Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Triches / Caisse liégeoise pour allocations familiales

  1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDENVERSICHERUNG - RENTENANSPRÜCHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN - FAMILIENBEIHILFEN - FESTSETZUNG - ZAHLUNG - SYSTEM

• EU-Kommission

  Triches / Caisse liégeoise pour allocations familiales

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung einer Vorschrift in der Verordnung über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Rechtsstreit eines italienischen Staatsangehörigen vor einem belgischen Gericht auf einen Anspruch auf Familienbeihilfe auf Grund europäischer ...

 
• Judicialis

  EG Art, 234; ; EWG Art. 177; ; EWG Art. 117; ; EWG Art. 51; ; EWG Art. 3; ; VO 3 Art. 42

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDENVERSICHERUNG - RENTENANSPRÜCHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN - FAMILIENBEIHILFEN - FESTSETZUNG - ZAHLUNG - SYSTEM - [VERORDNUNG NR. 3 , ARTIKEL 42 ABSATZ 2 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 DER ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer; Ansprüche auf Familienbeihilfe; Einbüßen eines Rechts, das nach Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworben wurde

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1976 - 19/76
• EuGH, 13.07.1976 - 19/76

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 17.06.1970 - 3/70

  Caisse de compensation pour allocations familiales des charbonnages du couchant …

  Auszug aus EuGH, 13.07.1976 - 19/76

  Dieses Ergebnis werde auch durch das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juni 1970 in der Rechtssache 3/70 (Slg. XVI, S. 415) gestützt.

• EuGH, 09.07.1980 - 807/79

  Gravina

  - Zweitens habe der Gerichtshof zwar in seinem Urteil vom 13. Juli 1976 (Rechtssache 19/76, Pietro Triches/ Caisse de compensation pour allocations familiales de la région liégeoise, Slg. S. ,1243) festgestellt, daß ein Wanderarbeitnehmer von seinen.

  b) Gegen die Ansicht der Beklagten beständen insoweit Bedenken, als sie dazu führe, daß ein Wanderarbeitnehmer oder ein Hinterbliebener ein Recht einbüße, das er nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bereits erworben habe - was mit den im Urteil in der Rechtssache Petroni vom 21. Oktober 1975 (Slg. S. 1149) aufgestellten Grundsätzen unvereinbar sei - diese Ansicht gehe auf das schon zitierte Urteil in der Rechtssache 19/76 zurück, das zu Unrecht herangezogen werde, da in dieser Rechtssache der Kläger des Ausgangsverfahrens bereits nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften keinen Anspruch auf Leistungen 'gehabt habe; außerdem stelle Artikel 78 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 kein über die allgemeine Regelung in Artikel 12 der Verordnung hinausgehendes besonderes Kumulierungsverbot dar.

  Da der Gerichtshof bereits anerkannt habe, daß die Verordnung Nr. 1408/71 (vgl. das schon genannte Urteil vom 13. Juli 1976 in der Rechtssache 19/76) nicht dazu führen dürfe, daß ein Wanderarbeitnehmer ein Recht einbüße, das er nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er beschäftigt war, bereits erworben habe, und da Artikel 78 - nach der Auslegung der Beklagten - eine Beschränkung des in Artikel 51 zugesicherten Rechts zulasse, die über die in Artikel 12 der Verordnung vorgesehenen Beschränkungen der Ansprüche hinausgehe, stehe Artikel 78 im Widerspruch zum Vertrag.

  Der Gerichtshof habe aber in Beantwortung der ihm in der schon genannten Rechtssache 19/76 vorgelegten Fragen festgestellt, daß ein Wanderarbeitnehmer zwar von seinen Rechten, die er nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem er beschäftigt war, bereits erworben habe, nichts einbüßen dürfe, daß aber keine Bestimmung des EWG-Vertrags die dem Rat eingeräumte Befugnis, sich frei für jede gerechtfertigte Lösung zu entscheiden, beschränke; er habe daher eine Änderung der Zuständigkeit bezüglich der zu zahlenden Familienbeihilfen bei Wohnsitzwechsel des Berechtigten für rechtmäßig erachtet.

  Die Vereinbarkeit dieser Lösung mit Artikel 51 EWG-Vertrag sei durch den Gerichtshof in dem schon genannten Urteil in der Rechtssache 19/76, Triches, anerkannt worden.

• EuGH, 19.03.2002 - C-393/99

  Hervein und Hervillier

  Der Gerichtshof habe außerdem in seinem Urteil vom 13. Juli 1976 in der Rechtssache 19/76 (Triches, Slg. 1976, 1243) entschieden, dass Artikel 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 42 EG) dem Rat die Befugnis einräume, sich frei für jede nach den Umständen gerechtfertigte Lösung zu entscheiden, selbst wenn die von ihm erlassene Regelung nicht jede Möglichkeit der Ungleichheit zwischen Arbeitnehmern infolge der Verschiedenheiten der betreffenden nationalen Systeme ausschließen sollte.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1985 - 41/84

  Pietro Pinna gegen Caisse d'allocations familiales de la Savoie.

  Der Gerichtshof habe eine solche Befugnis des Rates in seinem Urteil vom 13. Juli 1976 in der Rechtssache 19/76 (Triches, Sig. 1976, 1243) anerkannt, indem er Artikel 42 der Verordnung Nr. 3 für rechtmäßig erklärt habe, wonach auf die Zahlung der den Renten- oder Pensionsempfängern nach mehreren nationalen Rechten zustehenden Familienbeihilfen das Recht des Wohnortstaats anwendbar sei.

  Der Gedanke ist jedoch später verfeinert und präzisiert worden, und zwar zunächst durch das Urteil vom 13. Juli 1976 in der Rechtssache 19/76 (…Triches, a. a. O.), in dem Sie ausgeführt haben: "... die ... in Anwendung des Artikels 51 getroffenen Maßnahmen [dürfen] nicht dazu führen, daß ein Wanderarbeitnehmer ein Recht einbüßt, das er nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er beschäftigt war, bereits erworben hat".

 
• EuGH, 22.05.1980 - 143/79

  Walsh

  Der Insurance Officer schlägt insbesondere unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1976 in der Rechtssache 19/76 (Triches, Sig. 1976, 1243) und vom 6. März 1979 in der Rechtssache 100/78 (Rossi, Sig. 1979, 831) vor, die vierte Frage dahin zu beantworten, daß dann, wenn kein Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem die Entbindung stattgefunden hat, allein nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften besteht oder wenn der Betrag der Leistungen bei Mutterschaft geringer ist als der in dem , Staat, in dem die Entbindung stattgefunden hat, gewährte Betrag, Artikel 8 der Verordnung Nr. 574/72 die Antragstellerin von der Gewährung der Leistungen bei Mutterschaft in dem erstgenannten Mitgliedstaat vollständig ausschließt.

  Dieses Ergebnis folge aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 19/76, Triches, auch wenn einzuräumen sei, daß das Mutterschaftsgeld, auf das Frau Walsh nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs Anspruch gehabt hätte, höher hätte sein können als das, welches sie nach den Rechtsvorschriften des Staates erhalten hätte, in dem die Entbindung stattgefunden habe.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95

  Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés.

  (38) - Der Gerichtshof hat im übrigen darauf hingewiesen, daß das dem Gemeinschaftsgesetzgeber in Artikel 51 eingeräumte Ermessen so ausgeuebt werden muß, wie es nach den Umständen gerechtfertigt ist (Urteil vom 13. Juli 1976 in der Rechtssache 19/76, Triches, Slg. 1976, 1243, Randnr. 18).
• EuGH, 28.06.1978 - 1/78

  Kenny

  Andererseits könnten die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bestimmte Voraussetzungen oder Grenzen für den Leistungsanspruch der Arbeitnehmer festsetzen, wie etwa in Artikel 69 der Verordnung Nr. 1408/71. Der Gerichtshof habe in einigen Urteilen diese Begrenzung des Anspruchs auf Leistungen der sozialen Sicherheit anerkannt, insbesondere könne das Urteil vom 13. Juli 1976 in der Rechtssache 19/76 (Triches/Caisse Liégeoise pour Allocations Familiales - Slg. 1976, 1252) in diesem Sinne interpretiert werden.
• EuGH, 12.06.1980 - 733/79

  Laterza

  Die Gültigkeit des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3 sei vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juli 1976 in der Rechtssache 19/76 (Triches, Sig. 1976, 1243) anerkannt worden.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-393/99

  Hervein und Hervillier

  43: - Urteil vom 13. Juli 1976 in der Rechtssache 19/76 (Triches, Slg. 1976, 1243, Randnr. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1996 - C-340/94

  E.J.M. de Jaeck gegen Staatssecretaris van Financiën. - Soziale Sicherheit der …

  (33) - Urteil vom 13. Juli 1976 in der Rechtssache 19/76 (Slg. 1976, 1243, Randnr. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1977 - 112/76

  Renato Manzoni gegen Fonds national de retraite des ouvriers mineurs.

  Sie werden sich erinnern, meine Herren, daß in der Rechtssache Triches/Caisse de Compensation pour Allocations Familiales de la Région Liégoise (19/76, Slg. 1976, 1243) die Frage der Gültigkeit des Artikels 42 der Ratsverordnung Nr. 3 in der Fassung der Verordnung Nr. 1/64/EWG aufgeworfen wurde.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-221/95

  Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti) …
• EuGH, 31.03.1981 - 99/80

  Galinsky
• BSG, 14.07.1988 - 5/5b RJ 62/87

  Unterschiedsbetrag - Waisenrente - Deutsch - Italienisch - Wohnsitz
• BSG, 20.09.1988 - 4a RJ 23/86

  Italiener - Waisenrente - Wohnsitz
• EuGH, 12.07.1984 - 242/83

  Patteri
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1980 - 807/79

  Giacomo Gravina und andere gegen Landesversicherungsanstalt Schwaben. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1979 - 100/78

  Claudino Rossi gegen Caisse de compensation pour allocations familiales des …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1988 - 269/87

  Natalino Ventura gegen Landesversicherungsanstalt Schwaben. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1979 - 237/78

  Caisse régionale d'assurance maladie de Lille (CRAM) gegen Diamante Toia, …