Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer nach oben von der Gemeindeordnung abweichenden Stellenbewertung i.R.e. wirtschaftlichen Haushaltsführung; Überprüfung einzelner Stellenbewertungen als Überprüfungsteil des Einhaltens der Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt; Einschränkung der ...

• Judicialis

  GemO § 61; ; GemO § 61 Abs. 3; ; GemO § 93; ; GemO § 93 Abs. 3; ; GemO § 121; ; BAT § 22; ; BAT § 22 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kommunalrecht: Eingruppierung; Einstufung; Arbeitnehmer; Kommunalaufsicht; Beanstandung; Stellenplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2008, 1069 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 27.02.1980 - 4 AZR 229/78

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2008 - 2 A 11025/07

  a) Bei den Vergütungsgruppen für technische Angestellte handelt es sich um aufeinander aufbauende Fallgruppen mit der Folge, dass zunächst das Vorliegen der Merkmale der Ausgangsfallgruppe und dann jeweils nacheinander die Erfüllung der qualifizierenden Merkmale der höheren Fallgruppen zu prüfen ist (vgl. BAG, U. v. 27. Februar 1980 - 4 AZR 229/78 - juris Rn. 36).

  Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen und bedürfen einer beträchtlichen, gewichtigen Heraushebung (vgl. BAG, U. v. 27. Februar 1980 - 4 AZR 229/78 - juris; U. v. 27. Mai 1981 - 4 AZR 1069/78 - juris).

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2008 - 2 A 11025/07

  Bereits die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV a BAT bedarf mithin einer an den vorgesehenen Beispielstätigkeiten orientierten, deutlich wahrnehmbar erhöhten Qualität der Arbeit, die erhöhtes Wissen und Können oder eine sonst gleichwertige Qualifikation erfordert (vgl. BAGE 51, 59 [Leitsatz 3 a]).
• BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 680/77

  Leitung eines Gartenbaubezirkes - Arbeitsvorgang - Besondere Schwierigkeit - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2008 - 2 A 11025/07

  Soweit sich die Klägerin auf die Vielzahl der Ortsgemeinden beruft, verkennt sie, dass sich die Schwierigkeit unmittelbar aus der Tätigkeit selbst und nicht nur aus ihren äußeren Bedingungen ergeben muss (vgl. BAG, AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• LAG Köln, 14.12.2004 - 9 (4) Sa 1068/04

  Eingruppierung, Leiterin Bauverwaltungsamt

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2008 - 2 A 11025/07

  Grundsätzlich ist jede Art der Auswirkung der Tätigkeit geeignet, die besondere Bedeutung zu begründen (vgl. LAG Köln, ZTR 2006, 31).
• BVerwG, 13.03.1964 - VII C 87.60

  Gesetzliches Verbot übertariflicher Bezahlung durch Gemeinden

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2008 - 2 A 11025/07

  Ihre Personalhoheit wird jedoch durch § 61 Abs. 3 GemO dahingehend eingeschränkt, dass sie nicht die Befugnis umfasst, die Angestellten nach eigenem Ermessen zu besolden (vgl. BVerwGE 18, 135 [142]; OVG NW, OVGE 33, 282 [285]).
• BAG, 27.05.1981 - 4 AZR 1069/78

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2008 - 2 A 11025/07

  Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen und bedürfen einer beträchtlichen, gewichtigen Heraushebung (vgl. BAG, U. v. 27. Februar 1980 - 4 AZR 229/78 - juris; U. v. 27. Mai 1981 - 4 AZR 1069/78 - juris).

• VG Neustadt, 09.09.2015 - 1 K 1003/14

  Fortsetzungsfeststellungsklage; kommunalaufsichtliche Beanstandung einer …

  Er kann sich insoweit nicht auf OVG RP (Urteil vom 14.5.2008 - 2 A 11025/07) berufen.
• VG Braunschweig, 17.09.2020 - 1 A 130/19

  Beanstandung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Grundsatz der sparsamen und …

  Der auch den Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde durch die verfassungsrechtlichen Regelungen des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) und Art. 57 Abs. 1 und 3 Niedersächsische Verfassung (NV) grundsätzlich zustehende Entscheidungsspielraum im Rahmen der ihr eigenverantwortlich obliegenden Personal- und Haushaltsplanhoheit, welche auch die Stellenplanhoheit erfasst (…siehe Nds. StGH, Urt. v. 6.12.2007 - 1/06 -, juris Rn. 49 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.6.2007 - 2 A 10286/07 -, juris Rn. 22;… Pautsch, in: Dietlein/Mehde, BeckOK Kommunalrecht Niedersachsen, 14. Ed., § 97 NKomVG Rn. 1;… Wefelmeier, in: Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, 51. EL, § 107 NKomVG Rn. 20), wird durch die Regelung des § 6 NBesG dahingehend eingeschränkt, dass eine Stellenbewertung sachgerecht nach den Besoldungsordnungen vorgenommen werden muss und nicht nach eigenem Ermessen der Gemeinde erfolgen kann (…siehe VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 9.9.2015 - 1 K 1003/14.NW -, juris Rn. 31 f.; vgl. zur Regelung für Angestellte einer Gemeinde: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.5.2008 - 2 A 11025/07.OVG -, juris Rn. 23).