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| BGH, 18.04.2016 - 2 ARs 231/15, 2 AR 133/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 24 Abs. 1 StPO
Unzulässige Ablehnung eines Richters wegen Verdachts der Befangenheit - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 147 Abs. 5, 7 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG
- Wolters Kluwer
Unstatthaftigkeit einer mit einer Gehörsrüge verbundenen Befangenheitsrüge nach Ergehen der Entscheidung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unstatthaftigkeit einer mit einer Gehörsrüge verbundenen Befangenheitsrüge nach Ergehen der Entscheidung
- rechtsportal.de
StPO § 304 Abs. 4 S. 2
Unstatthaftigkeit einer mit einer Gehörsrüge verbundenen Befangenheitsrüge nach Ergehen der Entscheidung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.03.2013 - 2 StR 534/12
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit (Verfristung bei Entscheidung im …
Auszug aus BGH, 18.04.2016 - 2 ARs 231/15
Dies gilt auch, wenn das Ablehnungsgesuch mit einer Gehörsrüge verbunden wird (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214). - BGH, 19.02.2014 - 2 ARs 207/13
Unbegründeter Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs; keine Akteneinsicht in …
Auszug aus BGH, 18.04.2016 - 2 ARs 231/15
Soweit sich die Anträge auch auf das Senatsheft beziehen sollten, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 mwN).