015 - 22 O 224/13

    Rückzahlung von erhaltenen Provisionen nach Beendigung des

    Auszug aus OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 181/15
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.11.2015 - 22 O 224/13 - wird zurückgewiesen.

    Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.11.2015, Az. 22 O 224/13, aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 25.938,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p.a. aus 20.899,84 seit dem 10.11.2012 und aus weiteren 5.083,17 EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen und die Widerklage abzuweisen.

  • BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14

    Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die

    Auszug aus OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 181/15
    Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGH, Urteil vom 05.11.2015, VII ZR 59/14 = WM 2015, 2315 Rn. 18).
  • LG Köln, 30.06.2015 - 4 O 355/14

    Anspruch eines Handelsvertreters und Agenturleiters auf ungekürzte

    Auszug aus OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 181/15
    Denn die Formulierung, dass der Vertreter auch für die "Erhaltung" der Verträge eine Provision erhält, hat auch einen Rückwärtsbezug in dem Sinne, dass ein Erfolg in der Vergangenheit honoriert werden soll (so auch für eine ähnliche Klausel Senat, Beschluss vom 26.11.2015, 19 U 108/15, nicht veröffentlicht; LG Köln, Urteil vom 30.06.2015 - 4 O 355/14; juris Rz. 26).
  • OLG Köln, 26.11.2015 - 19 U 108/15

    Auslegung besonderer Bestimmungen Bestandsprovision für Agenturleiter

    Auszug aus OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 181/15
    Denn die Formulierung, dass der Vertreter auch für die "Erhaltung" der Verträge eine Provision erhält, hat auch einen Rückwärtsbezug in dem Sinne, dass ein Erfolg in der Vergangenheit honoriert werden soll (so auch für eine ähnliche Klausel Senat, Beschluss vom 26.11.2015, 19 U 108/15, nicht veröffentlicht; LG Köln, Urteil vom 30.06.2015 - 4 O 355/14; juris Rz. 26).
  • BGH, 24.08.2016 - VII ZR 248/15

    Anhörungsrüge: Geltendmachung von Zulassungsgründen außerhalb der

    Das Vorbringen des Beklagten, aus dem  nach Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung und nach Ablauf der Frist hierfür  ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Juni 2016  19 U 181/15 (Anlage 1 zum Schriftsatz vom 14. Juli 2016) ergebe sich, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Senatsbeschlusses vom 29. Juni 2016  VII ZR 248/15 die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gegeben gewesen seien, ist deshalb zur Begründung der Anhörungsrüge ungeeignet (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013  I ZR 141/12, juris Rn. 3).
  • OLG Hamm, 02.12.2019 - 18 U 125/18

    Fristlose Kündigung eines Vertragsverhältnisses über eine Tätigkeit als

    Die vorliegende Entscheidung steht nicht im Widerspruch zum Urteil des OLG Köln vom 24.6.2016 (Az. 19 U 181/15) betr.
  • LG Münster, 24.10.2018 - 21 O 53/17
    Anders als in den sogenannten "alten Klauseln" (vgl. hierzu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2015, Az. I - 16 U 182/13 und Urteil des OLG Köln vom 24.06.2016, Az. 19 U 181/15) ist in der hier vorliegenden Klausel Zahlung der Betreuungs- und Verwaltungsprovision (BP) für einen bestimmten Zeitraum (zwölf Monate, sechs Monate, drei Monate, ein Monat) ausdrücklich ausgesprochen und klargestellt, dass der Vertreter nur anteilig Anspruch auf die BP für den Zeitraum hat, in welchem er nach Fälligkeit der BP noch für den Beklagten tätig ist.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 19 U 181/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,69107
OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 19 U 181/15 (https://dejure.org/2016,69107)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.06.2016 - 19 U 181/15 (https://dejure.org/2016,69107)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - 19 U 181/15 (https://dejure.org/2016,69107)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • rechtsportal.de

    BGB § 488 Abs. 1 ; BGB § 355 Abs. 2 a.F.
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 19 U 181/15
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - der der Senat folgt - ist eine derartige Belehrung unzureichend, da sie den Verbraucher im Unklaren darüber lässt, in welcher Form er die Belehrung erhalten muss und welche weiteren Voraussetzungen für den Fristbeginn erfüllt sein müssen (BGH NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ; BGH NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; BGHZ 194, 238).

    Unschädlich ist insoweit, dass das vom Verordnungsgeber erlassene Muster seinerseits nicht den gesetzlichen Vorgaben an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung entsprach (vgl. BGHZ 194, 238).

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 19 U 181/15
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - der der Senat folgt - ist eine derartige Belehrung unzureichend, da sie den Verbraucher im Unklaren darüber lässt, in welcher Form er die Belehrung erhalten muss und welche weiteren Voraussetzungen für den Fristbeginn erfüllt sein müssen (BGH NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ; BGH NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; BGHZ 194, 238).

    Dagegen scheidet eine Anwendung der Vorschrift aus, wenn der Verwender das Muster inhaltlich abgeändert hat (BGH MDR 2014, 703 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; BGH BB 2012, 1185 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; BGH MDR 2011, 113 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; BGH MDR 2011, 1250 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ).

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 19 U 181/15
    Dagegen scheidet eine Anwendung der Vorschrift aus, wenn der Verwender das Muster inhaltlich abgeändert hat (BGH MDR 2014, 703 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; BGH BB 2012, 1185 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; BGH MDR 2011, 113 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; BGH MDR 2011, 1250 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ).
  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 19 U 181/15
    Dagegen scheidet eine Anwendung der Vorschrift aus, wenn der Verwender das Muster inhaltlich abgeändert hat (BGH MDR 2014, 703 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; BGH BB 2012, 1185 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; BGH MDR 2011, 113 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; BGH MDR 2011, 1250 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ).
  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 19 U 181/15
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - der der Senat folgt - ist eine derartige Belehrung unzureichend, da sie den Verbraucher im Unklaren darüber lässt, in welcher Form er die Belehrung erhalten muss und welche weiteren Voraussetzungen für den Fristbeginn erfüllt sein müssen (BGH NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ; BGH NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; BGHZ 194, 238).
  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 19 U 181/15
    Auch der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 28.05.2013 (XI ZR 6/12, zitiert nach juris) herausgestellt, dass der Schutzzweck des Widerrufsrechts der Übereilungsschutz ist, indem er ausgeführt hat, dass bei einer Jahre nach Abschluss des ursprünglichen Darlehensvertrages anfallenden Konditionenanpassung, bei der die Entscheidung für die Darlehensaufnahme bereits gefallen gewesen ist, sich der Verbraucher nicht mehr in einer vergleichbaren schutzbedürftigen Entscheidungssituation befunden habe.
  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 19 U 181/15
    Dagegen scheidet eine Anwendung der Vorschrift aus, wenn der Verwender das Muster inhaltlich abgeändert hat (BGH MDR 2014, 703 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; BGH BB 2012, 1185 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; BGH MDR 2011, 113 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; BGH MDR 2011, 1250 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ).
  • OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 19 U 181/15
    Sie ist ebenfalls nicht rein redaktioneller oder grammatikalischer Natur wie etwa der bloße Wechsel der Konjugationsform, sondern verändert den Inhalt der Musterbelehrung (so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 25.04.2016 - 23 U 98/15, S.18).
  • OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15

    Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 19 U 181/15
    So hält etwa der 23. Zivilsenat des hiesigen Oberlandesgerichts die argumentative Heranziehung des Schutzzwecks des Widerrufsrechts für verfehlt (Beschl. v. 17.02.2016 - 23 U 135/15, juris).
  • OLG Frankfurt, 21.09.2015 - 3 U 120/15

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung trotz geringfügiger Abweichungen von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 19 U 181/15
    Zu den vom Kläger beanstandeten Fußnoten macht sie unter Hinweis u.a. auf einen Hinweisbeschluss des 3. Zivilsenats des hiesigen Oberlandesgerichts vom 21.09.2015 - 3 U 120/15 (Bl.158ff. d.A.) geltend, hierin liege keine relevante Abweichung vom Muster.
  • LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 11 O 123/18
    Denn eine Berufung auf den Einwand unzulässiger Rechtsausübung setzt voraus, dass sich der auf den Einwand berufende Schuldner selbst rechtstreu verhalten hat (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Juni 2016 - 19 U 181/15 -, juris Rn. 34; Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 01. Dezember 2009 - 14 SaGa 59/09 -, juris Rn. 59).
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