Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO
  Gerichtsstand des Zusammenhangs (Bestimmung durch den BGH nur nach bei übereinstimmendem Antrag der beteiligten Staatsanwaltschaften auf eine entsprechende Vereinbarung der beteiligten Gerichte; vorheriges Verfahren)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Herbeiführung einer obergerichtliche Entscheidung - Anträge der Staatsanwaltschaften - Vereinbarung der beteiligten Gerichte - Verbindungsverfahren

• Judicialis

  StPO § 13 Abs. 2 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 13 Abs. 2
  Erforderlichkeit eines Einigungsversuchs

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Aachen - 65 KLs 6/01
• LG Mönchengladbach - 12 KLs 14/01
• BGH, 25.07.2001 - 2 ARs 187/01, 2 AR 108/01

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.06.1967 - 2 ARs 177/67

  Antrag auf Verbindung von Verfahren - Gerichtliche Ersetzung der Übereinstimmung …

  Auszug aus BGH, 25.07.2001 - 2 ARs 187/01

  Eine obergerichtliche Entscheidung kommt nur dann in Frage, wenn das auf eine Vereinbarung über die Verbindung abzielende Verfahren trotz der übereinstimmenden Anträge der beteiligten Staatsanwaltschaften zu keinem Ergebnis geführt hat, wenn also die beantragte Vereinbarung nicht zustande gekommen ist (vgl. BGHSt 21, 247; BGH, Beschluß vom 21. September 1954 - 3 ARs 37/54).
• BGH, 21.09.1954 - 3 ARs 37/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 25.07.2001 - 2 ARs 187/01

  Eine obergerichtliche Entscheidung kommt nur dann in Frage, wenn das auf eine Vereinbarung über die Verbindung abzielende Verfahren trotz der übereinstimmenden Anträge der beteiligten Staatsanwaltschaften zu keinem Ergebnis geführt hat, wenn also die beantragte Vereinbarung nicht zustande gekommen ist (vgl. BGHSt 21, 247; BGH, Beschluß vom 21. September 1954 - 3 ARs 37/54).